Österreich: Sobotka will Fußfessel für „Gefährder“

Der neue österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung. [EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa]

„Eine weitere Öffnung der digitalen Augen und Ohren“: Österreichs Innenminister denkt laut darüber nach, sogenannte „Gefährder“ mittels Fußfessel stärker zu überwachen.

Zwar war Österreich im vergangenen Jahr kein „prioritäres Ziel“ für Terroristen, die Gefährdungslage sei aber spürbar gewesen und habe zu einer Reihe vorsorglicher Sicherungsmaßnahmen geführt. Innenminister Wolfgang Sobotka will im Jahr 2017 aber noch weitere Maßnahmen setzen, wie er in einem Hintergrundgespräch anklingen ließ. Sein Ziel ist eine „weitere Öffnung der digitalen Augen und Ohren“.

Konkret könnte er sich vorstelle, dass potentielle Verdächtige der Terrorszene, so genannte „Gefährder“ durch den Einsatz einer Fußfessel besser überwacht werden.. Die Zahl neu Radikalisierter sei zwar deutlich zurückgegangen, um aber mögliche Attentate zu vermeiden, bereits in der Planung zu unterbinden, müsse an neue Überwachungsmaßnahmen gedacht werden. Schon bisher habe man mit der Fußfessel in regulären Strafvollzug sehr gute Erfahrungen gemacht, sodass eine Ausweitung relativ leicht umzusetzen sei.

TV-Straßenkamera-System

Sobotka denkt aber auch daran, die bestehenden Video-Kamerasysteme, wie sie derzeit auf den Autobahnen vor allem zwecks Registrierung der mautpflichtigen Lkws bereits in Funktion sind, für Fahndungszwecke einzusetzen. Dies würde die wesentliche leichtere Verfolgung von Fluchtautos ermöglichen. Eine Vernetzung der Kameras und Anbindung an das Innenministerium wäre relativ leicht zu bewerkstelligen.

Kritik an den Plänen gibt es von den Grünen, die vor dem „totalen Überwachungsstaat“ warnen. Bei den Kriminalexperten steht die Frage im Raum, wie es überhaupt möglich ist, die Fülle von Daten zu analysieren. Und bei der Autobahngesellschaft Asfinag verweist man darauf, dass derzeit die Video-Kameras hauptsächlich den Verkehrsfluss überwachen und daher umgerüstet werden müssten, sollte Sobotkas Plan Pflicht werden.

Asylzahlen: Deutschland und Österreich sind Spitzenreiter

Im Übrigen, so der Innenminister, dürfe bei den Asylanträgen nicht nur deren Gesamtzahl als Maßstab genommen werden. Vielmehr müssten diese in der Relation zur Größe des Landes gesehen werden.

Mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest der EU

Deutsche Behörden hatten die ersten neun Monaten des Jahres 2016 laut Eurostat mehr Asylanträge zu bearbeiten als alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zusammen.

In relativen Zahlen gemessen steht Österreich in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 mit mit 34.450 an vierter Stelle bei der Zahl der Asylanträge innerhalb der EU. Spitzenreiter ist Deutschland (612.415), gefolgt von Italien (85.050) und Frankreich (61.830). Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl steht Deutschland unverändert oben. Die Zahl der Zuwanderer liegt bei 0,74 Prozent im Vergleich zur Einwohnerzahl, Österreich liegt mit 0,39 Prozent am zweiten Platz, Italien (0,14 Prozent) und Frankreich (0,09 Prozent) befinden sich schon beachtlich dahinter.

Deutschlands Pläne zur Sicherheit: De Maizière unter Beschuss

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stößt mit seinem Vorstoß für einen radikalen Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden parteiübergreifend auf heftige Kritik.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.