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05/12/2016

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU „extrem problematisch“

EU-Innenpolitik

NGOs: Anti-Terror-Richtlinie der EU „extrem problematisch“

Viele Staaten hatten ihr Sicherheitsaufgebot seit den Anschlägen von Paris deutlich aufgestockt.

[Joel Schalit/Flickr]

Die EU-Institutionen haben sich auf eine neue Richtlinie geeinigt, die Europa bessere Instrumente gegen Terror an die Hand geben soll. NGOs warnen jedoch, sie bedrohe grundlegende Freiheiten der Bürger. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Mittwoch bestätigten die EU-Regierungsvertreter im Europäischen Rat (COREPER) nach Rücksprache mit dem Parlament die neue Anti-Terror-Richtlinie. Erwartungsgemäß werden beide Institutionen den 37-seitigen Text ohne weitere Veränderungen noch in diesem Monat unterzeichnen.

Ein wichtiges Kernthema ist der Umgang mit ausländischen Kämpfern. Tausende EU-Bürger reisten bereits nach Syrien oder in den Irak, um sich der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Gleichzeitig ringen die Mitgliedsländer um verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, welche Anschläge wie jene in Paris, bei denen 130 Menschen ums Leben kamen, verhindern sollen.

Diesem Kurs folgend, definiert die Entschließung „vorbereitende Handlungen“ im Zusammenhang mit Terroranschlägen als Straftatbestand. Darunter fallen auch das Reisen, das Organisieren und Vereinfachen solcher Reisen, die Ausbildung und finanzielle Unterstützung terroristischer Handlungen.

Beeinträchtigung von ethnischen und religiösen Gemeinschaften

Das Gleiche gilt für die öffentliche Verbreitung von Nachrichten, die zum Beispiel Terrorismus glorifizieren. Auch das Androhen von Terroranschlägen wird unter Strafe gestellt, ebenso wie Angriffe auf Informationssysteme oder „das ernsthafte Destabilisieren der grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation.“

Bürgerrechtsverbände übten bereits harsche Kritik an der geplanten Richtlinie. Sie laufe Gefahr, grundlegende Rechte zu untergraben, und beeinträchtige bestimmte ethnische und religiöse Gemeinschaften unverhältnismäßig stark.

Anti-Terror-Richtlinie: Zensur oder wirksame Maßnahme gegen Terrorismus?

Mit der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie will es das EU-Parlament den Staaten ermöglichen, Internetseiten zu blockieren. Bürgerrechtler monieren, solche Netzsperren kämen Zensur gleich.

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Öffentliche Proteste unter Strafe?

Sowohl Amnesty International, als auch das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), European Digital Rights (EDRi), die Fundamental Rights European Experts (FREE), Human Rights Watch (HRW), die Internationale Juristenkommission (ICJ) und die Open Society Foundations (OSF) äußerten Zweifel an der neuen Richtlinie.

Die überaus weit gefassten Formulierungen des Textes könnten ihnen zufolge herangezogen werden, um öffentliche Proteste und andere friedfertige Handlungen zu kriminalisieren. Auch könne man so die im Völkerrecht garantierte Meinungsfreiheit unterdrücken, regierungskritische Stimmen zensieren und die Menschenrechte anderweitig einschränken.

Den Annahmeprozess der Richtlinie bezeichnen die NGOs als „extrem problematisch“. Man habe den Rechtsakt hinter verschlossenen Türen übereilt durchgepresst, ohne die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu evaluieren oder die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Die Verbände fordern die EU-Mitgliedstaaten daher auf, die Richtlinie bei der Integration ins nationale Recht mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen auszustatten. So sollen sie sicherstellen, dass die Regelungen regionalen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen entsprechen.

Anti-Terror-Richtlinie ohne ordentliche Befragung, ohne Folgenabschätzung

„Eine Anti-Terror-Richtlinie, die ohne ordentliche Befragung, ohne Folgenabschätzung und ohne öffentliche Teilhabe zusammengeschustert wird, ist das denkbar schlechte Ergebnis“, meint Joe McNamee, EDRi-Exekutivdirektor. „Sie ist zu uneindeutig, als dass man sie standardmäßig EU-weit umsetzen könnte, zu geheimniskrämerisch erarbeitet, als dass man sie als öffentlich legitimiert bezeichnen könnte und zu vage, als dass man einen willentlichen Missbrauch durch die Regierung verhindern könnte, sollte diese versuchen, die Schwachstellen auszunutzen.“

Anti-Rassismus-NGOs warnen vor diskriminierenden Praktiken wie zum Beispiel dem Erstellen von ethnischen Profilen. „Wenn man den Rechtsschutz einiger weniger ‚zugunsten‘ einer Mehrheit vernachlässigt, begeht man einen schweren Verstoß gegen die grundlegenden Werte der Menschenrechte und wird niemals für Frieden, Versöhnung und Integration sorgen“, warnt ENAR-Chefin Amel Yacef.

Seit in Frankreich nach den Terroranschlägen im November 2015 der Notstand ausgerufen wurde, so ENAR, hätten Menschenrechtsverbände 3.594 Razzien in Häusern, Moscheen und Gebetshallen sowie zahlreiche Verhaftungen gemeldet. Insgesamt sollen diese jedoch nur zu sechs Ermittlungen wegen Terrorverdachts geführt haben und nur einer dieser Fälle landete vor Gericht.

In Großbritannien brachte man Überwachungskameras in sogenannten muslimischen Gegenden an und schreibt Sozialarbeitern vor, „radikales“ Verhalten anzuzeigen.

Viele unschuldige Muslime werden der NGO zufolge aufgrund ihrer religiösen Praxis zur Zielscheibe, obwohl sie meist nichts mit terroristischen Handlungen in Verbindung bringt.

Positionen

Hintergrund

Die neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung hatte nach den Anschlägen in Paris im November 2015 die EU-Kommission im Eil-Verfahren auf den Weg gebracht. Auf die normalerweise üblichen Notwendigkeiten wie eine Folgenabschätzung wurde dabei verzichtet. Für eine nochmalige Beschleunigung des Verfahrens befasste sich - auch das ist unüblich - im EU-Parlament nur der Innenausschuss (LIBE) mit dem Thema.