Notstand in Ungarn geht zu Ende, NGOs bleiben skeptisch

Wie geht es weiter im Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán? [EPA-EFE/ANDREJ CUKIC]

Wie zuvor angekündigt hat die ungarische Regierung zwei Gesetzentwürfe zur Beendigung des Ausnahmezustands und zur Aufhebung ihrer umstrittenen Sonderbefugnisse vorgelegt. NGOs warnen aber vor einem „Trick“.

Die Regierung hatte dem Parlament in Budapest am späten Dienstagnachmittag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Exekutive verpflichtet wird, den Ausnahmezustand zu beenden und das umstrittene Coronavirus-Gesetz aufzuheben. Mit diesem konnte die Führung unter Ministerpräsident Viktor Orbán in den vergangenen Wochen per Dekret und ohne legislative Aufsicht regieren.

Kritik daran hatte es vor allem gegeben, weil der Zeitraum für diese Sonderregelungen nicht festgelegt war und es nach der ungarischen Verfassung auch ausschließlich der Regierung vorbehalten blieb, den Ausnahmezustand zu beenden.

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.

In einem separaten 246-seitigen Gesetzesentwurf stellte die Orbán-Regierung jedoch auch neue „Übergangsbestimmungen“ vor.

Drei Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, diese neuen Regelungen würden es der Regierung „ermöglichen, per Dekret für eine weitere unbestimmte Zeit zu regieren – diesmal ohne die verfassungsmäßigen Mindestgarantien“.

„Die [neuen] Vorschläge wurden als schnelle Antwort auf die angeblich unbegründeten Ängste derjenigen vorgelegt, die vor den Gefahren des Regierens per Dekret gewarnt haben. Aber in Wirklichkeit sind die Vorschläge nicht geeignet, diese Ängste zu zerstreuen,“ schreiben Amnesty International Ungarn, die Ungarische Union für bürgerliche Freiheiten und das Ungarische Helsinki-Komitee in einer gemeinsamen Erklärung.

Permanenter Zustand?

Nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisationen werden die neuen „Übergangsbestimmungen“ die Regierungsbefugnisse im Ausnahmezustand, die bisher durch das Katastrophenmanagementgesetz eingeschränkt waren, dauerhaft ausbauen.

Die NGOs weisen auch darauf hin, dass die Änderungen in Bezug auf künftige Gesundheitskrisen faktisch einen „kleinen Bruder“ der vorherigen Sonderrechtsordnung schaffen, in der die Regierung Grundrechte wie die Freizügigkeit oder das Versammlungsrecht per Dekret praktisch unbegrenzt einschränken konnte.

Die neuen Reformvorschläge würden somit denjenigen Recht geben, „die schon zuvor warnten, dass die Regierung die Macht, die sie im Zusammenhang mit der Epidemie gewonnen hat, missbrauchen kann und wird“, fügen die Organisationen hinzu.

"Orbán will noch mehr Macht"

Mit seiner Forderung nach umfassenden Vollmachten während der Coronavirus-Pandemie will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem seine Macht, die „illiberale Demokratie“ und den Kampf gegen Oppositionelle stärken, warnt die Politikwissenschaftlerin Edit Zgut.

Das ungarische Coronavirus-Gesetz war Mitte März zunächst in einem parlamentarischen Schnellverfahren abgelehnt worden. Für eine Zustimmung wäre die Unterstützung von drei Vierteln der Abgeordneten notwendig gewesen, die Opposition forderte aber eine 90-Tage-Frist für die Sondervollmachten.

In seiner damaligen Reaktion warnte Orbán, dass das Land „in einem schlechteren Zustand“ sein werde, wenn sich das Virus weiter ausbreiten dürfe. Das Gesetz wurde dann am 30. März dank der deutlichen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz im Parlament in einem regulären Verfahren verabschiedet.

Justizministerin fordert Entschuldigung

Justizministerin Judit Varga kommentierte zu den am Dienstag vorgelegten Entwürfen auf Facebook: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist zu erwarten, dass der Gefahrenzustand in Ungarn am 20. Juni endet – deutlich früher als in vielen europäischen Ländern.“

Eine Entschuldigung für die Kritik an der vorherigen Selbstentmachtung des Parlaments forderte Varga daher auch ein: „Wir erwarten von denen, die uns mit ungerechten politischen Anschuldigungen angegriffen haben, dass sie sich dafür entschuldigen, dass sie eine Verleumdungskampagne geführt haben, anstatt bei der Verteidigung [gegen das Virus] zu kooperieren.“

(Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins)

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