Neuer Präsident in Italien: Mattarella folgt auf Napolitano

Italiens Präsident Mattarella hat eine Änderung des Wahlrechts zur Voraussetzung für Neuwahlen erklärt.

Der Verfassungsrichter Sergio Mattarella ist neuer Präsidenten Italiens. Im vierten Anlauf wählte ihn das Parlament in das neue Amt.

Im vierten Anlauf hat das italienische Parlament am Samstag den Verfassungsrichter Sergio Mattarella zum neuen Präsidenten gewählt.

Der 73-jährige Sizilianer erhielt 665 Stimmen von den 1009 Abgeordneten und Regionalvertretern, die über seine Wahl abstimmen durften. Zuvor war der Kandidat von Ministerpräsident Matteo Renzi in drei Wahlgängen an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Im letzten Wahlgang genügte dem in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Mitte-Links-Kandidaten eine einfache Mehrheit. Eine erneute Niederlage Mattarellas hätte Zweifel an Renzis Autorität in seiner sozialdemokratischen PD geweckt und Neuwahlen in den Bereich des Möglichen gerückt.

Der bisherige Präsident Giorgio Napolitano war Mitte Januar mit 89 Jahren zurückgetreten. Mattarella dürfte kommende Woche für seine siebenjährige Amtszeit vereidigt werden. Das Staatsoberhaupt hat in Italien vor allem repräsentative Aufgaben. In Zeiten der politischen Instabilität kommt ihm aber große Macht zu: Er kann das Parlament auflösen, Neuwahlen ausrufen und den Ministerpräsidenten bestimmen.

EU-Spitzen begrüßen Wahl Mattarellas

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Mattarella gratuliert. „Italien hat einen hoch respektierten und erfahrenen Politiker als Staatsoberhaupt gewählt“, erklärte er am Samstag in Brüssel. „Seine Überzeugung und sein Gerechtigkeitssinn werden Italien helfen, weiterhin eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.“ Tusk würdigte zudem den Beitrag von Napolitano zur „politischen Stabilität“ des Landes.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lobte Mattarella als erfahrenen Politiker. Juncker freue sich auf die Zusammenarbeit. Die Förderung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und Wachstum, soziale Gerechtigkeit und verantwortliche Haushaltspolitik seien „gemeinsame Herausforderungen“.

Mattarella ist der erste Sizilianer in dem Amt. Er startetet seine politische Karriere, nachdem sein Bruder Piersanti 1980 von der sizilianischen Mafia erschossen worden war. Mattarellas politische Wurzeln liegen in der Christdemokratischen Partei, die sein Vater Bernardo, ein Anti-Faschist, nach dem Krieg mitbegründete. Der Politiker verfügt nicht über große internationale Erfahrung, diente aber zwischen 1999 und 2011 in zwei Mitte-Links-Regierungen als Verteidigungsminister.

1990 trat Mattarella als Bildungsminister zurück und protestierte damit gegen einen Erlass, der das Medienimperium des umstrittenen Politikers Silvio Berlusconi bevorteilte. Mattarella gilt als zurückhaltender Mensch, der aber als Minister dennoch stets Klartext sprach.

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