Österreich: Flucht nach vorne

Christian Kern [Foto: dpa (Archiv)]

Der österreichische Bundeskanzler Kern und sein Vizekanzler Mitterlehner sind nur die Verwalter eines Erbes, das ihnen Faymann und Spindelegger hinterlassen haben. Jetzt wollen sie eine neue, revidierte Fassung des Übernommenen durchboxen.

Die derzeit agierende österreichische Bundesregierung basiert auf einem Arbeitsprogramm, das im Oktober 2013 vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) unterzeichnet wurde. Beide sind bereits Geschichte. Spindelegger warf im August 2014 das Handtuch und wurde von Reinhold Mitterlehner abgelöst. Faymann wurde im Mai 2015 von seiner Partei abgesetzt und durch Christian Kern ersetzt.

Nach seit Wochen kolportierten Spekulationen über baldige Neuwahlen, sobald nur ein neuer Staatspräsident im Amt ist, hat nun die Regierungsspitze einen überraschenden Paukenschlag gesetzt. Noch im Jänner will man einen neuen Regierungspakt beschließen. Die Schwerpunkte sollen vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Soziales gesetzt werden.

Die Bandbreite reicht von der Abschaffung der so genannten kalten Steuerprogression, über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Förderungsmaßnahmen für die Industrie sowie die Klein- und Mittelbetriebe bis hin zu einem neuen Fremdrechtsgesetz. Mitterlehner und Kern wollen damit der Bevölkerung die Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Regierung unter Beweis stellen. In der Hoffnung, wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung zu finden. Nicht ausgeschlossen wird, dass es bei dieser Gelegenheit auch noch zu einigen personellen Änderungen auf ÖVP-Seite kommt.

Präsidentschaftswahl als Befreiungsschlag

Die Bundespräsidentenwahl hat offenbar Spuren hinterlassen und zu einer ersten, inneren Einkehr im Lager der beiden Regierungsparteien geführt. Ausgelöst durch eine Art Befreiungsschlag, nachdem es mit einer letzten Kraftanstrengung gelungen war, den Ansturm der FPÖ, mit Norbert Hofer einen ausgewiesenen Vertreter des rechtspopulistischen Lagers an der Spitze des Staates zu installieren, abzuwehren. Da kein Kandidat einer der beiden Regierungsparteien mehr zur Wahl stand, kam es letztlich gerade auf die Stimmen jener an, die normalerweise SPÖ oder ÖVP wählen.

Für diese war das Agieren ihrer jeweiligen Parteführungen nicht gerade eine Orientierungshilfe. Nur zwei Wochen vor dem entscheidenden Wahlgang signalisierte Kern bei einem öffentlichen Auftreten mit Heinz Christian Strache die Öffnung der SPÖ gegenüber dem Beinahe-Erzfeind FPÖ. Fast parallel dazu ließ ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verlauten, dass Hofer ein durchaus guter Mann für die Hofburg sei. Und so verdankt Alexander van der Bellen seine Wahl wohl der Tatsache, dass sich Parteichef Mitterlehner durchrang, ihn als die bessere Persönlichkeit für Österreich zu bezeichnen. Eine Empfehlung, die Wirkung zeigte.

Wake-up Call für die Koalition

Was die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten für die EU bedeutete, nämlich ein Wake-up-call, könnte die Präsidentschaftswahl für Österreich sein. Mit der Gewissenserforschung müssen die Regierungsparteien aber vor mehr als einem Jahr beginnen, hatten sie es doch damals total verabsäumt, das Amt des Bundespräsidenten neu zu definieren und attraktive, geeignete Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Dadurch gaben sie das Feld frei für die FPÖ, starrten monatelang nur wie gebannt auf die Meinungsumfragen. Ohne dass sich bei den Parteipräferenzen eine Trendwende gezeigt hätte: Die FPÖ lag und liegt noch immer klar auf Platz 1, mit Abstand gefolgt von SPÖ und ÖVP. Und so schien es fast unausbleiblich, dass sich diese Stimmung auch bei der Präsidentschaftswahl niederschlägt. Umso mehr als sich die Regierung zauderhaft, zudem in den zentralen Fragen uneinig zeigte und an deren Flügeln heftig über einen Partnertausch, eine Liasion mit der FPÖ diskutiert wurde.

Das Kalkül mit dem EU-Vorsitz

Bis zuletzt wurde damit spekuliert, dass nach der Präsidentschaftswahl es wohl nur noch ein kleiner Schritt sein werde, dass sich Regierung auflöst und es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Den Strich durch die Rechnung machte gerade jener ÖVP-Obmann, dem schon ein Ablaufdatum nachgesagt und Außenminister Sebastian Kurz als sein Nachfolger laufend vorgesetzt wurde. Mitterlehner spürt offenbar dank seiner Wahlempfehlung für Van der Bellen eine Art Erfolgserlebnis und trägt damit auch der Stimmung in der Öffentlichkeit Rechnung.

Rund zwei Drittel der Stimmbürger wollen laut jüngsten Umfragen keine baldigen Parlamentswahlen. Kein Wunder nach einem fast ein Jahr währenden Präsidentschaftswahlkampf. Wahlen im Herbst 2018 hätten freilich noch einen anderen Effekt. Nachdem zu diesem Zeitpunkt Österreich den EU Ratsvorsitz führt, will man seitens der Regierung auf pro-europäische Themen setzen und damit EU-kritischen Kräften wie der FPÖ Wind aus den Segeln nehmen.

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