Frankreichs kürzlich ernannter Premierminister Gabriel Attal versprach am Dienstag (30. Januar) in einer wichtigen Rede in der Nationalversammlung, Bürokratie und regulatorische Hürden abzubauen. Dabei gilt Deutschland in Frankreich sogar als Vorbild.
Landwirte in Frankreich und in ganz Europa gehen mit ihren Lastwagen und Traktoren auf die Straßen, um radikale Veränderungen zu fordern. Ihr Hauptanliegen ist dabei der lästige bürokratische Aufwand, der aber auch alle anderen Bereiche der französischen Wirtschaft betrifft.
„Schätzungen zufolge gehen uns jedes Jahr 60 Milliarden Euro durch die Komplexität der Vorschriften in unserem täglichen Leben verloren“, sagte Attal in seiner „allgemein-politischen“ Rede am Dienstag.
Der Zeitpunkt der Rede ist für jeden neu ernannten Premierminister in Frankreich üblich. Es ist die Zeit, in der sie ihre großen politischen Visionen für die kommenden Jahre erläutern. Im Anschluss daran findet eine Debatte mit anderen politischen Kräften statt, die in diesem Fall jedoch nicht mit einer Vertrauensabstimmung endete.
Neben einer Reihe von politischen Vorschlägen zu Arbeitsmarktreformen, niedrigen Löhnen, verbesserten öffentlichen Dienstleistungen, Bildung und öffentlicher Ordnung konzentrierte sich Attal auf die „Entbürokratisierung“.
„Überall in unserem Land erzählen mir die Franzosen, wie die Regulierung sie unterdrückt, sie einschränkt, sie daran hindert, etwas zu tun und voranzukommen“, sagte Attal.
In Frankreich gilt Deutschland bei der Bürokratie sogar als Vorbild.
„Wenn ein Investor ein [industrielles] Projekt in Europa realisieren will, ist eines klar: In Frankreich dauert es durchschnittlich 17 Monate, um es zu verwirklichen. In Deutschland ist es halb so lang. So kann es nicht weitergehen!“
Der Premierminister versprach, „Frankreich sofort zu entbürokratisieren“. Er hatte bereits letzte Woche Ankündigungen zur Regulierung der Landwirtschaft gemacht, gab nun aber bekannt, dass noch mehr folgen würde.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die französische Regierung versucht, Bürokratie abzubauen.
Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, kündigte Ende letzten Jahres an, er werde einen Gesetzesentwurf zur „Vereinfachung der Verwaltung“ durchsetzen. Auch Präsident Emmanuel Macron sagte auf einer Pressekonferenz Anfang des Monats, er wolle Bürokratie vereinfachen – und wo möglich ganz abschaffen.
Im Mai letzten Jahres war Macron der Erste, der von einer „europäischen Regulierungspause“ sprach, um den Unternehmen angesichts der neuen Green-Deal-Vorschriften eine Verschnaufpause zu geben.
Bürokratie – ein Anliegen der EU
Attals Aussagen, die sehr nach dem Leitmotiv der Regierung für die anstehende Politikgestaltung aussehen, decken sich mit den wachsenden Bedenken der EU, dass Vorschriften, insbesondere die des umfassenden Green-Deal-Gesetzespakets, die Bürger und Unternehmen in der EU behindern.
In einem Manifest der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), über das Euractiv letzte Woche berichtete, heißt es, die Partei werde sich dafür einsetzen, „alte Bürokratie abbauen, indem wir ein ‚1 in, 2 out‘-Prinzip einführen, mit dem Gesamtziel, die Regulierungslast durch einen spezifischen Aktionsplan um ein Drittel zu reduzieren.“
Das Gleiche gilt für die liberale EU-Partei ALDE, deren Wahlkampfziele darin bestehen, „Verwaltungslasten und Bürokratie nach dem einfachen Prinzip ‚ein Markt, eine Regel‘ [abzubauen]“. Damit wird deutlich, dass eine geringere Regulierung im Mittelpunkt der rechtsgerichteten Wahlkampfdiskurse Monate vor den EU-Wahlen im Juni stehen wird.
In Deutschland streitet sich die FDP auch darum, wer die Bürokratie am effektivsten abbauen kann, in der Hoffnung, dass dies die richtigen Wahlsignale an Landwirte und die Arbeiterklasse sendet.
„Die Hälfte der Bürokratie, die schwer auf den Schultern unserer Unternehmen wiegt, kommt von der EU“, erklärte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Anfang des Monats gegenüber Euractiv. Die CSU hingegen spricht davon, den Green Deal zu einem „Wirtschaftsdeal“ umzugestalten.
Joséphine Staron, Forschungsleiterin beim Think-Tank Synopsia, sagte Euractiv, dass „Umweltschutznormen notwendig sind, aber sie wurden so schnell und ohne finanzielle Unterstützung eingeführt, dass sie Anlass zur Sorge geben.“
„Einige EU-Vorschriften unterscheiden nicht deutlich genug zwischen den verschiedenen Unternehmensgrößen“, warnte sie. Sie wies darauf hin, dass große Unternehmen über spezielle Regulierungs- und Compliance-Dienste verfügen, die sich kleinere Unternehmen nicht leisten können, doch die rechtlichen Anforderungen sind die gleichen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Jonathan Packroff]