Österreich: Signal für Europa – und die Vernunft

Norbert Hofer, Österreich, Alexander van der Bellen.

Der Übergang der FPÖ von populistischer Oppositions- zu seriöser Regierungspartei ist holprig. [Foto: sangriana/Shuttertsock]

Alexander van der Bellen hat die Präsidentschaftswahl für sich entschieden, Österreich  hat ein Signal für Europa gesetzt.

Nebst vielen Motiven war die Wahlentscheidung der österreichischen Bevölkerung vor allem ein Votum für Europa und gegen eine Machtübernahme durch Rechtspopulisten. Das ist wohl die zentrale Botschaft, die die Wahl des neuen Bundespräsidenten aussendet.

Statt 50,3 zu 49,7 wie noch im Mai steht es nun laut den letzten Hochrechnungen 53,7 zu 46,3 im „Polit-Duell“ zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer. Die bei Verfassungsgerichtshof wegen Verfahrensmängeln angestrengte Wiederholung des zweiten Wahlgangs hat sich für die FPÖ nicht bezahlt gemacht. Sie hat aber für einen beispielhaften ordnungsgemäßen Ablauf gesorgt.

Wenngleich erst Montag abends aufgrund der Auszählung der Briefwahlstimmen das endgültige Wahlergebnis feststehen wird (Bandbreite nur noch 0,3 Prozent), so ändert das nichts mehr daran, dass – wie dies van der Bellen formulierte – „ein rot-weiß-rotes Signal an Europa und die Welt“ ausgestrahlt wurde und Österreich ein stabiler Partner in der EU bleibt. Was für ein Aufatmen von Brüssel bis Berlin sowie für eine Genugtuung bei jenen sorgte, die sich über Parteiordern hinweggesetzt und öffentlich für „VdB“ deklariert hatten.

Österreich: Norbert Hofer spaltet die Volkspartei

Am kommenden Sonntag ist bei der Präsidentschaftswahl in Österreich kein Kandidat der beiden Regierungsparteien mehr im Spiel. Doch deren Wähler sind ausschlaggebend.

Gleichzeitig ist aber auch erkennbar, dass es in der Bevölkerung ein starkes Verlangen nach einer anderen Art von Politik gibt. Nicht umsonst ist jetzt viel davon die Rede, das gespaltene Land wieder zu vereinen. Darf man doch nicht übersehen, dass einerseits der Grüne van der Bellen auf die Unterstützung von SPÖ-, ÖVP- und Neos-Anhänger angewiesen war, andererseits Norbert Hofer das trotz der Niederlage beste Ergebnis für seine FPÖ erzielte, weil sich Teile der ÖVP aber auch SPÖ-Sympathisanten einen Farben-, Stil- und Inhaltswechsel in der Politik wünschen.

In den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag war die Spannung In Österreich überall spürbar. In der Politik, den Medien, an den Arbeitsplätzen und Wirtshaustischen, im Freundeskreis. Bis zu den US-Wahlen sahen die Meinungsforscher van der Bellen deutlicher als nach dem zweiten, aber annullierten Wahlergebnis vor seinem Widersacher Norbert Hofer.

Der Wahlsieg von Donald Trump drehte dann die gefühlte Stimmungslage. Erblickte man doch im Votum der US-Bürger eine Art Aufstand der so genannten schweigenden Mehrheit gegen das Establishment, also gegen die herrschende Politik-Kaste. Und man zog Rückschlüsse auf die aktuelle politische Auseinandersetzung. Repräsentierte doch der FPÖ-Politiker in vielerlei Hinsicht die Trump-Wähler und van der Bellen eher das System.

Eine Absage an Le Pen und Co.

Die Hundertschaften an ausländischen Journalisten in Wien machten deutlich, dass es bei diesem Wahlgang um mehr als nur die Wahl eines Staatsobethauptes in einem doch relativ kleinen EU-Staates ging. War doch Hofer von Politikern wie Nigel Farage, Marie Le Pen, Geert Wilders, Frauke Petry geradezu zu einem Hoffnungsträger für eine schrittweise Machtübernahme durch die Rechtspopulisten hochstilisiert worden, der auch den Zerfall der Europäischen Union vorantreiben könnte.

Hier dürfte mehr Wunschdenken als Realitätsbezug im Spiel gewesen sein, zumal die FPÖ zwar für ein Europa der Vaterländer wirbt, aber akzeptiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihren Platz in der EU sieht. Und nicht zuletzt vor über 30 Jahren geradezu ein Fahnenträger für den Anschluss an ein gemeinsames Europa war, diese Idee aber schon früher hin und wieder opportunistischen Überlegungen opferte.

