Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Angelobung seiner zweiten Regierung, diesmal mit den Grünen. (Source: EPA)

Österreich hat wieder eine demokratisch gewählte Regierung: Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löste die interimistische ExpertInnen-Regierung ab. Die neue Regierung will Österreich zum Vorreiter im europäischen Klimaschutz machen. Fraglich ist, wie lange der Koalitionsfriede zwischen den beiden sehr unterschiedlichen Parteien hält.

Mit der Angelobung am Dienstag endete in Österreich ein politischer Ausnahmezustand, der vor etwa acht Monaten begann, als die Ibiza-Affäre die Regierung zu Fall brachte. Sieger der Neuwahlen waren ÖVP (37,5 Prozent) und die Grünen (13,9 Prozent), und nach – für österreichische Verhältnisse – langen Verhandlungen konnte man sich auf ein Regierungsprogramm einigen, das zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Das Programm sorgt bereits jetzt für heftige Debatten – vor allem unter UnterstützerInnen der Grünen – und bietet Zündstoff, der den Koalitionsfrieden in Zukunft bedrohen wird. Auf die EU kommt ein wesentlich aktiveres Österreich zu, das vor allem die europäische Klimapolitik vorantreiben will.

Mehrere Mitgliedsstaaten verpassen Deadline zur Einreichung ihrer Klimapläne

Bis zum 31. Dezember hätten sämtliche Mitgliedsstaten ihre Klimapläne für die kommende Dekade bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch einige haben den Termin verpasst, darunter Deutschland.

Österreich wird Vorreiter im Klimaschutz

Im Umweltschutz konnten sich die Grünen großteils durchsetzen. Schon bis 2040 soll das Land klimaneutral werden – also 10 Jahre früher als die EU – und ab 2030 nur noch Energie aus Ökostrom beziehen. Geplant sind Investitionen im öffentlichen Verkehr, eine Verteuerung der Flugticketabgabe auf 12 Euro und ein „Klimacheck“ für zukünftige Gesetze. Aufgeschoben wurde die Einführung einer nationalen CO2-Steuer: Bis 2022 soll das Konzept vorliegen und umgesetzt werden.

Auf EU-Ebene soll Österreich nun eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen, sagt Lukas Hammer, zukünftiger grüner Klima- und Energiesprecher im Gespräch mit EURACTIV: Dem Green Deal wird Österreich „vollinhaltlich zustimmen“ und sich außerdem aktiv einsetzen für EU-Maßnahmen wie Kreislaufwirtschaft, Eco-Design und CO2-Zölle („Border-Tax Adjustment“). Außerdem soll Österreich mehr in den Green Climate Fund einzahlen und in Verhandlungen zum EU-Budget darauf achten, dass genug Geld für Klimaschutz-Investitionen vorhanden sein wird.

ÖVP und Grüne bei den Regierungsverhandlungen. Zwischen Wahl und Angelobung lagen exakt 100 Tage. (Source: EPA)

Harte Linie in der Migration

Während sich die Grünen vor allem im Umweltschutz und in der verbesserten Transparenz staatlicher Institutionen durchsetzen konnten, tragen andere Bereiche die Handschrift der ÖVP. Vor allem bei Migration, Integration und Steuerpolitik setzt die Regierung den Kurs der letzten Koalition teilweise fort: freundlich zur Wirtschaft, hart zu Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Geplant sind Steuersenkungen für Unternehmen, ein Kopftuchverbot für Schulmädchen und eine präventive Sicherungshaft im Falle einer Gefährdung der Öffentlichkeit, beispielsweise bei Terrorverdacht.

Letzteres birgt Zündstoff. Präventivhaft ist in Österreich verfassungswidrig. Um die Verfassung zu ändern, bräuchte die ÖVP eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Grünen müssten mitspielen – die allerdings bekannten sich im Programm nur zu einer „verfassungskonformen“ Präventivhaft, und erklärten bereits, dass sie für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung stehen. Das ist der Stoff, aus dem zukünftige Koalitionskrisen gemacht sind.

