Neuer EVP-Chef brüskiert Madrid und widerspricht von der Leyen

Auf Nachfrage von EURACTIV kritisierte Iratxe García, Chef der EU-Sozialisten und enger Verbündeter des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, am Mittwoch den neuen EVP-Chef und deutete an, dass es innerhalb der europäischen Mitte-Rechts-Familie heftige Auseinandersetzungen gibt.

Der neue Vorsitzende des konservativen politischen Lagers in Europa (EVP), der Bayer Manfred Weber, hat mit Aussagen auf dem EVP-Kongress in Rotterdam heftige Reaktionen ausgelöst.

Weber wurde Anfang dieser Woche zum Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt und verschwendete keine Zeit, seine Kritik anzubringen.

„Ich akzeptiere nicht, dass die Sozialdemokraten leichtfertig Geld ausgeben und es der EVP überlassen, die Scherben aufzusammeln, wenn die Wirtschaft zusammenbricht. Das ist nicht mehr akzeptabel“, sagte Weber, nachdem er am Dienstag (31. Mai) die EVP-Präsidentschaft übernommen hatte.

Direkte Kritik übte er dabei an Spanien: „Die Europäische Kommission muss Sanchez jetzt die Rote Karte zeigen, wenn sie ein wirtschaftliches Desaster in Spanien vermeiden will.“

Die heftige Attacke kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die EVP, Europas älteste politische Familie, zunehmend unter Druck gerät.

Während sie im Europäischen Parlament immer noch die stärkste Kraft darstellt, hat die Parteienfamilie in den Mitgliedsstaaten und im Europäischen Rat an Boden verloren. Nur sieben der 27 Regierungschefs in der EU gehören derzeit konservativen Parteien an – im März 2021 waren es noch 12.

Gegenüber EURACTIV kritisierte Iratxe García, Chefin der EU-Sozialdemokrat:innen und enge Verbündete des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, am Mittwoch den neuen EVP-Chef und deutete an, dass es innerhalb der europäischen Mitte-Rechts-Familie heftige Auseinandersetzungen gebe.

„Es ist recht schockierend zu sehen, wie sehr die EVP der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen zu widersprechen versucht, die die Arbeit der spanischen Regierung mit der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit (RRF) immer wieder gelobt hat.“

Im Jahr 2018 war Weber der Kandidat der EVP für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Obwohl die Mitte-Rechts-Partei die EU-Wahlen gewann, wurde er aufgrund des starken Widerstands von Mitgliedstaaten und Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum nicht für den Posten ausgewählt.

Die EVP ließ ihn im Stillen fallen und einigte sich schließlich auf von der Leyen als Kompromisslösung zwischen Berlin und Paris.

Seitdem führt Weber die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und ist nun auch Vorsitzender der Parteiorganisation. Seine Pläne für die EU-Wahl 2024 sind noch unklar.

EU-Parlament will Gewichtigkeit deutscher Wähler mindern

Am Dienstag (3. Mai) hat das EU-Parlament nach einem Kompromiss zwischen den größten EU-Parteien im März seinen Standpunkt zu einer umfassenden Reform des EU-Wahlrechts angenommen.

Kommende EU-Parlamentswahl

Ein EVP-Mitglied aus einem südlichen Land erklärte gegenüber EURACTIV, dass Weber „gut“ für den Posten des Kommissionspräsidenten geeignet wäre, vor allem angesichts der zunehmenden rechten Kräfte unter Führung des ungarischen Premierministers Viktor Orban.

Die gleiche Quelle merkte jedoch an, dass ein bedeutender Teil der Mitte-Rechts-Familie die Aussicht, Weber wieder als Kandidaten für den Spitzenjob der Kommission zu haben, nicht wirklich gutheiße.

„Wenn er dies tut, werden einige Roberta Metsola vorschlagen, die von vielen als der neue aufsteigende Stern der EVP angesehen wird“, so die Quelle. Metsola ist derzeit Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Auch eine Wiederaufstellung Ursula von der Leyens steht im Raum.

Die Frage, wer der Kandidat oder die Kandidatin der EVP wird, könnte sich als entscheidend für die nächste EU-Parlamentswahl erweisen.

Zwar wurde das sogenannte Spitzenkandidatensystem beim letzten Mal umgangen, aber das könnte sich ändern, wenn die Europäer:innen 2024 zur Wahl gehen.

Deutschland gilt als einer der stärksten Befürworter des Verfahrens. Laut Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung für ein „verbindliches Spitzenkandidatensystem“ bei der nächsten Wahl ein.

Wahlrechtsreform

Dieses Verfahren besagt, dass der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der Fraktion, die die Wahl zum Europäischen Parlament gewinnt, dann für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission aufgestellt wird. Allerdings wurde das Vorgehen 2019 im Zuge eines Kuhhandels auf höchster Ebene zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten abgeschafft.

Anfang Mai stimmte das Europäische Parlament für eine Wahlrechtsreform zur Wiedereinführung der Spitzenkandidat:innen. Während dieser bei der Wahl 2014 inoffiziell eingesetzt wurde, würde die Reform das Verfahren nun verbindlich machen.

Die neu vorgeschlagene Wahlreform muss von allen 27 Ländern genehmigt werden, um in Kraft treten zu können.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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