Neue Regierung in Italien steht – Di Maio wird Außenminister

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte. [Foto: epa]

Die neue Regierung in Italien steht: Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte legte Präsident Sergio Mattarella am Mittwoch, 4. September, die Kabinettsliste der neuen Koalitionsregierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD vor. Neuer Außenminister soll nach Angaben von Conte Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio werden, Wirtschafts- und Finanzminister wird der pro-europäische Europaabgeordnete Roberto Gualtieri von der PD. Damit geht in Italien eine wochenlangen Regierungskrise zu Ende.

Conte gab unmittelbar nach seinem Treffen mit Mattarella die Namen seines neuen Kabinetts bekannt. Die ehemalige Präfektin von Mailand, Luciana Lamorgese, wird demnach neue Innenministerin. Sie folgt damit dem Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, nach, der einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik verfolgte. Verteidigungsminister wird PD-Parteivize Lorenzo Guerini. Die neuen Minister sollen am Donnerstag um 10.00 Uhr im Quirinalspalast, dem Sitz des Präsidenten in Rom, vereidigt werden.

5-Sterne-Basis ebnet Weg für Regierung mit Sozialdemokraten

In Italien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierung einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Bündnis mit ihrem einstigen Erzrivalen, der sozialdemokratischen PD.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Sein Ziel waren Neuwahlen, seine Partei lag in den Umfragen weit vorn.

Der parteilose Regierungschef Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD, die bisher in der Opposition gewesen war, auf ein Bündnis gegen Salvini und auf Conte als ihren Ministerpräsidenten geeinigt hatten.

Am Dienstag hatte dann auch die Basis der Fünf-Sterne-Bewegung den Weg für die neue Regierung frei gemacht: In einer Online-Abstimmung entschied sie sich mit überwältigender Mehrheit für das Bündnis mit der PD.

Regierungsdeal in Italien: Ein gewagtes Experiment

Nachdem Premierminister Giuseppe Conte das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD) erhalten hatte, sprach EURACTIV.com mit italienischen Abgeordneten über die Reaktionen in Brüssel.

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