Frankreichs höchstes Verfassungsorgan hat am Donnerstag (25. Januar) in einem viel erwarteten Gerichtsurteil entschieden, dass 37 der 86 Artikel des umstrittenen Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung verfassungswidrig sind.
Die Maßnahmen bezüglich der Familienzusammenführung, der Studentenvisa und des Zugangs von Einwanderern zu Sozialleistungen wurden aus dem endgültigen Text gestrichen. Begründet wurde dies damit, dass sie entweder zu weit von der ursprünglichen Absicht des Gesetzes entfernt seien oder sich „erheblich“ von der Verfassung entfernten.
Die Bestimmungen über Migrantenquoten und die Abschaffung der automatischen Verleihung der französischen Staatsbürgerschaft, wenn ein Kind ausländischer Eltern in Frankreich geboren wird, wurden ebenfalls gestrichen.
Das bedeutet, dass das in Kraft tretende Einwanderungsgesetz nur noch halb so umfangreich ist im Vergleich zu dem ursprünglichen Gesetzesentwurf, den die französischen Gesetzgeber verabschiedet hatten.
Das Einwanderungsgesetz wurde im Dezember trotz heftiger Kritik von Seiten der linken Opposition und der Zivilgesellschaft verabschiedet. Die Regierung, die derzeit im Parlament über keine Mehrheit verfügt, hatte den ursprünglichen Gesetzestext stark verschärft. Dadurch hoffte man, die Stimmen des konservativen Lagers für sich gewinnen zu können.
Überraschend beantragte der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament selbst eine Überprüfung durch das französische Verfassungsgericht, um die Legitimität des Gesetzes nach der Kontroverse um den Text zu stärken.
Innenminister Gérald Darmanin hatte davor gewarnt, dass einige der Bestimmungen des Textes „offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen“, hatte aber den Pro-Macron-Abgeordneten die Anweisung gegeben, trotzdem dafür zu stimmen, um die Verabschiedung des Textes sicherzustellen, komme was wolle.
Marine Le Pen von der rechten Partei Rassemblement National (RN) hatte erklärt, der endgültige Text sei ein „ideologischer Sieg“.
* Dieser Artikel wird noch aktualisiert.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]