Nationale Recovery-Pläne offenbar eine Herausforderung für die Visegrad-Staaten

Die Ministerpräsidenten Igor Matovič (Slowakei), Mateusz Morawiecki (Polen), Viktor Orbán (Ungarn) und Andrej Babiš (Tschechien) (vlnr.), während eines Treffens im ostpolnischen Lublin im September 2020. [EPA-EFE/JACEK SZYDLOWSKI]

Der Prozess zur Erstellung von nationalen Konjunkturprogrammen unter Zeitdruck scheint für die Visegrad-Länder eine Herausforderung zu sein. Zu den häufigsten Problemen gehören die mangelnde Einbeziehung von Interessenvertretern, Probleme bei der Bündelung verschiedener Anträge und die Sicherstellung der Transparenz.

Zum Hintergrund: Die 672,5 Milliarden Euro schwere Recovery and Resilience Facility ist die wichtigste Komponente des EU-Wiederaufbauplans NextGenerationEU. Von den Visegrad-Ländern soll Polen dabei 23,1 Milliarden Euro erhalten, die Slowakei 5,8 Milliarden, Ungarn 4,3 Milliarden und die Tschechische Republik 6,6 Milliarden.

Wichtig sind nun die nationalen „Recovery-Pläne“, in denen die EU-Mitgliedstaaten ihre Prioritäten für die Zuschüsse und Darlehen, die im Rahmen der Fazilität gewährt werden, festlegen. Einige dieser nationalen Pläne wurden bereits  in Brüssel vorgelegt; andere Staaten arbeiten noch daran.

Tschechische Republik: Mehr Debatte wagen

Die erste „Pilotversion“ des tschechischen Wiederaufbauplans wurde bereits Mitte Oktober an die EU-Kommission übergeben. Laut der tschechischen Wochenzeitung Respekt hat Brüssel den Entwurf allerdings „nach ein paar Wochen“ nach Prag zurückgeschickt. Die niederschmetternde Begründung: Der Plan stelle keinen gangbaren Weg dar, das Land zu modernisieren.

Nach Angaben des tschechischen Ministeriums für Handel und Industrie ging es in den Gesprächen mit der EU-Kommission von Anfang an vor allem um die „grüne und digitale Kennzeichnung“ von Investitionen und Reformen, um die Festlegung von Meilensteinen und Zielen, sowie um die makroökonomischen und sozialen Auswirkungen des nationalen Reformprogramms.

Allerdings gab es auch intern schon bald Unmut: Sogar die tschechischen Sozialdemokraten, die Teil der Regierungskoalition sind, äußerten sich unzufrieden mit dem ersten Entwurf.

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Vor Oktober hatte es in Tschechien darüber hinaus kaum öffentliche Debatten über den Konjunkturplan gegeben. Später wurde der Prozess inklusiver und „eine bedeutende Anzahl von Institutionen und Organisationen wurde an der Erstellung des Plans beteiligt,“ so Marek Vošahlík von der Pressestelle des Handelsministeriums gegenüber EURACTIV.cz. Basierend auf diesen Rückmeldungen werde der Plan nun erneut überarbeitet, fügte er hinzu.

„Nach der Kritik von vielen Seiten, einschließlich der EU-Institutionen, hat das Ministerium den Prozess geöffnet und insgesamt sechs runde Tische für eine detailliertere Diskussion über die einzelnen Säulen des Plans organisiert,“ bestätigte auch Anna Kárníková, Direktorin der Umwelt-NGO Hnutí DUHA (Teil der Friends of the Earth).

Von Wirtschaftsseite bestätigte der tschechische Industrieverband, man sei regelmäßig im Austausch mit dem Ministerium für Industrie und Handel – und somit über den Plan und dessen Bedingungen im Bilde.

Kritik gibt es dennoch: Der Verband monierte, Tschechiens Regierung plane offenbar nicht, die EU-Geldquellen für die wirtschaftliche Erholung adäquat zu nutzen, habe darüber hinaus keine klare Vision und wolle „nur Löcher in den Budgets der einzelnen Ministerien stopfen“.

Polen: Mangelnde Transparenz

Auch in Polen ist die Situation noch unklar. Warschau hat seinen nationalen Wiederaufbauplan, der eigentlich schon im vergangenen Jahr ausgehändigt werden sollte, nach wie vor nicht offiziell in Brüssel vorgelegt.

Die Diskussionen deuten derweil darauf hin, dass die Entwurfsarbeit bisher sehr unkoordiniert und uneinheitlich sowie ohne klar definierte Ziele abgelaufen sein dürfte. Einer der größten Kritikpunkte ist dabei der große Mangel an Transparenz. So ist das Ministerium für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik für die Auswahl der von den polnischen Regionen sowie anderen Ministerien eingereichten Projekte zuständig. Allerdings sind weder die Kriterien noch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen, die für die Auswahl der Vorschläge verantwortlich sind, der Öffentlichkeit bekannt.

Nun soll alles besser werden: Am 27. Januar hatte die Ministerin für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik, Małgorzata Jarosińska-Jedynak, offiziell angekündigt, dass der Entwurf des Plans innerhalb von zwei Wochen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt werde. Dann könnten die lokalen Behörden sowie nichtstaatliche Akteure ihre eigenen Prioritäten herausstellen und einbringen.

