„Neue Waffe“? Fall Babiš nun bei der EU-Staatsanwaltschaft

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Wie zuvor angedeutet, haben die zuständigen tschechischen Behörden den Interessenkonflikt-Fall um Ministerpräsident Andrej Babiš an die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) weitergegeben. Letztere hat nun offiziell bestätigt, den Fall übernommen zu haben. Babiš reagierte, indem er die EPPO als „neue Waffe“ bezeichnete, die gegen ihn eingesetzt werden solle.

„Die Prager Oberstaatsanwaltschaft ist in dieser Angelegenheit nicht mehr aktiv,“ bestätigte auch das Sekretariat der Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová gegenüber der Nachrichtenwebsite iRozhlas.

Aus Sicht Babiš‘ ist die EPPO allerdings „eine weitere Institution, die sich in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik einmischt“. Es gehe offenbar darum, „immer mehr Macht“ in Richtung Brüssel zu verlagern.

Die EPPO befasst sich mit schweren Finanzverbrechen, die den EU-Haushalt betreffen könnten. Laut iRozhlas-Informationen hat sie bereits zwölf Fälle aus Tschechien übernommen, darunter eben auch den Fall von Premier Babiš und dem Konzern Agrofert. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich in einem Bericht im April festgestellt, dass Babiš in seiner Doppelrolle als Regierungschef und Ex-Eigentümer von Agrofert einen Interessenkonflikt hatte. Somit seien möglicherweise auf illegitime Weise EU-Gelder an das Unternehmen geflossen.

Babiš selbst bestreitet jegliches Fehlverhalten. Er habe darüber hinaus seine Anteile an Agrofert im Februar 2017 als damaliger Finanzminister zwei Treuhandfonds übertragen. Aus Sicht der Kommission übt er jedoch nach wie vor Kontrolle über die Firma aus.

Die EPPO hatte ihre Arbeit am 1. Juni auf. Die Tschechische Republik gehörte zu den ersten 16 EU-Ländern, die beschlossen, sich freiwillig an der Zusammenarbeit mit der neu geschaffenen Institution zu beteiligen.

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