Neue Pläne für die Balkanroute

[Ververidis Vasilis / Shutterstock]

15 europäische Länder haben sich bei einer Konferenz in Wien auf die Erarbeitung eines Sicherheitsplans zur Kontrolle der Balkanroute verständigt.

Als vor einem Jahr Außenminister Sebastian Kurz zu einer Konferenz mit den Ländern entlang der so genannten Balkanroute einlud, reagierte man bei der EU in Brüssel ziemlich verschnupft. Das Treffen hatte aber nachhaltige Konsequenzen, indem der Flüchtlingsstrom von Griechenland bis Österreich und damit in weiterer Folge auch nach Deutschland weitgehend gestoppt werden konnte. Um die Zusammenarbeit weiter zu festigen, luden Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Österreich, sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu einer Sicherheitskonferenz nach Wien.

Nicht ganz ohne Selbstlob stellten die beiden Minister fest, dass „2015 und 2016 Europa zu spät auf die Herausforderungen entlang der Balkanroute reagiert hat. Wir sind daher wachsam und legen den Sicherheitsgurt lieber rechtzeitig an“. Die Basis dafür schuf die von Österreich initiierte regionale Kooperation sowie nachfolgende EU-Maßnahmen, „durch welche die vorher offene Balkanroute wieder unter rechtsstaatliche Kontrolle gebracht wurde.“ Und sie bleibt auch weiter unter Kontrolle. Um für mögliche neue Aufgaben gewappnet zu sein, wird daher mit den Partner aus Mittel- und Südosteuropa ein Sicherheitsplan erarbeitet.

Kampf gegen illegale Schlepperkriminalität

Dieser Sicherheitsplan soll bis Mai erstellt werden und einen „Koordinierungsmechanismus“ beinhalten, um so die wechselseitige Abstimmung und Hilfe möglichst rasch zu ermöglichen. Zentrale Elemente sind dabei:

  • eine umfassende Bewertung der gegenwärtigen Situation in Südosteuropa,
  • eine „Gaps“ und „Needs“-Analyse zu den Herausforderungen in der Region
  • Maßnahmen  bei einer möglichen Verschlechterung der Situation sowie
  • eine zivil-militärische Abstimmung erforderlicher Hilfsleistungen.

Der Plan wird von den Polizei- und Generalstabschefs der teilnehmenden Staaten ausgearbeitet. Damit sollen auch Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Migration und zur gemeinsamen Stärkung der Reaktionsfähigkeit gesetzt werden. Und an die Adresse von Brüssel gerichtet: „Solange keine langfristige EU-Lösung vorhanden ist, müssen wir auf zwischenstaatlicher Ebene ein Maßnahmenpaket schnüren, um die illegale Schlepperkriminalität weiter eindämmen zu können. Effektive Grenzsicherungsmaßnahmen entlang der Westbalkanroute sind unser vorrangiges Ziel. Dabei müssen alle Kräfte – ob polizeilich, zivil oder militärisch – gebündelt werden.“

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