Österreich sucht Verbündete gegen die „Rachemaut“

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EuGH erklärt deutsche PKW-Maut für diskriminierend. [Tim Reckman/Flickr]

Österreich will sich im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland mit anderen Nachbarländern verbünden.

„Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried der „Welt am Sonntag“. „Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut.“ Der Grünen-Politiker Oliver Krischer befürchtet nun eine „Rachemaut“ der Nachbarn.

Pkw-Maut: Deutschlands unprofitabler Kompromiss

Der Kompromiss zur Pkw-Maut bringt Deutschland weniger Einnahmen. Auch deutsche Autofahrer können nicht mehr mit einer Eins-zu-eins-Entlastung von den Mautkosten rechnen.

Die „Welt am Sonntag“ zitierte aus einem Brief Leichtfrieds an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin heißt es demnach, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellte Lösung sei „aus österreichischer Sicht ein inakzeptabler Kompromiss“.

Die deutsche Pkw-Maut sei „weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig“, heißt es laut dem Bericht in dem Brief. Sie treffe weiter nur ausländische Pkw-Fahrer, während die Deutschen über eine Minderung der Kfz-Steuer entlastet würden. Zudem würden nur ausländische Fahrer kontrolliert. Beide Aspekte würden „die Gefahr einer massiven Benachteiligung“ für Autofahrer aus dem EU-Ausland bergen, klagte der österreichische Verkehrsminister demnach.

EU-Kommissarin Bulc solle die Gesetzestexte daher noch einmal im Detail prüfen lassen. Die Regierung in Wien halte sich die Möglichkeit offen, wegen der deutschen Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Grünes Licht für Pkw-Maut

Im Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es eine überraschende Wende.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht anders als ursprünglich geplant mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl starten.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warnte, die Allianz der Nachbarstaaten gegen die Abgabe lasse erwarten, „dass sie als Rache gegen Deutschland selbst eine Maut einführen oder ausweiten werden“. Diese „Rachemaut“ werde Millionen deutsche Urlauber teuer zu stehen kommen, sagte er voraus. Ohnehin sei die Pkw-Maut „ein Blödsinns-Projekt“, urteilte der Grünen-Politiker. Dobrindt solle stattdessen die „wirklichen Verkehrsprobleme“ wie unpünktliche Züge, marode Brücken und zu hohe Schadstoffemissionen angehen.

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