Nationale Wiederaufbaupläne: Sieben Länder fehlen noch

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass "die Umsetzung der Pläne nur mit der Unterstützung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft ein Erfolg sein wird". [EPA-EFE/JOHANNA GERON / POOL]

Die EU-Kommission hat am Donnerstag erinnert, dass die verbleibenden sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturprogramme bis Ende April vorlegen müssen, um Zugang zu den Mitteln aus dem Recovery Fund zu erhalten.

Inzwischen hätten 20 der 27 Mitgliedsstaaten Entwürfe ihrer Pläne oder zumindest „große Teile“ davon eingereicht. Lediglich Österreich, Irland, Litauen, Luxemburg, Malta, Estland und die Niederlande haben dies noch nicht getan.

In einer Debatte im Europäischen Parlament über die nationalen Recovery-Pläne betonte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis derweil, dass „die Umsetzung der Pläne nur mit der Unterstützung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in allen Phasen des Prozesses ein Erfolg sein wird“. Brüssel werde dafür sorgen, dass diese angemessen eingebunden werden.

„Aus diesem Grund enthalten die Verordnungen für den Wiederaufbau- und Resilienz-Mechanismus [Recovery and Resilience Mechanism] in dieser Hinsicht strenge Klauseln,“ sagte er weiter und wies darauf hin, dass die Pläne der Mitgliedsstaaten beispielsweise eine „Zusammenfassung der Konsultationen mit Interessenvertretern enthalten müssen“. Dazu zähle man „lokale und regionale Behörden, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Jugendorganisationen.“

Regionen fordern Mitsprache bei nationalen Aufbauplänen

Nur noch bis April haben die Mitgliedsstaaten Zeit, ihre nationalen Aufbaupläne an die EU-Kommission zu schicken. LokalpolitikerInnen sollten dabei angehört werden, hieß es im Ausschuss der Regionen.

Dombrovskis betonte, dass es aber „nicht nur darum geht, öffentliche Konsultationen abzuhalten“, sondern auch darum, die Vorschläge und Beiträge der Teilnehmenden in die Pläne zu übernehmen.

Angesichts des Umfangs und der Ziele des Mechanismus sei eine solche Beteiligung „logisch“. Zum Beispiel müssen die Mitgliedsstaaten erklären, „wie die Pläne zur Verbesserung der Kohäsion beitragen, indem sie lokale, regionale und nationale Unterschiede berücksichtigen“, fuhr er fort.

Insgesamt sei die Einbindung wichtig, um „ehrgeizige Ziele in konkrete politische Initiativen umzusetzen, die den Menschen und Unternehmen vor Ort zugute kommen.“

Die Kommission arbeite derzeit „sehr intensiv“ mit den Mitgliedsstaaten zusammen, um ihnen dabei zu helfen, ihre nationalen Wiederaufbaupläne so schnell wie möglich zu verbessern und fertigzustellen. Ziel sei es nach wie vor, die ersten Auszahlungen aus dem Recovery Fund im Juli vornehmen zu können.

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Das Thema ist derweil auch wichtig für die portugiesische Regierung, die aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Schließlich müssen die nationalen Pläne neben der Kommission auch von den anderen Mitgliedstaaten im EU-Rat gebilligt werden.

Portugal selbst hatte einen ersten Entwurf seines Wiederaufbauplans bereits im Oktober 2020 an die Kommission übermittelt und verhandelt aktuell mit der EU-Exekutive die letzten Details. Die offizielle Vorlage des endgültigen Plans soll in den kommenden Wochen erfolgen.

Der vorläufige Wiederaufbauplan Portugals sieht insgesamt 36 Reformen und 77 Investitionen in den Bereichen Soziales, Klima und Digitalisierung vor. Er beläuft sich auf insgesamt 13,9 Milliarden Euro in Form von EU-Fördermitteln.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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