Österreichs Opposition kritisiert Kurz wegen Haltung zu Ungarn und Polen

Der Kanzler wurde von den liberalen NEOS und den Sozialdemokraten unter Beschuss genommen. (EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA) [Christian Bruna/EPA]

Die Opposition im Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz verurteilt, weil er zu mehr Fairness gegenüber Polen und Ungarn aufgerufen hat und bezüglich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu nachgiebig sei.

„Ich halte es für falsch, dass wir die ganze Zeit nur über Polen und Ungarn reden“, sagte Kurz der französischen Zeitung Ouest-France und fügte hinzu, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten sollten, nicht nur für die osteuropäischen Länder.

Der Kanzler geriet unter Beschuss der liberalen NEOS und der Sozialdemokraten.

„Wenn Kurz es für falsch hält, in der Rechtsstaatsdebatte Polen und Ungarn herauszugreifen, dann frage ich mich, ob er nicht mitbekommen hat, wie dort zunehmend Grund- und Menschenrechte missachtet werden“, sagte die liberale NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon am Sonntag in einer Stellungnahme.

Auch SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried (SPD) kritisierte Kurz und meinte, dass er sich auf die Seite der autoritären Regime in Ungarn und Polen stelle und den Verfall von Pressefreiheit, Demokratie und LGBTQI-Rechten in diesen Ländern „verharmlose“.

Kurz hat sich mehrfach gegen den Ansatz der EU ausgesprochen, Ungarn und Polen wegen des Niedergangs der Rechtsstaatlichkeit anzugreifen. Bereits 2019 sagte er gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass er nichts von einer „Politik des erhobenen Zeigefingers“ halte und warf den westeuropäischen Mitgliedsstaaten vor, bei rechtsstaatlichen Standards mit zweierlei Maß zu messen.

(Oliver Noyan | EURACTIV.de)

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