Österreich hat eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet

Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, führt daher derzeit eine Reihe von Gesprächen mit führenden EU-Politikern in Bezug auf die noch verbleibenden 24 Tage bis zur Scheidung des Inselreichs von seinem angestammten Kontinent. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Bei seinem Treffen am 28. Februar mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, davon informiert, dass Österreich in Abstimmung mit Brüssel und den Sozialpartnern ein eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet hat.

„Michel Barnier genießt das Vertrauen der EU-27 und wir sprechen ihm ein großes Dankeschön für seine wichtige und harte Arbeit bei den Brexit-Verhandlungen aus. Insbesondere verdanken wir ihm, dass es gelungen ist, die Einheit der EU-27 zu wahren und auch die Einigkeit zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament sicherzustellen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Michel Barnier wurde bei dieser Gelegenheit davon informiert, dass Österreich in Abstimmung mit Brüssel und den Sozialpartnern bereits ein eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet hat, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein.

Der Brexit-Chefverhandler der EU führt derzeit eine Reihe von Gesprächen mit führenden EU-Politikern in Bezug auf die noch verbleibenden 24 Tage bis zur Scheidung des Inselreichs von seinem angestammten Kontinent.

Unisono ist man innerhalb der EU-27 der Meinung, dass ein harter Brexit vermieden werden soll. „Wir sind in einer sehr herausfordernden Phase, da im Vereinigten Königreich noch immer keine Mehrheit für den ausverhandelten Deal gefunden werden konnte. Dennoch hoffen wir immer noch, dass ein geordneter Austritt zustande kommt“, betonte der österreichische Kanzler.

Sollte Großbritannien für einen geordneten Brexit mehr Zeit brauchen, so sei man für eine Fristverlängerung offen. Für eine Verlängerung müssten die Ziele der Briten jedoch vorab klar definiert werden. Barnier ergänzte, dass das Abkommen jedenfalls nicht aufgeschnürt werde. Der zwischen der EU und Großbritannien ausverhandelte Brexit-Deal sei die einzige Möglichkeit für einen geordneten Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU.

Aufschieben des Austrittsdatums möglich

Wenngleich das Motto gilt, die Hoffnung stirbt zuletzt, beginnt man Vorbereitungen für ein Aufschieben des Austrittsdatums zu treffen. Dass es der britischen Premierministerin noch rechtzeitig gelingt, das Brexit-Abkommen vom Parlament abgesegnet zu erhalten, gilt innerhalb der EU-Kommission als eher unwahrscheinlich. Zumal auch May selbst, mittlerweile offen für eine Korrektur des Austrittsdatums ist.

Beim Treffen von Michel Barnier mit Sebastian Kurz wurde auch vermerkt, dass in Hinblick auf die EU-Wahlen der Brexit zuvor erfolgen müsste, andernfalls wäre es zwingend, dass die Briten doch noch einmal an den Europawahlen teilnehmen.

In diesem Falle, so heißt es in diplomatischen Kreisen, würden wohl die Chancen, dass es in Großbritannien vielleicht doch noch zu einer politischen Wende also einem Exit vom Brexit kommt, steigen. Der Wahlgang Ende Mai könnte dann auch noch zu einem Votum für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU werden.

 

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