Oberhaus leistet Widerstand gegen Brexit-Verhandlungen

Im Oberhaus haben die Tories keine Mehrheit. [House of Lords]

Bei der Debatte im britischen Oberhaus über den Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union zeichnet sich Widerstand in zwei Punkten ab.

So wollen die Lords nach Angaben aus der Labour-Partei Garantien dafür, dass die derzeit rund drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger bleiben dürfen. Darüber könnte bereits an
diesem Mittwoch abgestimmt werden.

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Im Gegensatz zum Unterhaus, das das Gesetz am 9. Februar verabschiedete, hat die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May im Oberhaus keine Mehrheit. Die Lords wollen auch per Gesetz festlegen, dass das Parlament über den endgültigen Austrittsvertrag abstimmen muss. Konservative wie der ehemalige Minister Michael Heseltine haben bereits erklärt, dafür gemeinsam mit Liberaldemokraten und Labour-Vertretern im Oberhaus stimmen zu wollen.

Falls das Oberhaus Änderungen erzwingt, muss die Vorlage wieder zurück ins Unterhaus. Das würde womöglich den Zeitplan von Regierungschefin May durcheinander bringen, die spätestens Ende März offiziell den Austritt aus der EU erklären will. Danach beginnen auf zwei Jahre befristete Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten.

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Mit großer Mehrheit haben die britischen Unterhaus-Abgeordneten in letzter Lesung für das Brexit-Gesetz gestimmt – ohne irgendwelche Bedingungen zu stellen. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

Die Debatte im Oberhaus hatte in der vergangenen Woche begonnen. Sie wird in dieser Woche fortgesetzt. Die endgültige Lesung im Oberhaus ist für den 7. März vorgesehen.

Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf.

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