Noch ein langer Weg: LGBTI-Diskriminierung in Europa weiterhin stark verbreitet

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte veröffentlichte im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homophobie eine neue Studie über die Rechte von LGBTI. [Shutterstock]

Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellenorganisationen haben im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am Sonntag, dem 17. Mai, mangelnde Fortschritte bei der Anerkennung der Rechte sexueller Minderheiten in der EU kritisiert.

„Stellen Sie sich vor, Sie hätten Angst, in der Öffentlichkeit die Hand Ihres Liebsten zu halten, […] Sie würden den langen Heimweg wählen, um potenziell feindliches Terrain zu umgehen, oder Sie würden sich jedes Mal verspotten lassen müssen, wenn Sie Ihre persönliche Identität zeigen.“

„Im Jahr 2020 ist dies für allzu viele lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen in der EU und darüber hinaus nach wie vor Realität.”

So beginnt der Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über LGBTI in Europa. Im Jahr 2020 ist die Zugehörigkeit zu einer sexuell orientierten Minderheit in der EU noch immer eine Ursache für Diskriminierung.

Das unabhängige Referenz- und Exzellenzzentrum zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der EU hat auf der Grundlage der Ergebnisse einer Umfrage unter rund 140.000 Menschen, die 2019 in der EU, dem Vereinigten Königreich, Nordmazedonien und Serbien durchgeführt wurde, eine Bestandsaufnahme der Situation in Europa vorgenommen. Die Ergebnisse sind nicht ermutigend. 

Malta: Bilderbuchbeispiel für LGBTI-Rechte?

Maltas Ministerin für Bürgerrechte hat eine Konferenz zum Thema LGBTI-Rechte in der EU eröffnet. Politiker müssten gegen den Strom schwimmen und „zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, anstatt sich von ihr lenken zu lassen“. EURACTIV Brüssel berichtet.

Obwohl die Situation in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist, wurden seit der letzten Umfrage im Jahr 2012 kaum Fortschritte erzielt. Tatsächlich zeigten die Daten, dass sich die Diskriminierung in einigen Bereichen sogar verschärft hat. 

Mindestens 43 Prozent der Befragten gaben an, mit Diskriminierung konfrontiert gewesen zu sein, im Vergleich zu 37 Prozent im Jahr 2019. Bei Transsexuellen sind es sogar bis zu 60 Prozent. Etwa 58 Prozent der befragten Personen gaben zu, dass sie in irgendeiner Form belästigt wurden, im Vergleich zu 45 Prozent in der vorherigen Umfrage. Fünf Prozent der Befragten gaben an, körperlich oder sexuell missbraucht worden zu sein. 

Der Bericht zeigt, dass Diskriminierung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen oder sogar beim Versuch, Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Sozialschutz zu erhalten, im Alltag fortbesteht. Allzu oft zögern diejenigen, die Hassdelikten oder Diskriminierung ausgesetzt sind, die Vorfälle zu melden. 

"Antichristliche Anti-Werte": Die Homophobie der polnischen Kirche

Die Rhetorik von Mitgliedern der katholischen Kirche gegen LGBT wird in Polen und anderen östlichen EU-Ländern immer aggressiver.

Sichtbarkeit vs. Hassrede

Worte, Ideen und Symbole sind wichtig. Wenn die Menschen gefragt werden, welche Faktoren zu Vorurteilen, Intoleranz oder Gewalt gegen LGBT beitragen, verweisen sie meist auf Politiker und politische Parteien, aber auch auf die mangelnde Unterstützung durch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. 

Sie erwähnten dieselben Faktoren, dieselben Personen, wenn sie gefragt wurden, was einen positiven Unterschied mache.

„Zwei Dinge sind meiner Meinung nach entscheidend für die Verbesserung der Situation von Queers in der EU: ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und die Hassreden von Meinungsmachern zu eliminieren“, sagte eine anonyme lesbische Frau aus der Tschechischen Republik, deren Zeugenaussage in dem Bericht festgehalten wurde. 

Das Bewusstsein und das Engagement der Behörden, die das Gesetz durchsetzen, wie zum Beispiel der Polizei, ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. „Dass [die Polizei] bei Homophobie ein Auge zudrückt, ist wahrscheinlich ein großes Problem. Wenn Homophobie nicht bestraft wird, kommen wir nicht weiter“, sagte eine andere anonyme Quelle aus der Slowakei. 

Parlament fordert Reaktion auf Homosexuellenverfolgung in Tschetschenien

Das Europäische Parlament hat den diplomatischen Dienst der EU aufgefordert, die Inhaftierung und Folter von Homosexuellen in Tschetschenien zu verurteilen.

