NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Ungarns Premierminister Viktor Orban während seiner Rede vor dem EU-Parlamentsplenum in Straßburg, am 11. September 2018. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Menschenrechtsaktivisten haben die Entscheidung des EU-Parlaments, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten, begrüßt. Die Abstimmung in Straßburg am Mittwoch hatte auch tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP offenbart.

Nach einer hitzigen Parlamentsdebatte in Anwesenheit des ungarischen Premierministers Viktor Orbán am Dienstag und einer vage gehaltenen Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union wurde am Mittwochmittag der Bericht der grünen Europaabgeordneten Judith Sargentini von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten angenommen.

„Ich bin so stolz darauf, dass mein Bericht über Ungarn die Unterstützung des Europäischen Parlaments hat – aber es geht vor allem um die Rechte der ungarischen Bürger,“ schrieb Sargentini kurz nach der Abstimmung auf Twitter.

EP will "nukleare Option" gegen Ungarn

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn fordert. Doch daraus wird nichts werden.

Die Abstimmung hat jedoch auch die zunehmenden Spannungen innerhalb der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament und (noch) politischen Heimat von Orbans Fidesz-Partei, offenbart.

Vor der Abstimmung wies EVP-Chef Manfred Weber, der vor einigen Tagen seine Kandidatur für den Posten als Kommissionspräsident angekündigt hatte, darauf hin, dass seine Geduld mit den ungarischen Parteikollegen bald zu Ende sei. Bis vor kurzem hatte Weber noch als einer der wichtigsten Verteidiger Orbans gegolten. Sie meisten seiner CSU-Kollegen stimmten allerdings auch gestern gegen den Bericht von Sargentini und somit „für Orban“.

„Kleinliche Rache“

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nannte die Abstimmung eine „kleinliche Rache“ der EU-Parlamentarier an Ungarn. Grund dafür sei Budapests harte Anti-Migrationspolitik.

Szijjarto kritisierte auch das Abstimmungsverfahren an sich. Er sehe „massiven Betrug“, da die Enthaltungen nicht in die Endzählung einbezogen wurden. Nur dadurch konnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht werden.

„Die Entscheidung wurde auf betrügerische Weise und entgegen den geltenden Regeln der europäischen Verträge getroffen,“ sagte der Außenminister gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Welches Spiel spielt Orban?

Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.

Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit “unverhandelbar”

Das Ergebnis der Abstimmung wurde von Menschenrechts-NGOs, zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen sowie Wissenschaftlern nachdrücklich begrüßt.

„Mit dieser heutigen, historischen Abstimmung hat sich das Europäische Parlament für das ungarische Volk und für die EU eingesetzt. Es hat deutlich gemacht, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte unverhandelbar sind,“ sagte Berber Biala-Hettinga, Expertin von Amnesty International für Menschenrechte in der EU.

„Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten hat heute die rückschrittliche Politik der ungarischen Regierung – die Ungarn vom Weg der gemeinsamen EU-Werte abbringt – abgelehnt und verurteilt. Ungarn gehört fest zur EU, aber Fremdenfeindlichkeit sowie Missachtung der Grundfreiheiten und -rechte tun dies sicherlich nicht,“ fuhr sie fort.

Heather Grabbe, Direktorin des Open Society European Policy Institute, begrüßte das Ergebnis ebenfalls und verwies auf die „Versuche der ungarischen Regierung, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen in den Medien und der Wissenschaft auszuschalten“.

Grabbe zeigte sich zufrieden: „Die Abgeordneten des gesamten politischen Spektrums haben einen historischen Standpunkt eingenommen, um die demokratischen Werte der EU und die Rechte ihrer Bürger zu verteidigen.“

Weber kritisiert Orban: "Unsere Werte sind nicht verhandelbar"

Konfrontation in der EVP: Präsidentschaftskandidat Manfred Weber hat sich in klaren Worten gegen seinen Parteikollegen Viktor Orban ausgesprochen. Am Mittwoch stimmt das Parlament über ein Rechstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn ab.

Pressefreiheit

Unter den zwölf Hauptbedenken gegenüber der ungarischen Regierung werden im angenommenen Bericht auch Verstöße gegen die Pressefreiheit und Medienvielfalt genannt. Im aktuellen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RFS) liegt Ungarn auf Platz 73 von 180.

„Rund ein Dutzend regierungsfreundlicher Oligarchen hat inzwischen eine absolut dominante Position in den meisten ungarischen Medien, darunter lokale Tageszeitungen, landesweite Privat-Fernsehsender, Boulevardzeitungen, Nachrichten-Websites und politische Wochenzeitungen. Und die staatlichen Radio- und Fernsehsender sind schon lange zu Orbán-Propagandakanälen geworden,“ kritisierte Julie Majerczak, RFS-Vertreterin in Brüssel.

Die Organisation warnte auch vor dem schwindenden Medienpluralismus in Ungarn: „Dadurch wird es für die ungarischen Journalisten immer schwieriger, ihre Rolle zu spielen, die für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist, und für die Bürger Zugang zu genau und korrekt recherchierten Nachrichten und Informationen zu bieten.“

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