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Umweltorganisationen fordern die polnische Regierung insbesondere auf, alle Sektoren der Wirtschaft einzubeziehen. Man müsse sicherstellen, dass alle getroffenen Maßnahmen mit dem Ziel des Übergangs hin zu Klimaneutralität übereinstimmen.

Ein weiteres dringendes Problem in Polen, das mit EU-Unterstützung angegangen werden könnte, ist die Verbesserung der Luftqualität, die derzeit die schlechteste in der gesamten EU ist. „Wir hoffen, dass diese Gelder so schnell wie möglich freigegeben werden und den Austausch alter Heizungsanlagen sowie die Verbesserung der Energieeffizienz polnischer Häuser unterstützen können,“ sagte Andrzej Guła, Leiter der Umweltschutzorganisation Polish Smog Alert.

Ungarn: Zeit für Innovation

Ein wenig besser scheint es um die Transparenz in Ungarn zu stehen: Der nationale Wiederaufbauplan und Beschreibungen zu den sieben sogenannten „operativen Programmen“, die vorgeben, wie die Mittel ausgegeben werden sollen, sind alle online verfügbar. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen können sie somit einsehen und bewerten.

Allerdings hakt es bei den öffentlichen Konsultationen. Petra Reszkető vom Budapester Think-Tank Political Capital kritisierte, die Regierung habe keinerlei Zusammenfassungen der Programmprioritäten sowie keine Finanzübersichten veröffentlicht. Ihrer Ansicht nach verstoße dies gegen die Prinzipien der Transparenz und Planbarkeit – und bleibe weit hinter den „Best Practices“ in der EU zurück.

István Hegedűs, Vorsitzender der Ungarischen Europa-Gesellschaft, betonte ebenfalls, dass mehrere Elemente, die eine „solide öffentliche Debatte“ ausmachen würden, derzeit fehlen – nämlich Diskussionen in der Nationalversammlung sowie Veranstaltungen und Kampagnen, die ein möglichst breites Spektrum der ungarischen Gesellschaft erreichen und einbeziehen würden.

Insgesamt müsse man festhalten: „Die ungarische öffentliche Meinung weiß wenig bis nichts von den schnell entwickelten Plänen der Regierung.“

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Im Gegensatz dazu erklärte die Pressestelle des ungarischen Ministerpräsidenten-Büros gegenüber Political Capital, man habe nun Google-Werbeanzeigen geschaltet, die sich an Entscheidungsträger aus der Wirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch alle anderen Personen richten.

Man hoffe, damit mehr Menschen in die Prozesse einbeziehen zu können. Die Pressestelle erinnerte weiter, das zuständige Ministerium habe bereits im Jahr 2020 über 150 Online-Konsultationen zu den EU-Finanzierungsplänen für den Zeitraum 2021-2027 durchgeführt. Daran hatten knapp 15.000 Expertinnen und Experten teilgenommen.

Slowakei: Modern und erfolgreich (?)

Im Oktober 2020 veröffentlichte das Finanzministerium, das für die Vorbereitung des nationalen Wiederaufbauplans zuständig ist, ein Arbeitsdokument mit dem Titel „Für eine moderne und erfolgreiche Slowakei“.

Allerdings wurde das Dokument von internen Expertengruppen vorbereitet und ohne die von Ministerpräsident Igor Matovič (OĽaNO) versprochene breite öffentliche Diskussion durchgedrückt. Recht schnell wurde darüber hinaus klar, dass es in der Regierungskoalition keine politische Einigung darüber gab, welche Reformen und Investitionen tatsächlich in das Dokument aufgenommen werden sollen, das dann als Grundlage für weitere Verhandlungen mit Brüssel dienen würde.

Drei Junior-Koalitionsparteien (SaS, Sme rodina, Za ľudí) haben daraufhin alle ihre eigenen Versionen der Konjunkturpläne vorgelegt.

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Abgesehen von den unterschiedlichen Prioritäten ist die größte Sorge vieler Politikerinnen und Politiker, ob die Slowakei überhaupt in der Lage ist, das zusätzliche EU-Geld aufzunehmen. Für das Land würde der Recovery and Resilience Fund in den kommenden Jahren einen Anstieg der öffentlichen Investitionen um 25 Prozent bedeuten. Dabei gab es schon vor 2020 beim EU-Geldausgeben Probleme: Lediglich 40 Prozent der EU-Haushaltszuweisungen für 2014-2020 wurden von der Slowakei tatsächlich abgerufen.

„Wovor ich am meisten Angst habe, ist die mangelnde Fähigkeit, dieses Geld so zu nutzen, dass es nicht als ein weiteres Arbeitsprogramm endet, das dank der slowakischen und Brüsseler Bürokratie extrem starr verwaltet wird,“ warnte beispielsweise Štefan Kiss, ein Spitzenbeamter im Finanzministerium und einer der Hauptverantwortlichen für den slowakischen Konjunkturplan.

Sein Team hatte einen „realistischeren“ Entwurf für den nationalen Reformplan vorgelegt, den die Slowakei Ende Dezember 2020 an die Europäische Kommission schicken konnte.

Eine  aktuellere Version wurde am 28. Januar im Internet geleakt. Offenbar gebe es nun ein „grundlegendes politisches Verständnis über die Prioritäten“. Diese spiegeln sich auch im Text wieder. Die Verhandlungen sind freilich noch nicht abgeschlossen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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