Niederlande: Haben Sassoli nicht ausgeschlossen

Die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte widerspricht einem Artikel von El País und betont, EU-Parlamentspräsident Sassoli spiele eine "zentrale Rolle" bei der gemeinsamen Entscheidungsfindung. [EPA/BART MAAT]

Die Niederlande haben sich niemals dafür ausgesprochen, dass EU-Parlamentspräsident David Sassoli von den Gesprächen über die gemeinsamen Reaktionen auf die Coronavirus-Krise ausgeschlossen werden sollte, betonte eine niederländische Sprecherin gegenüber EURACTIV.com.

Zuvor hatte die spanische Tageszeitung El Pais geschrieben, der niederländische Premierminister Mark Rutte und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten EU-Parlamentspräsident David Sassoli von den Gesprächen über die Reaktion der EU praktisch ausgeschlossen (EURACTIV berichtete ebenfalls).

„Der Vorsitzende der einzigen EU-Institution, die in allgemeinen Wahlen gewählt wurde, wurde  also erneut bewusst von dem Forum ausgeschlossen, das mit der Vorbereitung eines umfassenden Sanierungsplans beauftragt ist […] Dabei führen Deutschland und die Niederlande den Ausschluss von Sassoli an,“ echauffierte sich die Zeitung.

Eine niederländische Sprecherin betonte nun, dies sei nicht der Fall: „Die Niederlande haben in keiner Weise jemals vorgeschlagen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments von den Diskussionen über die COVID-19-Krise ausgeschlossen werden sollte,“ sagte sie gegenüber EURACTIV.com.

Quellen aus dem EU-Parlament bestätigten gegenüber EURACTIV.com, dass Sassoli zwar tägliche Telefonkonferenzen mit den Vorsitzenden der Kommission und des Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel, abhält, aber nicht an Videokonferenzen mit den Regierungschefs teilnimmt.

Die Regierung in Den Haag machte jedoch deutlich, dass Sassoli dennoch eine zentrale Rolle bei der Einigung auf künftige Reaktionen spielt: „Diese Krise erfordert eine schnelle Entscheidungsfindung sowohl im EU-Rat als auch im Parlament. Die aktive Beteiligung des Präsidenten ist dabei von zentraler Bedeutung,“ betonte die niederländische Sprecherin.

Schwierige Gespräche

Derweil konnten die Differenzen zwischen den nord- und südeuropäischen Ländern über die mögliche Einführung von Coronabonds auch nach stundenlangen Diskussionen am Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch nicht ausgeräumt werden.

Andere denkbare Finanzinstrumente scheinen jedoch eher erreichbar zu sein. Dazu gehören Darlehen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Investitionsbank sowie das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und das SURE-Programm der Kommission zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit – obwohl einige Bedenken hinsichtlich Dauer und Umfang noch ausgeräumt werden müssen.

Darüber hinaus sind die Regelungen im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorerst ausgesetzt und die EU-Staaten dürfen ihre Haushaltsdefizite über die sonst geltende Grenze von drei Prozent des BIP hinaus steigern.

Eurogruppe weiterhin ohne Einigung bei Krisen-Reaktion

Die Finanzministerien der Eurozone konnten sich auch in einer 16-stündigen Telefonkonferenz nicht auf das geplante Finanzpaket zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus einigen.

Hinsichtlich eines gemeinsamen ESM-Rettungspakets scheint die niederländische Regierung inzwischen hinnehmen zu wollen, dass es während der Krise keine weiteren Bedingungen gibt. Hauptziel müsse sein, den Gesundheitssektor und die Wirtschaft zu unterstützen und dabei zu helfen, sich zu erholen sowie das Coronavirus-Problem angemessen anzugehen.

Nachdem die Krise jedoch überwunden ist, müsse es wieder „Konditionalität“ geben,fordert Den Haag. Möglicherweise notwendige Reformen müssten dann im Einklang mit den Bestimmungen des ESM-Vertrags durchgeführt werden.

Diese Konditionalität wird insbesondere von Rom und Madrid entschieden abgelehnt. Italien will sich auch gegen jegliche ESM-Vereinbarungen aussprechen – es sei denn, die in Rom geforderten Coronabonds gehören zu den möglichen Optionen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.

Kommission will aktualisierten MFR-Vorschlag Ende April vorlegen

Die Europäische Kommission plant, am 29. April einen aktualisierten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorzulegen. Dieser soll den Kampf gegen die negativen Wirtschaftseffekte der Coronavirus-Krise unterstützen.

Konsens statt Coronabonds

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sucht nach einer einvernehmlichen Reaktion der Mitgliedsstaaten auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Indirekt dürfte sie damit „Coronabonds“ eine Absage erteilt haben.

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