Österreich lässt Frist für EU-Urheberrechtsschutz verstreichen

"Es ist dem Justizministerium ein wichtiges Anliegen, dass es zu einer baldigen Umsetzung mit einem ausgewogenen Interessensausgleich kommt," versprach Justizministerin Alma Zadić (Grüne). [Shutterstock/Christian Horz]

Unter Verweis auf den „fairen Ausgleich aller Interessen“ hat Österreich eine Frist zur Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie verstreichen lassen. Die Umsetzung werde noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen.

„Es ist dem Justizministerium ein wichtiges Anliegen, dass es zu einer baldigen Umsetzung mit einem ausgewogenen Interessensausgleich kommt,“ versprach Justizministerin Alma Zadić (Grüne) allerdings.

Kritik gab es hingegen von der Opposition. Katharina Kucharowits von der SPÖ betonte, sie wolle wissen, „wann und in welcher Form wir als Gesetzgeber endlich eingebunden werden.“ Da es sich um „eine sehr umstrittene und komplexe Materie“ handele, dürfe es kein einfaches  „Durchpeitschen“ seitens der türkis-grünen Regierung geben. Vielmehr brauche es einen „breiten Diskurs“ mit Fachleuten, der Zivilgesellschaft und NGOs, so Kucharowits.

Die NGO Allianz Zukunft Kreativwirtschaft (AZK) zeigte sich angesichts der Verzögerungen gelassen, warnte aber, dass die tatsächliche Umsetzung teilweise „massiv von Text und Geist der EU-Vorgabe“ abweichen könnte.

Faktisch könnten neue Privilegien für Großkonzerne wie Google geschaffen werden, „anstatt den österreichischen Kreativbranchen den Rücken gegenüber den Techriesen zu stärken“.

In dieser Hinsicht sei eine Verzögerung sogar zu begrüßen: „Wenn dadurch die Qualität des Gesetzes verbessert werden kann, sind ein paar Monate mehr an Vorbereitungszeit gut investierte Zeit.“

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