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02/12/2016

Österreich: Der liebe Gott als Wahlkampfhelfer

EU-Innenpolitik

Österreich: Der liebe Gott als Wahlkampfhelfer

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will in das Präsidentenamt. Wird auch Österreich einen Trump-Effekt spüren?

Foto: Singer/dpa

 

Die letzte Runde im Präsidentschaftswahlkampf in Österreich fordert nun auch die Kirche heraus. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer buhlt ganz offen um die Stimmen der Christen.

Österreich ist ein christliches, vor allem katholisches Land. Die Kirche pflegt im Gegensatz zur Zwischenkriegszeit das Prinzip der Äquidistanz zu den politischen Parteien. Abgesehen von Themen wie zum Beispiel „Schutz des Lebens“ spielt Religion im politischen Leben kaum eine Rolle. Von den 8,5 Millionen Einwohner bekennen sich 63 Prozent zum katholischen Glauben und 4 Prozent sind Protestanten.

Von den bisher acht Bundespräsidenten in der Geschichte der Zweiten Republik waren nur drei – nämlich Rudolf Kirchschläger, Kurt Waldheim und Thomas Klestil – praktizierende Katholiken. Deren Vorgänger, nämlich Karl Renner, Theodor Körner, Franz Jonas und Adolf Schärf waren zwar katholisch aufgewachsen, hatten sich aber aufgrund ihres politischen Engagements bei den Sozialisten von der Kirche losgesagt. Der letzte amtierende Bundespräsident, Heinz Fischer, bekannte sich bei Amtsantritt überhaupt offen dazu, Agnostiker zu sein.

Von den beiden jetzt noch zur Wahl stehenden Kandidaten sagt der Grüne Alexander van der Bellen, dass er zwar nicht „im engeren Sinn“ an Gott, aber an die Botschaft des Neuen Testaments glaube, wobei es ihm dabei vor allem um das soziale Engagement gehe. Sein Widerpart Norbert Hofer lässt auf den Plakaten den Amtseid „So wahr mir Gott helfe“ plakatieren und hat damit eine beachtliche Diskussion vom Zaun gebrochen.

Hofers Religionsbeziehungen sind freilich, dezent formuliert, ambivalent. Bis 2009 war er nämlich katholisch, um dann zum evangelischen Glauben überzutreten. Als Grund nannte er damals eine „linkskatholische Hexenjagd gegen die FPÖ“. Sieben Jahre später nennt er das Faktum, dass Frauen Priester werden dürfen, als Haupt-Motiv für seinen Glaubenswechsel. Seine Frau und seine Kinder sind allerdings weiterhin „römisch-katholisch“.

Kirche spricht von Missbrauch der Religion

Warum die FPÖ versucht, jetzt den Gottesbezug in den Wahlkampf hereinzuziehen, liegt ziemlich klar auf der Hand. Die Wahl am 4. Dezember wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei in der Bevölkerung nicht nur eine gewisse Wahlmüdigkeit sondern auch eine leichte Präferenz für die grüne Vaterfigur zu erkennen ist. Daher will nun die FPÖ mit ihrem Hofer ganz bewusst die christliche Klientel ansprechen. Genau darauf weist der katholische Theologe Jan-Heiner Tück in seinem Statement hin.

Die Kampagne werde offenbar nur dazu genutzt, den Grünen Gegenkandidaten Van der Bellen als bekennenden Agnostiker zu kontrastieren und den „frommen FP-Kandidat Hofer“ auch katholischen Wählergruppen schmackhaft zu machen. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit machen jedoch nur deutlich, dass damit eine Diskussion aufgebrochen wurde, die auf gewisse Grenzen bei der Wahlwerbung aufmerksam macht.

Der evangelische Bischof Michael Bünker hat dies klar artikuliert: “Das ist eine Form von Missbrauch von Religion für die Werbung von Wähler- und Wählerinnenstimmen.“ Und er zieht gewissermaßen den Strafzettel aus der Tasche, wenn er in diesem Zusammenhang auf das zweite Gebot aufmerksam macht: „Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen“. In einer gemeinsamen Erklärung der drei evangelischen Kirchen (A.B., H.B. sowie Methodisten) heißt es schließlich: „Gott lässt sich nicht für eigene Absichten oder politische Zwecke instrumentalisieren. Sogar die Islamitische Glaubensgemeinschaft hat sich übrigens in der Chor der Kritiker eingereiht.

Seitens der katholischen Kirche liegt zwar keine offizielle Stellungnahme vor, man verweist aber darauf, dass den Stellungnahmen der Evangelischen Kirche nichts hinzuzufügen sei. Dafür meldete sich die Katholische Aktion Österreich zu Wort, um Heinz-Christian Straches Warnung vor einem Bürgerkrieg anzuprangern: „Es ist höchst unverantwortlich, in einem friedlichen Land wie Österreich Bürgerkriegsszenarien an die Wand zu malen und zu versuchen, Menschen mit herbeigeredeten Bedrohungsszenarien gegen vermeintliche Feinde aufzuhetzen.“ Es ist mit weiteren verbalen Ausritten in diesem Wahlkampf wohl zu rechnen.