Nächster Schlagabtausch Orbán vs. Kommission

Fühlt sich und "das gesamte ungarische Volk" beleidigt: Ministerpräsident Viktor Orbán. [EPA-EFE/FRANCOIS LENOIR / POOL]

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. Grund dafür seien die „inakzeptablen“ Aussagen Jourovás zum Stand der Demokratie in Ungarn. Man werde „alle politischen Kontakte“ mit ihr abbrechen.

Besonders verärgert zeigte sich Orbán über Jourovás Beschreibung einer „kranken Demokratie“ in Ungarn und ihrer Vermutung, viele ungarische Bürgerinnen und Bürger könnten sich möglicherweise keine freie Meinung bilden.

Das sagte die tschechische Kommissarin in einem Interview mit dem Spiegel am vergangenen Freitag. Jourová betonte dabei: „Herr Orbán sagt gern, dass er eine illiberale Demokratie aufbaue. Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.“

Sie fügte hinzu: „In den ungarischen Medien gibt es kaum noch Kritik an der Regierung, sodass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage ist, sich eine freie Meinung zu bilden.“

Ungarn: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand

Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben – und gibt damit das Recht ab, per Dekret zu regieren. Kritiker sprechen von einer „optischen Täuschung“, denn ein neues Gesetz verleiht dem Premier neue Sondervollmachten.

In seinem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert Orbán, Jourovás Aussagen seien „nicht nur ein direkter politischer Angriff gegen die demokratisch gewählte Regierung“ Ungarns, sondern auch eine „Beleidigung des ungarischen Volkes“.

Der Premier schreibt weiter: „Die Erklärungen stehen im Widerspruch zur Rolle der Kommission als neutrale und objektive Institution […] Sie stellen eine eklatante Verletzung des Prinzips der aufrichtigen Zusammenarbeit dar und verhindern jeden sinnvollen Dialog zwischen Ungarn und der Vizepräsidentin [Jourová].“

Reaktionen aus Brüssel

Aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an dem nationalkonservativen Regierungschef Ungarns: Die Rücktrittsforderung sei „dreist“, schrieb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange auf Twitter. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse nun eine „klare Ansage machen“.

Der Fraktionsvorsitzende der liberalen Renew Europe, Dacian Cioloș, sicherte Jourová seine „volle Unterstützung“ zu. Die Angriffe auf sie seien „ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines klaren und unparteiischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit“.

Der niederländische Grüne Bas Eickhout sprach ironisch von einer „guten Nachricht“. Die Rücktrittsforderung zeige schließlich, dass Orbán „nervös“ werde.

Altbekannte Probleme 

Die Regierung Orbán ist schon häufiger mit der EU-Exekutive aufgrund derer anhaltenden Bedenken hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Medienpluralismus in Ungarn aneinandergeraten.

Gegen Ungarn und Polen laufen weiterhin EU-Untersuchungen wegen Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz, der Medien und von Nichtregierungsorganisationen.

Österreich und Ungarn: Nachbarschaftliche Zurückhaltung

Als 13 EU-Staaten eine Gemeinsame Erklärung gegen Ungarns Notstandsgesetze verabschiedeten, enthielt sich Österreich. EU-Ministerin Karolne Edtstadler betont, stattdessen auf Dialog zu setzen. ExpertInnen vermuten bilaterale Überlegungen dahinter.

Auch die Forderung nach Rücktritten innerhalb der Kommission nach unliebsamen Äußerungen aus Brüssel ist nicht neu: Ungarns Führung hatte beispielsweise 2017 den Rücktritt des Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans gefordert, als dieser festgestellt hatte, dass einige Äußerungen Orbáns gegenüber dem US-Milliardär George Soros antisemitisch seien.

Die Kommission will derweil in den kommenden Wochen ihren ersten Jahresbericht zum Stand der Rechtsstaatlichkeit veröffentlichen, der alle EU-Mitgliedsstaaten abdeckt.

Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gibt sich indes vorsichtig offen, den Zugang zu EU-Geldern – einschließlich der 750 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund – künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen (sogenannte „Konditionalität“).

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.

Ignatieff: "Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein"

Der Übergang zur Demokratie ist in Mittel und Osteuropa noch nicht komplett abgeschlossen, so CEU-Direktor Michael Ignatieff im Gespräch mit EURACTIV Slowakei.

Oppositionsparteien in Ungarn schließen Wahlbündnis gegen Orban

Die sechs größten Oppositionsparteien in Ungarn haben ein Wahlbündnis gegen Ministerpräsident Viktor Orban gebildet. Sie wollen ein gemeinsames Programm für die Parlamentswahlen im Jahr 2022 erarbeiten und gemeinsame Kandidaten in allen 106 Wahlbezirken aufstellen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN