Neuwahlen in Schweden: Premier Löfven kapituliert im Haushaltsstreit

Der schwedische Regierungschef Stefan Löfven stolpert über seinen ersten Haushaltplan und lässt das Volk nun neu wählen. [© Socialdemokraterna (CC BY-NC-ND 2.0)]

Ein politisches Erdbeben im sonst so idyllischen Politikbetrieb Schwedens: Nach zwei Monaten Amtszeit ist Schluss für die Regierung von Ministerpräsident Stefan Löfven. Schuld ist ein abgelehnter Haushalt – und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Auf den Tag genau zwei Monate hielt die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven, am Mittwoch dann der Eklat: Der Sozialdemokrat ist mit seinem Haushaltplan im Parlament gescheitert und hat Neuwahlen für den 22. März ausgerufen.

Man müsse die Wähler angesichts einer „neuen politischen Landschaft“ entscheiden lassen, sagte Löfven nach der Abstimmung.

Die Parteien der bürgerlichen Opposition hatten einen eigenen Haushaltsentwurf präsentiert und geschlossen für diesen gestimmt. Entscheidend war jedoch, dass sich die rechtspopulistische Partei Schwedendemokraten den Mitte-Rechts-Parteien anschloss und sich nicht der Stimme enthielt. Damit war das Scheitern der Minderheitsregierung besiegelt.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Löfven hatten zwar zusammen mit den Grünen die Wahl im September gewonnen. Aber selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügt ihre Koalition nicht über eine Mehrheit im Reichstag.

Löfven warf den vier bürgerlichen Parteien vor, sie hätten es zugelassen, dass die Rechtspopulisten faktisch ein Vetorecht in der schwedischen Politik hätten. Diese hatten damit gedroht, Schweden praktisch unregierbar zu machen, wenn es nicht eine strengere Einwanderungspolitik gebe. Ziel der Schwedendemokraten ist es unter anderem, die Zahl der Asylbewerber in dem Land um bis zu 90 Prozent zu drücken.

Bei der Abstimmung im September hatten die Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil verdoppelt und waren zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Mit einem Stimmenanteil von 13 Prozent können die Schwedendemokraten zwar kaum für sich in Anspruch nehmen, einen erheblichen Teil der Bevölkerung zu repräsentieren. Doch die beiden großen Blöcke – Moderate und Sozialdemokraten – stehen sich seit Jahrzehnten kompromisslos gegenüber, was die Nationalisten nun ausnutzen. Sie haben die Rolle des Züngleins an der Waage und damit überproportionales Gewicht.

Das Gewicht der Schwedendemokraten könnte auch in der kommenden Regierung von Bedeutung sein: Denn Experten rechnen nicht damit, dass die Wahl im März zwangsläufig zu einer stabilen Mehrheit der Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Parteien führt.

In Schweden sind vorgezogene Neuwahlen eine Rarität: Zuletzt 1958 hatte eine Legislaturperiode nicht bis zu ihrem regulären Ende gedauert.

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