Die österreichischen Wähler haben der Sorge um ein Ausscheren der Alpenrepublik eine überraschend deutliche Absage erteilt. Und sie haben sich als hochgradige Demokraten erwiesen. Trotz eines überlangen Wahlkampfes, der vor bald einem Jahr begann, nahm die an sich bereits hohe Wahlbeteiligung noch weiter zu. Und das obwohl sich die Begeisterung für beide Kandidaten durchaus in Grenzen hielt.

Das haben sich die beiden Regierungsparteien selbst zuzuschreiben, die die lange schon voraussehbare Präsidentschaftswahl auf die leichte Schulter nahmen und zwei Kandidaten ins Rennen schickten, die keine Akzeptanz in den eigenen Reihen fanden und noch im ersten Wahlgang ausschieden. Genau genommen war dies der österreichische Protest gegen das so genannte Establishment.

Die Motive für das Wahlverhalten

Fünf Gründe sind es vor allem, die aufgrund der ersten Analysen zu diesem doch recht deutlichen Ergebnis geführt haben.

· Die Bevölkerung hat keine Sympathie, es den Briten gleich zu machen und der EU den Rücken zu kehren. Die FPÖ und ihr Kandidat Hofer haben es vielmehr verabsäumt, sich viel energischer und entschlossener von einem möglichen Öxit zu distanzieren.

· Trotz aller Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik wünscht man sich in der Hofburg, wo der Bundespräsident residiert, einen eher besonnenen Amtsträger, der ausgleichend wirkt und auch imstande ist, das bestmöglich im Ausland zu vertreten.

· Die Sorge nach der Wahl Trumps, dass die USA nun eine eher unberechenbare Weltmacht werden könnten, hat doch einige Wähler veranlasst, jenen politischen Kräften das Vertrauen zu schenken, die berechenbar sind und für eine gewisse Stabilität stehen.

· Anstelle von Extratouren in der Außenpolitik, wie dies Hofer an Hand einiger Besuche bereits im Wahlkampf demonstrierte, hält man es doch für wichtiger, dass Österreich auch in Zukunft auf die Rolle als Brückenbauer setzt

· Nicht zuletzt war es der zuletzt aggressive Wahlkampfstil Hofers, der sich an Trumps TV-Auftritten ein Beispiel nahm, selbst persönliche Untergriffen nicht scheute, der die letzten Unentschlossenen stutzig und zu van- der-Bellen-Wählern machte.

Ruhigere Zeiten für Österreichs Regierung

Nach den ersten Schreckensminuten für die FPÖ, als die Hochrechnungen von Anbeginn an kein Kopf-an-Kopf-Rennen signalisierten, fasste auch die Parteiführung wieder argumentativ Tritt. Sie gestand sofort ein, dass der Wähler immer Recht hat, wollte aber nicht von Fehlern beim eigenen Wahlkampf reden sondern schob die Schuld an der Niederlage ihres Kandidaten vor allem der internationalen Angst-Propaganda zu, die vor einem Rechtspopulisten an der Spitze eines EU-Staates warnte.

Man ging auch gleich zur Tagesordnung in der Innenpolitik über, nahm wieder die Regierung ins Visier malte vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2017 an die Wand. Innerhalb der FPÖ könnte dem Obmann Heinz-Christian Strache nun mit Norbert Hofer eine veritable Konkurrenz erwachsen. Er will 2022 bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder kandidieren und dann den Sprung in die Hofburg wagen, zuvor gibt es aber nicht wenige in der Partei, die in ihm den sympathischeren Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen sehen, der auch imstande ist, nicht nur blaue Parteigänger anzusprechen.

Ruhigere Zeiten könnten jetzt für Bundeskanzler Christian Kern und seinen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner anbrechen. Wenngleich es keine offiziellen Wahlempfehlungen der beiden Regierungsparteien gab, so haben sich beide für van der Bellen stark gemacht – und damit gewonnen. Die Lust nach einem weiteren Wahlgang in den nächsten Monaten ist vielen in SPÖ und ÖVP vergangen.

Allseits wird versichert, sich nun auf die Regierungsarbeit und deren Verkauf zu konzentrieren. Man sieht auch in der Tatsache, dass der Aufstieg der FPÖ durchaus zu bremsen ist, eine Möglichkeit die eigenen Parteipräferenzen wieder zu verbessern. Das erfordert aber auch die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Weitermachen wie bisher wäre eine falsche Schlussfolgerung, sind sich die Kommentatoren einig.

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