Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

Spricht sich für geschlossene Grenzen aus: Österreichs Innenminister Karl Nehammer. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen. Er nannte dies einen „spannenden Ansatz“, um mit dem Thema Migration umzugehen. Die Europäische Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.

Nehammer fügte hinzu, er plane, Dänemark im Juni zu besuchen, um sich anzusehen, wie das Gesetz in der Praxis funktioniere.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sprach er sich außerdem für eine Beibehaltung der Grenzkontrollen im Schengenraum aus. Bevor darüber debattiert werden könne, die Kontrollen wieder zurückzufahren, müsse zunächst der Außengrenzschutz funktionieren und die Grenzen „dicht“ sein.

Der konservative Innenminister betonte weiter, die EU brauche konkrete Pläne für die Rückführung von Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden. Etwas holprig erklärte er: „Daher setzt sich Österreich in dieser Frage dafür ein, schon vor den EU-Außengrenzen damit zu beginnen, Menschen wieder zurückzubringen in ihre Herkunftsländer, die keine Bleibeberechtigung haben werden in der Europäischen Union.“

Während das gestrige Ratstreffen zu keinen Beschlüssen führte, zeigte sich Nehammer dennoch zuversichtlich, dass die EU früher oder später eine Einigung für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik erzielen werde. Seiner Ansicht nach seien die bisherigen Verhandlungen „sehr positiv“ verlaufen.

Erst vergangene Woche hatte die EU-Kommission derweil betont, der Schengenraum müsse baldmöglichst wieder ohne interne Grenzkontrollen funktionieren. Dies sei von „höchster Wichtigkeit“.

Subscribe to our newsletters

Subscribe