Nordirlands Sinn Fein: Brexit „katastrophal“ für die ganze Insel

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Michelle O'Neill ist Parteivorsitzende der nordirischen Sinn-Fein. [Sinn Féin/Flickr]

Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O’Neill, warnt vor den schwerwiegenden Brexit-Folgen für Nordiren und Iren.

Das Votum der Briten für einen EU-Austritt sei „katastrophal“ für die ganze Insel, sagte O’Neill am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Brexit sei eine Gefahr für das Karfreitagsabkommen von 1998, das den Nordirland-Konflikt nach drei Jahrzehnten beendet hatte.

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Das Abkommen werde durch EU-Gesetze „gestützt“, vor allem in Menschenrechtsfragen, sagte O’Neill im Dorf Toome in ihrem Wahlkreis. „Der Brexit wird daher ernste Auswirkungen auf die Garantie dieser Rechte haben.“ Im Nordirland-Konflikt waren mehr als 3500 Menschen getötet worden. Die Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten wurde durch das Karfreitagsabkommen weitgehend beendet.

Beim Brexit-Referendum im Juni hatte eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt gestimmt, die Nordiren sprachen sich aber mehrheitlich für einen Verblieb aus. In Nordirland gibt es nun unter anderem Befürchtungen, dass es nach dem Brexit wieder eine „harte“ Grenze zwischen Irland und Nordirland geben wird.

Am Donnerstag hatten die Nordiren zum zweiten Mal binnen zehn Monaten ein neues Parlament gewählt – ohne dass sich eine Überwindung der politischen Krise in der halbautomonem Provinz abzeichnete. Erforderlich wurde die Neuwahl durch den Rücktritt des bisherigen Vize-Regierungschefs Martin McGuinness von der katholisch-republikanischen Sinn Fein. McGuinness war nach einem Streit mit Regierungschefin Arlene Foster zurückgetreten und hatte damit die Regierungskoalition zum Scheitern gebracht. Den Parteivorsitz von Sinn Fein übernahm die 40-jährige O’Neill.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sinn-Fein-Partei und der etwa ebenso starken pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) bestehen aber fort. Sinn Fein und DUP dürften laut Umfragen mit jeweils rund 25 Prozent Stimmenanteil ins neue Parlament einziehen. Die DUP ist für den Brexit, die Sinn Fein dagegen. Falls keine neue Provinzregierung zustande kommt, kann die britische Regierung in London das Parlament auflösen und eine Direktverwaltung durch Nordirlandminister James Brokenshire herbeiführen.

Am Freitag begann die Auszählung der Stimmen, Ergebnisse wurden frühestens am Samstag erwartet.

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