Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

In dem Dokument wird eine Reihe von potenziell "unfairen" Aktivitäten aufgezeigt, gegen die die Kommission künftig vorgehen will. [Shutterstock]

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, den EURACTIV.com einsehen konnte.

In dem Dokument wird eine Reihe von potenziell „unfairen“ Aktivitäten aufgezeigt, gegen die die Kommission künftig vorgehen will.

Exklusive Datennutzung

Das interne Arbeitsdokument, das von den Generaldirektionen Connect und Grow erstellt wurde, geht vor allem auf die Aktivitäten der sogenannten „Gatekeeper“-Plattformen ein, zu denen beispielsweise Google, Amazon und Facebook gehören.

Zum Hintergrund: In Bezug auf Online-Plattformen wird davon ausgegangen, dass derartige Großkonzerne ein unverhältnismäßig hohes Maß an wirtschaftlicher Macht und Kontrolle über die Online-Welt haben und somit „am Eingangstor“ mitentscheiden können, wer auf den Markt eintreten darf.

„Gatekeeper dürfen Daten, die auf der Plattform selbst oder auf anderen Diensten der Gatekeeper erzeugt und gesammelt werden, nicht für ihre eigenen kommerziellen Aktivitäten verwenden, die sich an Verbraucher der betreffenden Plattform richten – es sei denn, sie machen diese Daten anderen gewerblichen Nutzern zugänglich, die in denselben kommerziellen Aktivitäten aktiv sind (oder dies werden wollen),“ heißt es in dem Dokument.

Dies würde ein  „Verbot der exklusiven Nutzung von Daten“ bedeuten..

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Darüber hinaus stellt die Exekutive eine Reihe weitere Maßnahmen in Aussicht, die bei den Plattform-Giganten für Besorgnis sorgen dürften.

So wird auch ein Verbot bestimmter „selbstreferenzierender“ Aktivitäten erwogen. Das bedeutet, dass es Online-Suchmaschinen verboten werden könnte, ihre eigenen Dienste bevorzugt und an exponierter Stelle anzuzeigen.

In diesem Bereich stellen die jüngsten Erwägungen der Kommission eine erhebliche Abweichung von den Maßnahmen dar, die in der im Juli 2019 in Kraft getretenen Plattform-to-Business-Verordnung der EU vorgesehen sind. Darin werden Suchmaschinen lediglich verpflichtet, transparent und deutlich zu machen, wenn sie ihren eigenen Produkten und Dienstleistungen bevorzugt behandeln.

Wahlfreiheit und Vorinstallation

In einem direkten Verweis auf die wettbewerbsschädlichen Praktiken gewisser eCommerce-Giganten – die oft versuchen, kleinere Anbieter an Exklusivverträge zu binden – dürften Gatekeeper laut Entwurf „die Möglichkeit der geschäftlichen Nutzer nicht einschränken, den Verbrauchern dieselben Waren und Dienstleistungen unter anderen Bedingungen über andere Online-Vermittlungsdienste anzubieten“.

An anderer Stelle erwägt die Kommission außerdem die Möglichkeit, ein sogenanntes „Verbot der exklusiven Vorinstallation“ einzuführen. Dies würde es großen Unternehmen verbieten, ausschließlich ihre eigenen Apps auf Hardwaresystemen vorinstallieren zu lassen. Weiter heißt es in dem Dokument auch, dass „Gatekeeper die Nutzer nicht durch vertragliche oder technische Maßnahmen oder auf andere Weise daran hindern dürfen, (vorinstallierte) Anwendungen zu deinstallieren“.

Im weiteren Sinne befasst sich das Dokument auch mit Vorschriften zur Prüfung von Werbemessgrößen und Berichterstattungspraktiken: Unter anderem könnten die Gatekeeper-Plattformen verpflichtet werden, „ihre Praktiken zur Erstellung von Verbraucherprofilen einer jährlichen Prüfung zu unterziehen“.

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„Graue Liste“

Das Dokument enthält des Weiteren eine angedachte „Graue Liste“ von Aktivitäten, die die Exekutive als „unfair“ erachtet und die daher zukünftig möglicherweise einer verstärkten Aufsicht durch eine zuständige Behörde bedürfen.

Demnach wäre es den Plattformgiganten nicht erlaubt, „Drittanbieter am Zugang zu wesentlichen Informationen“ über Kunden zu hindern, und sie würden auch angewiesen, „keine persönlichen Daten zu sammeln, die über das hinausgehen, was für die Erbringung ihrer Dienstleistungen notwendig ist“.

Mit erneutem Verweis auf Wahlmöglichkeiten und die Bevorzugung eigener Produkte und Services ist die Kommission der Ansicht, dass große Technologieunternehmen „die Hardware-Hersteller nicht daran hindern dürfen, ihren Kunden und Geschäftskunden eine Auswahl von Optionen für Apps/Dienste anzubieten, die auf der Hardware genutzt werden bzw. über die Hardware zugänglich sind“.

Und das EU-Parlament…?

In Brüssel arbeiten die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse derweil an der Verabschiedung ihrer jeweiligen Initiativberichte zum Digital Services Act, bevor die Kommission die Maßnahmen noch vor Ende des Jahres vorlegen will.

Am vergangenen Dienstag unterstützten Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten den Text des EVP-Europaabgeordneten Kris Peeters, der sich für die Beibehaltung der bisherigen Grundlagen der E-Commerce-Richtlinie aussprach, darunter die Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung und das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten. Im Bericht wird weiter an die Bedeutung von Verbraucherrechten und Rechtsbehelfen sowie an die Wichtigkeit von mehr Transparenz für politische Online-Werbung erinnert.

Indes wurde am Montag der Bericht des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Alex Agius Saliba im Binnenmarktausschuss angenommen. Er weist auf die Bedeutung von Transparenz bei der Identifizierung von Verkäufern sowie auf die Stärkung der Haftungsbestimmungen für Hosting-Provider hin.

Am morgigen Donnerstag wird dann noch über den Bericht des parlamentarischen Rechtsausschusses unter der Leitung des sozialdemokratischen Abgeordneten Tiemo Wölken abgestimmt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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