Österreich optimistisch bezüglich Einigung auf EU-Asylreform

Die Verhandlungen um den neuen Migrationsplan der EU-Kommission dürften schwierig werden. Derweil ist das neue Flüchtlingslager auf Moria bereits wieder überfüllt. [ORESTIS PANAGIOTOU/ epa]

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Migrationsplan vorgelegt, der von einigen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde.

„Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht“, sagte Österreichs konservativer Innenminister Karl Nehammer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird“, sagte Nehammer. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in einer Video-Konferenz über die Pläne für einen neuen Anlauf für die seit Jahren umstrittene Asylreform.

Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erreicht nahezu Kapazitätsgrenze

9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium am Samstag. Durch die Brände in Moria vor zehn Tagen waren nach offiziellen Angaben 12.700 Menschen obdachlos geworden.

Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Osteuropäische Länder wie Ungarn hatten die Pläne aber abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten.

Nehammer erklärte, in den Kommissionsplänen seien wie von Wien gefordert „eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern bei Rückführungen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen“ vorgesehen. Seine Regierung lehne allerdings die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Zwangsverteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Länder oder auch verpflichtende Flüchtlingsquoten durch die Hintertür strikt ab“. Österreich habe ohne „eine überproportional hohe Migrationsbelastung“ und sei „nicht bereit, noch zusätzliche Kapazitäten im Rahmen von Flüchtlingsquoten zur Verfügung zu stellen“.

Als „nicht zielführend“ bezeichnete der Minister auch den Plan der EU-Kommission, dass einzelne EU-Länder mit Drittstaaten Rückführungsvereinbarungen im Rahmen von sogenannten Abschiebe-Patenschaften treffen sollen. „Der Ansatz der EU-Kommission ist an dieser Stelle zu eng gefasst“, sagte Nehammer der „Welt“. Schließlich könne die EU als ein Wirtschaftsraum mit 440 Millionen Menschen „als Gemeinschaft viel mehr Druck auf Drittstaaten ausüben und gleichzeitig Anreize für Abkommen bieten als ein einzelnes Mitgliedsland“.

Ungarischer Botschafter begrüßt EU-Asylreform

Der ungarische Botschafter in Deutschland sieht Chancen für eine Umsetzung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Asylreform. Er sehe eindeutige Zeichen einer Annäherung.

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