Österreich bekommt erstmals eine Bundeskanzlerin

Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, wird die erste Bundeskanzlerin Österreichs. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Bundespräsident Van der Bellen hat den nächten Schritt gesetzt. Erstmals wir eine Frau Österreichs Regierungschefin: Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

Der österreichischen Bundespräsident Alexander van der Bellen hat dieser Tage von den Medien viel Lob erhalten. Er habe Österreich sicher und mit fester Hand durch innenpolitisch tubulente Zeiten, ausgelöst durch das Ibiza-Video, geführt. Dabei hat er sich insbesondere auf die mittlerweile fast 100 Jahre alte Bundesverfassung berufen, die er als eine besonders „elegante Richtschnur“ bezeichnete und somit zum Internet-Hit machte.

Nun hat Van der Bellen den nächsten Schritt gesetzt. Erstmals in der Geschichte Österreichs wird eine Frau Bundeskanzlerin, wenn auch nur für die Zeit. Sie wird bis zur Regierungsbildung nach den kommenden im September stattfindenden Nationalratswahlen die Geschäfte führen. Die Wahl fiel dabei auf die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein. Sie soll, so der Bundespräsident, eine Regierung des Vertrauens führen und zu einer Beruhigung der aufgeheizten politischen Atmosphäre beitragen.

Bierlei ist parteiunabhängig und gilt als eher konservativ. Sie wird nun ein neues Ministerkabinett zusammenstellen. Dabei wird es sich durchwegs um hochrangige, vor allem fachliche qualifizierte Beamte handeln. Zwei Namen hat die designierte Kanzlerin bereits genannt: Clemens Jabloner, den mittlerweile pensionierten Präsident des Verwaltungsgerichtshofes und Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Außenamt für den Posten des Außen- und Europaministers. Die weiteren Regierungsmitglieder will Bierlein noch mit „hoher politischer Sensibilität“ auswählen. Die Angelobung ist für Anfang kommender Woche geplant.

Österreichs Parlament stürzt die Regierung von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz ist Kanzler gewesen: Das österreichische Parlament hat dem 32-Jährigen – sowie seiner ganzen Regierung – heute das Misstrauen ausgesprochen. Seine Politkarriere ist damit aller Voraussicht nach noch lange nicht beendet.

„Kurz wäre einer der EVP-Spitzenverhandler gewesen“

Bei aller fachlichen Qualifikation werden die Mitglieder der Übergangsregierung allerdings auf EU-Ebene nur reduzierte Mitsprachemöglichkeiten haben. So sagte Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) im Gespräch mit EURACTIV: „Eine technische Regierung hat niemals die gleiche Stärke wie eine normale Regierung. Aber ich denke, wir werden das alles schon hinkriegen.“

Der Kommissar sieht in Kurz Ausscheiden eine Schwächung der Verhandlungsposition des Landes, denn der Bundeskanzler sei Teil des Spitzen-Verhandlungsteam der Europäischen Volkspartei gewesen und hätte damit entscheidend bei zentralen Weichenstellungen mitwirken können.

Bis zu Sommerbeginn stehen nun in Österreich wichtige Entscheidungen an, dazu gehören vor allem die Personalbesetzungen in der EU. „Die aktuelle Situation in Österreich ist sicherlich nicht dazu angetan, die Durchsetzungskraft hier in Brüssel in den nächsten Wochen zu steigern“, so Hahn. Der Regierung fehle nun die Legitimation durch die Wähler.

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