Europas Karte der Diskriminierung

ILGA-Europe, ein Interessenverband, der sich auf EU-Ebene für die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen einsetzt, hat ebenfalls seinen jährlich aktualisierten LBGTI-Rechtsindex veröffentlicht. Die Gruppe teilt ähnliche Bedenken, wie sie im Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über die Situation von LGBTI-Personen in Europa zum Ausdruck kommen. 

Der Index bewertet Länder unter Berücksichtigung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der Gesetzgebung zur Anerkennung von Familien, das Vorkommen von Hassdelikten und Hassrede oder der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts und der körperlichen Integrität.

Nach diesen Kriterien sind Malta, Belgien, Luxemburg, Dänemark und Spanien die am besten eingestuften EU-Länder, während Litauen, Italien, Bulgarien, Rumänien, Lettland und Polen am schlechtesten abschneiden, wenn es um die Anerkennung der LBGTI-Rechte geht.

Die ILGA-Europe Rainbow Map 2020. [ILGA-Europe]

„Dies ist eine kritische Zeit für die LGBTI-Gleichberechtigung in Europa“, sagte Evelyne Paradis, Exekutivdirektorin von ILGA-Europe. „Mit jedem Jahr fallen mehr und mehr Länder, darunter auch Verfechter der LGBTI-Gleichberechtigung, in ihren Verpflichtungen zur Gleichstellung der LGBTI-Leute zurück, während immer mehr Regierungen aktive Maßnahmen ergreifen, um LGBTI-Gemeinschaften ins Visier zu nehmen“, so Paradis.

Sie warnte auch vor einem Spillover-Effekt der COVID-19-Krise. „Wir haben allen Grund zur Sorge, dass politische Selbstgefälligkeit, verstärkte Repression und sozioökonomische Not für viele LGBTI in Europa in den nächsten Jahren einen perfekten Sturm auslösen werden“, fügte Paradis hinzu.

Europäischer Regenbogen-Index: Lettland bei LGBTI-Gleichstellung auf letztem Platz

Lettland, Litauen und Polen schneiden EU-weit in Sachen LGBTI-Gleichberechtigung am schlechtesten ab, zeigt ein Index der Organisation ILGA für Homosexuellenrechte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Eine Antwort ist erforderlich

Der Gleichheitsgrundsatz ist in den EU-Verträgen verankert, und obwohl die Nichtdiskriminierung in einer Reihe von EU-Verordnungen anerkannt wurde, ist die Einführung eines europaweiten Gesetzes gegen Diskriminierung seit über einem Jahrzehnt im Stocken.

Im weiteren Sinne hat die EU begrenzte Kompetenzen, wenn es um die Anerkennung und den Schutz von LGBTI-Rechten geht, was zu erheblichen Ungleichheiten zwischen den 27 Mitgliedsstaaten führt.

„Die FRA-Umfrage macht deutlich, warum die Rechte von LGBTI weiterhin geschützt werden müssen“, sagte Marc Angel, ein luxemburgischer Gesetzgeber aus der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im des Europäischen Parlament. Angel ist Ko-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBTI-Rechte.

„Wir brauchen eine Gleichbehandlungsrichtlinie zum Schutz vor Diskriminierung über die Beschäftigung hinaus, um ihren angemessenen Schutz zu gewährleisten“, forderte Angel.

Gleichberechtigung in Deutschland leicht verbessert

Knapp 100 Jahre – so lange wird es laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums dauern, bis weltweit Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen herrscht. 

Terry Reintke, eine deutsche Europaabgeordnete der Grünen – zweite Ko-Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe – zeigte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf LGBTI-Personen.

Im April schlug die ungarische Regierungspartei Fidesz vor, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden das „Geschlecht bei der Geburt“ ausweisen – und damit eine Politik umzukehren, die es Transsexuellen erlaubte, ihr gesetzliches Geschlecht zu ändern.

Reintke forderte die EU-Behörden auf, „wachsam zu bleiben, um sicherzustellen, dass kein Mitgliedsstaat diese Zeit nutzt, um bereits gesicherte Rechte zurückzunehmen“ und weiter zu kämpfen, „um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen EU-weit weiter zu sichern“.

Tausende setzen in Berlin ein Zeichen für die offene Gesellschaft

Nach dem Terror von Halle demonstrierten am Sonntag viele tausend Menschen gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Atmosphäre ist beinahe andächtig. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, ernannte Helena Dalli zur allerersten Kommissarin für Gleichstellung. Dalli sollte eine EU-LGBTI-Strategie lancieren, die sich nun aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs verzögert hat.

Während der Präsentation des ILGA-Indexes betonte Dalli ihr Engagement, die Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung von LBGTI-Strategien zu unterstützen. Die Kommissarin räumte auch ein, dass die COVID-19-Krise eine zusätzliche Schicht an Komplexität hinzufügte und die Ungleichheiten potenziell verstärken könnte.

(Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner)

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