Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt in Eurofighter-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Wien hat offiziell Ermittlungen gegen Airbus im Fall „Eurofighter“ aufgenommen. [Foto: Richard P Long/Shutterstock]

Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen gegen Airbus im Fall „Eurofighter“ aufgenommen. Ob es überhaupt zu einem Strafverfahren und einem Untersuchungsausschuss kommt, ist aber unklar.

Vor einer Woche noch war es ein Knalleffekt, als Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekanntgab, dass sein Ministerium Strafanzeige gegen „Airbus Defence and Space GmbH“ sowie die „Eurofighter Jagdflugzeug GmbH“ wegen Betrugsverdachts erstattet habe. Die Republik Österreich könnte um einen Betrag von bis zu 1,1 Milliarden Euro betrogen worden sein, hieß es.

Dem Verlangen des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, zeigten sich die übrigen Parteien zunächst sehr aufgeschlossen gegenüber. Inzwischen aber sind die Stellungnahmen schon weit zurückhaltender geworden. Es heißt immer wieder, dass „die Suppe zu dünn sein könnte“.

Nicht nur in Militärkreisen erzählt man sich, dass Doskozil in dieser Frage ein Getriebener sein könnte. Pilz gilt seit Jahren als ein Politiker, der seine Rolle vor allem als Aufdecker von Korruptionsfällen im staatlichen Bereich sieht. Tatsächlich gelingt es ihm auch immer wieder, an vertrauliche Unterlagen zu gelangen und für Schlagzeilen zu sorgen. So auch im Fall Eurofighter, der bereits vor zehn Jahren Gegenstand eines Untersuchungsausschusses war, bei dem Pilz den Vorsitz führte. Dabei kamen im Zuge der Beratungen eine Reihe von Schmiergeldzahlungen und Bestechungen ans Tageslicht.

Die Never Ending Story von Eurofighter

Die Eurofighter-Story reicht fast bis zur Jahrtausendwende zurück. Nach langen Diskussionen hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung im Sommer 2002 die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge beschlossen, um den veralteten Saab „Draken“ (Baujahr 1963) abzulösen. Zunächst war der Kauf von 24 neuen Fliegern vorgesehen, auch vor dem Hintergrund an der EU-Eingreiftruppe mitzuwirken. Schon kurz nach der Bestellung wurde deren Anzahl aus Budgetgründen auf 18 reduziert. Nach den Nationalratswahlen 2006, diese brachten einen Farbenwechsel in der Regierung von Schwarz-Blau auf Rot-Schwarz, wurde von der Opposition, gemeinsam mit der Regierungspartei SPÖ, ein Untersuchungsausschuss im Parlament eingesetzt, um der Vorgängerregierung etwas ans Zeug zu flicken, wie damals die ÖVP argwöhnte.

2007 brüstete sich dann Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), quasi in Geheimverhandlungen verbesserte Konditionen – es wurde von einer Kostenersparnis in der Höhe von 370 Millionen Euro gesprochen – herausverhandelt zu haben. Tatsächlich wurde die Zahl der Flugzeuge noch einmal und zwar von 18 auf 15 reduziert sowie auf bereits gebrauchte Modelle zurückgegriffen. Die allerdings, wie sich nun zeigt, wesentliche höhere Wartungskosten verursachen.

Nun will Pilz nicht nur herausgefunden haben, dass Airbus seinerzeit die Republik geschädigt hat sondern er erhebt zusätzlich den Vorwurf, dass die Regierungsparteien nach dem Vergleich mit Airbus auch noch den Untersuchungsausschuss vorzeitig abdrehen ließen. Aus aufklärungsbedürftigen Gründen. Zum Beweis für diese Behauptung legte er nun auch gleich noch den damals abgeschlossenen so genannten Geheimvertrag vor.

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Ex-SPÖ-Regierungsmitglieder im Schussfeld

Mit diesen Unterlagen, so wird nun erzählt, dürfte der Grün-Parlamentarier Verteidigungsminister Doskozil konfrontiert haben, der in dieser Situation es als einzige Möglichkeit sah, die Flucht nach vorne anzutreten. Er ließ das Ministerium die Causa durchackern und schließlich Strafanzeige erstatten. Geht es nach einer der Tageszeitung „Kurier“ zugespielten Information, so ist in die Task Force des Verteidigungsministeriums auch eine weltweit vernetzte, New Yorker Anwaltskanzlei (Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom) eingebunden. Sollten daher Geldflüsse über die USA gegangen sein, könnte das, so wird nun gemutmaßt, zur Folge haben könnte, dass Airbus auch mit einer saftigen Klage von jenseits des Atlantiks konfrontiert wird. Angesichts des Wettbewerbs zwischen Airbus und Boeing eine besonders delikate Angelegenheit.

Inzwischen wurde auch schon für kommenden Dienstag der Nationale Sicherheitsrat einberufen, bei dem alle Unterlagen vorgelegt werden sollen. Ein großer Teil davon kursiert nun freilich bereits in aller Öffentlichkeit. Gleichzeitig damit kommen aber nun zwei Parteikollegen von Doskozil immer stärker ins Schussfeld. Neben Darabos, derzeit Landesrat im Burgenland ist, ist dies noch der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik nunmehr als Lobbyist tätig. Beide wehren sich verbal massiv gegen die Angriffe auf ihre Person, sprechen von „sinistren Angriffen“ und dürften wohl auch auf eine Schützenhilfe durch ihre Partei warten.

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Interessant sind mittlerweile die Reaktionen der Politik. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich auf die Position der Zuschauerrolle zurückgezogen. Er will abwarten, was nun konkret alles auf den Tisch kommt. Verteidigungsminister Doskozil ist derzeit der Hauptakteur auf SPÖ-Seite. Sein Parteivorsitzender und Bundeskanzler Christian Kern hat den Sicherheitsrat einberufen.

Signalisierte die FPÖ noch vor einer Woche, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (in Österreich ein Minderheitenrecht) zuzustimmen, will mittlerweile auch Parteichef Heinz-Christian Strache zuerst einen Blick in die Papiere werfen, die der Strafanzeige des Verteidigungsministers zugrunde liegen. Strache, der selbst gerne die Rolle des Kontrollors und Aufdeckers spielt, will offenbar Pilz keine allzu große Bühne geben und spricht bereits von einer „Publicity-Ego-Show“ des grünen Parlamentariers. Für so manche Beobachter ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass es am Ende bei einer Politik-Show bleibt. Sollte die „Suppe“ wirklich zu dünn sein, dann könnte es freilich für Pilz eng werden, den seine Parteichefin Eva Glawischnig erst im Dezembers des Vorjahres aufs Korn genommen hatte und wörtlich davon sprach: „Es gibt einen einzelnen Abgeordneten, der bei jeder unpassenden Gelegenheit seit Jahren dasselbe erzählt“.

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