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17/01/2017

Neuer Präsident Duda: Polen rückt nach Rechts

EU-Innenpolitik

Neuer Präsident Duda: Polen rückt nach Rechts

Der Wahlsieg von Präsidentschaftskandidat Andrzej Duda könnte das erste Zeichen für einen Kurswechsel in Polens Europapolitik sein. Foto: dpa

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Das Ergebnis vom Sonntag könnte Signalwirkung für die Parlamentswahl im Herbst haben – und für einen Kurswechsel in Polens Politik gegenüber Deutschland und der EU.

Polen hat einen neuen Präsidenten: Der 43-jährige Andrzej Duda löst nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag den bisherigen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski ab. Hochrechnungen zufolge gewann Duda mit rund 52 Prozent der Stimmen. Komorowski kam demnach auf 48 Prozent.

„Diejenigen, die mich gewählt haben, haben für einen Wandel gestimmt, zusammen können wir Polen verändern“, sagte der junge EU-Parlamentarier am Abend vor seinen Anhängern. Der neue Präsident tritt sein Amt im August an.

Mit der Entscheidung vom Sonntag erlitt auch die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl eine Schlappe. Komorowski gilt als enger Verbündeter der Politikerin.

Komorowski gestand seine Niederlage umgehend ein. „Liebe Freunde, diesmal haben wir nicht gewonnen“, sagte der 62-Jährige. „Die Einwohner eines freien und demokratischen Polens haben es so entschieden, deshalb gratuliere ich meinem Kontrahenten.“

Auch die in Polen einflussreiche katholische Kirche gratulierte Duda, der als Verteidiger konservativer Werte auftritt, zum Wahlsieg. Duda hatte im Wahlkampf vor allem soziale Verbesserungen versprochen, auch wenn dies nicht zum Kompetenzbereich des Präsidenten gehört. Unmittelbar vor der Wahl stellte sich auch die Gewerkschaft Solidarnosc hinter Duda.

Der Europaabgeordnete trat als Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Dudas Sieg wird von Beobachtern auch als Weichenstellung für ein starkes Abschneiden der PiS bei der Parlamentswahl im Herbst gedeutet.

Unangefochtener PiS-Chef ist der ehemalige Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Der europaskeptische Zwillingsbruder des im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland gestorbenen früheren Präsidenten Lech Kaczynski macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, wieder an die Macht zurückzukehren. Polen wird seit acht Jahren von der liberalen PO regiert.

Brok: Wahl ist „Warnsignal“

Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, deutete die Wahl als „Warnsignal für die Parlamentswahl“. Duda habe vollmundige Wahlversprechen gemacht, sagte er dem „Tagesspiegel“ aus Berlin vom Dienstag. Er gehe aber nicht davon aus, dass die PiS im Herbst in der Lage sein werde, eine Regierungskoalition zu schmieden.

Russlands Staatschef Wladimir Putin gratulierte Duda in einem Telegramm. Er wünsche sich „konstruktive Beziehungen“ zu Polen, schrieb er. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind wegen des Ukraine-Konflikts derzeit ausgesprochen angespannt.

Die Wähler hätten der PO einen Denkzettel verpasst, schrieb die Zeitung „Polska The Times“. Das konservative Blatt „Rzeczpospolita“ sprach von einer „Lektion“. Auch die linksliberale „Gazeta Wyborcza“ rechnete mit einer erstarkten PiS bei der Parlamentswahl im Herbst.

Präsident beeinflusst Außenpolitik

Der Wahlausgang spiegelt Experten zufolge den Wunsch vieler Polen nach einem Wechsel und einem neuen Gesicht an der Spitze des Landes wieder. Viele beklagen eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit und die ungleiche Verteilung des wachsenden Wohlstands.

Als Präsident ernennt Duda den Zentralbankchef und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zudem koordiniert er mit dem Außenminister die Außenpolitik, unterzeichnet Gesetzesbeschlüsse und kann eigene Gesetzesvorstöße unternehmen. Das verschafft ihm und seiner Partei Spielraum, Einfluss auf Polens Beziehungen zur EU zu nehmen.

Dudas Sieg und der potentielle Erfolg seiner europaskeptischen Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst nährt nun die Sorge in der EU, dass die sechstgrößte Volkswirtschaft in der Staatengemeinschaft die Beziehungen nach Brüssel und anderen westeuropäischen Hauptstädten abkühlen wird.

Die Bürgerplattform PO von Ewa Kopacz hat enge Beziehungen zu Deutschland aufgebaut und sich stets für ein EU-freundliches Polen ausgesprochen. Dudas PiS hat in diesen Fragen eine wesentlich skeptischere Agenda. Duda selbst hatte sich im Wahlkampf wiederholt für eine Neuverhandlung der Beziehung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten ausgesprochen.

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