Österreich: Neuwahlen sind vom Tisch

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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (r.) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) [Europäischer Rat]

Die Wähler der rechtspopulistischen FPÖ sind enttäuscht: Es kommt zu keinen Neuwahlen in Österreich

Fünf Tage lang hat Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem Gedanken von vorzeitigen Neuwahlen gespielt. In den späten Abendstunden des Sonntag haben sich dann aber die Spitzen von SPÖ und ÖVP auf einen Relaunch des seit Herbst 2013 geltenden Regierungsprogramms geeinigt. Die Details werden allerdings erst im Laufe des Montag, nach Befassung der Parteivorstände bekannt gegeben. Sicher ist, dass die Regierung mit dem runderneuerten Programm unter Beweis stellen will, dass sie imstande ist, die anstehenden Probleme mit Entschlossenheit anzugehen und zu lösen. Damit will man vor allem auch, wie es ein Sitzungsteilnehmer nannte, „der FPÖ das Wasser abgraben“. Enttäuscht sein dürfte auch ein Teil der Boulevardpresse, die den Bundeskanzler gerade dazu drängt, Mut zu zeigen und den Absprung in vorzeitige Wahlen zu wagen.

Regierungsparteien sagen der FPÖ den Kampf an

Bereits 2017 wollen sich die beiden Regierungsparteien für ihren Wahlkampf gegen die rechtspopulistische FPÖ im nächsten Jahr aufstellen.

Tatsächlich hatten die jüngsten Umfragen ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung trotz der Unzufriedenheit mit der SPÖVP-Koalition keine Neuwahlen will sondern dass die Regierung ihr Arbeitsprogramm abarbeitet und den Wählerauftrag erfüllt. Es waren nur die FPÖ-Wähler, die klar für vorgezogene Wahlen votierten. In der Hoffnung, dass ihr Parteiführer Heinz Christian Strache die relative Mehrheit schafft und mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Genau daran dürfte es sich beim neuen, seit Freitag amtierenden Bundespräsidenten Alexander van der Bellen spießen. Hatte er doch im Wahlkampf betont, keinen „Herrn Strache“ als Bundeskanzler angeloben zu wollen. So dezidiert hatte sich Van der Bellen zuletzt allerdings nicht mehr geäußert, sondern seine Aussage darauf reduziert, dass er Wert auf eine pro-europäische Regierung legt.

Wo bleibt Europa im Regierungsprogramm? 

Sollte tatsächlich das Neuwahl-Gespenst weg vom Tisch sein, so könnte es nun dazu kamen, dass die Alpenrepublik genau zu jenem Zeitpunkt die Wähler zu den Urnen ruft, wenn das Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das wiederum dürfte zur Folge haben, dass zumindest die SPÖ und die ÖVP, aber auch die Grünen und die NEOS sehr stark auf EU-affine Themen setzen und alle Anstrengungen unternehmen werden, den Integrationsprozess weiter voranzutreiben, zu verdichten. Was insbesondere auch bei den im Herbst 2018 anstehenden Brexit-Endverhandlungen noch spannend werden könnte. Ähnlich wie dies auch derzeit vom EU-Ratsvorsitzland Malta zu hören ist, setzt man auch in Wien auf eine harte Brexit-Linie, allein schon um anderen Ländern, die nicht so EU-gefestigt sind, den Appetit auf einen Austritt oder Sonderregelungen zu verderben.

Umso mehr bemängelt der Fraktionsführer der Volkspartei im EU-Parlament, Othmar Karas, im Gespräch mit EURACTIV.de, dass im so genannten „Plan A“, der von Kern vorgelegt, von politischen Beobachtern als eine Art Absprungbasis interpretiert wurde und in dem nun verhandelten Arbeitspapier das Thema Europa kaum eine Rolle spielte. Worauf Karas twitterte: „Wo bleibt Europa im neuen Regierungsprogramm?“ Und er zitierte gleich einige Beispiel, wie die Politische Bildung, die Informationsarbeit, die Vertragsreform. Dies umso mehr, als sich die großen Vorhaben, die nun SPÖ und ÖVP in einem letzten Anlauf durchziehen wollen, „weder gegen noch ohne die EU sinn- und wirkungsvoll durchführen lassen“. Karas sieht außerdem im Generalthema EU und Europa „die eigentliche Klammer, die Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner“ zusammenhält.

Trotzt Krisengerede nimmt EU-Befürwortung zu 

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch noch, dass Österreich trotz der Unzufriedenheit mit dem Agieren der EU beginnend mit der Flüchtlingskrise unverändert auf einer Pro-Europa-Welle schwimmt. So zeigt eine erst jetzt im Jänner, also ganz aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), dass die Zustimmung zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union im vergangenen halben Jahr sogar weiter angestiegen ist. 67 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen sprechen sich derzeit dafür aus, dass ihr Land EU-Mitglied bleibt, nur 25 Prozent plädieren für einen Austritt und 8 Prozent beziehen keine Stellung. Gegenüber dem Sommer 2016 hat damit die Befürwortung der Mitgliedschaft um 6 Prozentpunkte zugenommen. Trotz aller Probleme in und mit der EU sieht man in Europa gerade auch in krisenhaften Zeiten den besten und sichersten Hafen, heißt es dazu in einem Kommentar der Meinungsforscher.

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