Österreich: Ende des Zeitalters der „Landesfürsten“

Der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass für den österreichischen Politiker Erwin Pröll, an die Grundwerte der EU zu erinnern. [Foto: Pavol Frešo - flickr.com/CC BY 2.0]

Österreichs Politik steht vor weiteren Veränderungen. Zwei „Landesfürsten“ gehen in Pension, die Sozialpartnerschaft hat an Einfluss verloren.

Der Jahresanfang 2017 hat es in sich. Im Europäischen Parlament kommt es zur Auflösung der Zusammenarbeit zwischen dem konservativen und dem sozialdemokratischen Lager. In den USA beginnt mit der Amtseinführung von Donald Trump eine weltpolitische Zitterpartie.

Österreich will da mithalten, indem es zu mehreren tiefgreifenden personellen Veränderungen kommt. Mit denen wohl auch ein Stilwechsel und neue Machtverteilungen verbunden sein dürften. Am kommenden Freitag wird erstmals mit Alexander Van der Bellen ein Grüner als Bundespräsident angelobt. Zwei Tage zuvor hat sich der wohl einflussreichste Landespolitiker, Erwin Pröll, nun doch entschlossen, nach einer 37-jährigen Tätigkeit in der Landesregierung ins politische Ausgedinge zu gehen.

So sehr Pröll trotz so mancher Eigenwilligkeiten einen politischen Stabilitätsfaktor darstellte, sehen nicht wenige politische Kommentatoren darin jetzt auch eine Chance für die Regierung Kern-Mitterlehner, sich ohne Zurufe von außen vielleicht nun besser positionieren und profilieren zu können. Was auch notwendig ist, um der rechtspopulistischen FPÖ Paroli zu bieten. Diese reist gerade zur Angelobung von Donald Trump nach Washington.

Augenmerk auf Föderalismus und Sozialpartnerschaft

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die österreichischen Bundesregierungen immer mit zwei wichtigen Institutionen konfrontiert, die ein gewisses Eigenleben führten. Das war einerseits die Sozialpartnerschaft, also der Zusammenschluss der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Sie hatte den Ruf einer Art „Nebenregierung“. Gegen sie konnte nichts durchgesetzt werden, miteinander diktierte sie der Regierung, wo der Weg lang zu gehen hat. Sie bescherte dem Land allerdings beispielhaften sozialen Frieden und die niedrigste Streikrate in Europa.

Auf der anderen Seite machte der gelebte Föderalismus der Regierung in Wien immer wieder das Leben schwer. Und es waren vor allem die Landeshauptleute, die getragen vom Vertrauen ihrer Wähler, ihr Bundesland „landesfürstlich“ regierten und diese Macht auch ihren jeweiligen Parteioberen, dem Bundeskanzler und seinen Ministern spüren ließen.

Immer weniger politische Hochburgen

Bereits in den letzten Jahren sind politische Hochburgen gefallen, ist die Parteienlandschaft bunter geworden, mussten „Alleinherrscher“ sich um Koalitionspartner umsehen. Einige große Politiker, die die Sozialpartnerschaft lebten und den Föderalismus pflegten, sind mittlerweile von der Bühne abgetreten.

Bereits im nächsten Jahr will Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl Abschied nehmen. Die Spitzen von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer tragen sich mit ähnlichen Gedanken. Wie sehr der Einfluss der Sozialpartnerschaft zwischenzeitlich nachgelassen hat, zeigt eine einzige Zahl: Verfügen doch nur noch weniger als 50 Prozent der Betriebe über einen gewählten Betriebsrat. In der Mehrzahl gibt es bereits innerbetriebliche Vereinbarungen ohne dass Gewerkschaft und Wirtschaftskammer etwas mitzureden haben.

An der Spitze der Bundesländer gibt es nur noch drei „Landesfürsten“. Erwin Pröll (ÖVP) in Niederösterreich, Josef Pühringer (ÖVP) in Oberösterreich und Michael Häupl (SPÖ) in Wien. Pühringer hat bereits zu Jahresbeginn angekündigt, sein Amt im Laufe des heurigen Jahres an seinen Stellvertreter Thomas Stelzer abzutreten. Häupl zögert noch, weiß aber um sein Ablaufdatum Bescheid. Pröll hat nun überraschend schnell die Reißleine gezogen. Der fahle Beigeschmack dabei ist nur, dass gerade jetzt seine Privatstiftung, mit der Projekte im ländlichen Raum finanziert werden sollen, für unangenehme Schlagzeilen sorgt. Und die Frage im Raum steht, was war letztlich der ausschlaggebende Grund für Pröll’s Entscheidung.

Pröll geht und Mikl-Leitner folgt

Die Situation erinnerte an den Januar 2016. Lange hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll seine Volkspartei mit der Möglichkeit einer Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zappeln lassen, bis er plötzlich „Nein, danke“ sagte. Worauf die Partei den Alt-Nationalrat Andreas Khol sprichwörtlich aus dem Hut zog und mit etwas über 11 Prozent bereits im ersten Wahlgang unterging.

Seit seinem 70-sten Geburtstag, den Pröll am Heiligen Abend beging, rätselte die Öffentlichkeit, ob er noch einmal bei einer Landtagswahl kandidieren werde. Und auch diesmal hieß es von einem Tag auf den anderen „Nein, danke“. Die Weichen für seine Nachfolge waren diesmal aber schon früher gestellt worden. Amtsnachfolgerin wird die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die bereits im April vergangenen Jahres nach Niederösterreich zurückgeholt wurde. Sie ist die erst dritte Frau unter insgesamt 70 Landeshauptleuten, die seit 1945 in Österreichs Bundesländern an der Spitze standen.

Sie tritt ein schweres Erbe an. Niederösterreich gehört wirtschaftlich und kulturell zu den europäischen Top-Regionen, ist aber auch das letzte Bundesland, in dem eine Partei – die ÖVP – noch über eine absolute Mehrheit verfügt. Die Mobilität der Wähler hat in den letzten 30 Jahren enorm zugenommen, worunter vor allem die beiden staatstragenden Parteien leiden. Erfolgsgaranten waren meist nur außergewöhnliche Persönlichkeiten.

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