Schon jetzt sorgen diese Maßnahmen für Unmut in grünen Kreisen. Die Grünen waren bislang scharfe Kritiker der Migrations-Politik von ÖVP/FPÖ. Am Parteikongress von Samstag, der über das Programm abstimmte, sprachen viele Delegierte von den „Grauslichkeiten“ im Programm, die Parteijugend nannte das Programm „neo-liberal“ und Kanzler Sebastian Kurz einen „Blender, einen eiskalten Schwindler“. Dennoch wurde das Programm vom Kongress mit über 93 Prozent angenommen. Allerdings werden erst die Umfragen zeigen, was die grünen WählerInnen vom Programm halten.

Migration und Asyl: Jein zu europäischen Lösungen

In der europäischen Migrationspolitik ist die Linie der Regierung weniger klar als beim Klimaschutz. Hier herrscht ein Mix aus Positionen der Grünen und der ÖVP. Das Programm bekennt sich zum gemeinsamen europäischen Asylsystem und kündigt mehr Unterstützung für FRONTEX an. Außerdem erhöht Österreich die humanitäre Unterstützung für Herkunfts- und Transitländer.

Die neue österreichische Regierung will FRONTEX ausbauen, unter anderem zur Seenotrettung. (Source: EPA)

Allerdings finden sich auch härtere Kanten. Klassische ÖVP-Positionen im Programm sind die „Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes“ sowie der pro-aktive Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration, ohne dass legale Fluchtrouten erwähnt werden.  Weiters  seien EU-Mechanismen zur Verteilung von MigrantInnen und AsylwerberInnen „gescheitert“, es sei ausgeschlossen, dass Österreich hier Initiativen setzt. Doch Hammer von den Grünen betont: „Dass wir hier keine Initiativen setzen, sagt nicht aus, wie wir uns verhalten, wenn Andere Initiativen setzen.“

Türkis-Grünes Wollknäuel

Das sei bezeichnend für die Ambivalenz dieses Regierungsprogramms, sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik gegenüber EURACTIV. „Wir haben hier zwei Fäden, einer grün und einer türkis, die zu einer Linie zusammengeführt werden sollen. Das gelingt nicht immer“.

Die Grünen nehmen die SPD ins Visier

Die Grünen wollen mit sozialen Themen punkten und gleichzeitig mit der Industrie reden, um mehr Akzeptanz zu schaffen. Bewährungsprobe wird die Wahl in Hamburg. EURACTIVs Medienpartner der Tagesspiegel berichtet.

Einige klassische EU-Prioritäten Österreichs fehlen komplett, vermutlich weil man sich da nicht einigen konnte, vermutet Schmidt: Etwa der Beitritt der Türkei, den Österreich bislang konsequent ablehnte, oder eine Entspannungspolitik zu Russland. Neu ist die Forderung nach effektiveren Sanktionen gegen EU-Staaten, die sich nicht an Spielregeln der Rechtsstaatlichkeit halten. Zwar trug Österreich die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn mit, doch ließ der damalige Vizekanzler (FPÖ) prüfen, ob die Anklagen rechtmäßig waren.

Aktiver in Brüssel

Allerdings zieht sich durchs ganze Programm eine pro-europäischer Rhetorik. Schmidt sieht darin eine der größten Unterschiede zum letzten Regierungsprogramm, wo noch von einer Verhinderung zentralistischer Kontrolle durch Brüssel die Rede war, oder von einem Bekenntnis zum Weißbuch-Szenario 4 („Weniger, aber effizienter“). Schmidt schließt daraus: Österreich wird nicht nur in der Klimapolitik aktiver sein, sondern generell konstruktiver in Brüssel auftreten.

Die Aufteilung der Ministerien entspricht den Wahlergebnissen der Parteien. Von den 14 Ministerien erhält die ÖVP 10: Europa, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Äußeres, Landwirtschaft, Bildung, Integration sowie Familien/Arbeit. Die Grünen erhalten Justiz, Sport, Soziales sowie ein neues „Super-Ministerium“ für Umwelt, Infrastruktur und Energie.

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