Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen

Es hat lange gedauert, doch nun wird Marcin Wiącek neuer Ombudsmann in Polen. Der Parteilose gilt als Kompromisskandidat für das Amt. [Shutterstock/Verconer]

Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.

Nach der Abstimmung sagte Wiącek der Presse, es sei „ein guter Tag für den Schutz von Freiheit und Menschenrechten in Polen“. Der Professor kündigte auch an, dass er sich zunächst mit dem nationalen Polizeichef treffen und mit ihm über die „Erhöhung der Sensibilität der Beamten, die mit Häftlingen in Kontakt sind“ sprechen werde.

Als einen weiteren Schritt wolle er außerdem schnellstmöglich einen Bericht über „die weiteren Probleme vorbereiten, die durch die Pandemie aufgedeckt wurden“.

Wiacek sagte weiter, er werde sich mit NGOs treffen, die sich mit dem Schutz der Rechte der in Polen „am stärksten ausgegrenzten Menschen“ befassen, darunter Personen mit Behinderungen, ältere Menschen und Obdachlose. Auf die Frage, ob er beabsichtige, personelle Veränderungen in seinem Büro vorzunehmen, antwortete Wiącek, dass er sich „dem bestehenden Team anschließt“.

PiS-Kandidat für das Amt des Menschenrechtskommissars vom Senat abgelehnt

Das Oberhaus des polnischen Parlaments hat am Donnerstag die Kandidatur des stellvertretenden Außenministers Piotr Wawrzyk für den Posten des Menschenrechtskommissars abgelehnt.

Der neue Ombudsmann soll voraussichtlich am morgigen Freitag offiziell im Parlament vereidigt werden.

Die Einigung auf eine Person für den Posten hatte zuvor mehrere Monate gedauert und war von harten Grabenkämpfen zwischen der rechten Regierungskoalition und der Opposition geprägt.

So hatte Unterhaus des Parlaments, der von der Regierungskoalition dominierte Sejm, zunächst einen Vorschlag von zivilgesellschaftlichen Organisationen abgelehnt und dann nacheinander drei eigene Kandidat:innen vorgeschlagen, die dem Regierungslager nahestehen, darunter zwei Abgeordnete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Da die Opposition jedoch über eine Mehrheit im Oberhaus, dem Senat, verfügt, wurden diese Kandidaturen dort abgelehnt. Der parteilose Marcin Wiącek gilt weithin als Kompromisskandidat für das Amt.

Die Amtszeit des bisherigen Ombudsmanns Adam Bodnar, die bereits verlängert wurde, war vergangene Woche endgültig abgelaufen. Bodnar galt als kämpferisch und scheute den Konflikt mit der Regierung nicht. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle kommentierte kürzlich, der Ombudsmann gehöre „zu den letzten polnischen Institutionen, die noch nicht auf die Linie der nationalkonservativen Regierungspartei PiS“ gebracht wurden.

Polnischer Ombudsmann zum Thema Abtreibung: "Wir haben einige Probleme."

Da die Regierungspartei PiS derzeit unbegrenzte Möglichkeiten für Propaganda und Debatten in den öffentlichen Medien habe, würde sich „kein Raum für eine echte und eingehende Diskussion“ zum Thema Abtreibung bieten.

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