‚Nationaler Pakt‘ für den Wiederaufbau nach Coronavirus: Spanische Parteien sind sich uneinig

Der IWF hat vorausgesagt, dass Spaniens Wirtschaft um acht Prozent schrumpfen könnte. Auf dem Foto zu sehen: Premierminister Pedro Sánchez. [EPA-EFE/BALLESTEROS]

Die durch das Coronavirus in Spanien ausgelöste sozioökonomische Krise hat zu politischen Auseinandersetzungen über einen nationalen Pakt für den Wiederaufbau des Landes geführt. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, hat einen nationalen Pakt für den wirtschaftlichen und sozialen „Wiederaufbau“ des Landes vorgeschlagen und alle politischen Parteien, Regionalregierungen und sozialen Akteure wie Gewerkschaften aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Die größte Oppositionsgruppe, die konservative Volkspartei Partido Popular unter der Führung von Pablo Casado, einigte sich jedoch nicht auf einen Termin für ein Treffen mit Sánchez. Und auch die rechtsextreme Partei Vox und die pro-katalanische Gruppe CUP lehnten beide die Einladung gänzlich ab.

Während die Partido Popular den Umgang der Regierung mit der Krise kritisiert hat, haben sich andere Fraktionen – viele kritisch gegenüber Sánchez – bereit erklärt, am Donnerstag und Freitag gemeinsame Gespräche zu führen.

Nachdem die politischen Parteien ihre Differenzen offengelegt haben, scheint die Idee eines nationalen Paktes bei einer immensen Mehrheit des spanischen Volkes Anklang zu finden.

Spanien gibt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück

Die chinesische Botschaft in Spanien teilte am Donnerstag mit, dass die spanische Regierung eine Charge von fehlerhaften COVID-19-Testkits von einer nicht autorisierten chinesischen Firma gekauft habe.

Laut dem öffentlichen Forschungsinstitut CIS befürworten 91,4 Prozent der spanischen Bevölkerung eine „besondere Anstrengung“ und weitreichende politische Abkommen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. 3.000 Spanierinnen und Spanier wurden stichprobenartig dazu befragt, so das Centro de Investigaciones Sociológicas.

Seit dem Inkrafttreten der Ausgansgsperre meldeten sich bereits 890.000 Spanier als arbeitslos. Diese Zahlen ähneln denen, die in den zehn Monaten nach der Finanzkrise 2008-2009 verzeichnet wurden. Mindestens 3,9 Millionen Arbeitnehmer waren von vorübergehenden Entlassungen betroffen, vor allem im Einzelhandel und in der Tourismusbranche.

Die Zahl der COVID-19-bedingten Todesfälle stieg am Donnerstag, dem 16. April, um 551 auf 19.130 an. Unterdessen wurden innerhalb der letzten 24 Stunden weitere 5.183 Neuinfektionen festgestellt. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Spanien auf 182.816. 

Gesundheitsminister Salvador Illa führte den Anstieg der Infektionsrate um 2,9 Prozent auf die vermehrten Tests an asymptomatischen Virusträgern zurück.

Spanische Regierung fordert nationale Konsultation und lehnt weitere Maßnahmen ab

Die spanische Regierung hat am gestrigen Dienstag zu einer nationalen „Konsultation“ für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich aufgerufen. Ein Abkommen über den „Wiederaufbau“ des Landes nach der Corona-Krise soll dabei erzielt werden.

Was die Zahl der COVID-19-Infektionen betrifft, so ist Spanien hinter den USA nach wie vor eines der am schlimmsten betroffenen Länder weltweit. Hinsichtlich der verzeichneten Todesfälle liegt es knapp hinter den USA und Italien.

Abgesehen von den verlorenen Menschenleben warnten Wirtschaftswissenschaftler vor „unruhigen Gewässern“, da das Land beginnt, seine COVID-19-Exit-Strategie und den dazugehörigen Zeitplan zu überdenken.

Der IWF hat vorausgesagt, dass Spaniens Wirtschaft um acht Prozent schrumpfen könnte, während die Arbeitslosigkeit infolge der von der Regierung am 14. März erzwungenen Ausgangssperre und des zweiwöchigen „wirtschaftlichen Winterschlafs“ Anfang April um 20,8 Prozent steigen könnte.

Joschka Fischer und Sigmar Gabriel fordern deutsche Hilfe für Italien und Spanien

Joschka Fischer und Sigmar Gabriel rufen gemeinsam die Bundesregierung zu einem „Marshall-Plan“ für Italien und Spanien auf. Die EU drohe sonst zu zerbrechen.

(Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner)

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