Nächster Brexit-Fahrplan steht

Die sechste Brexit-Verhandlungsrunde beginnt am 9. November 2017. [EU]

Die nächste Verhandlungsrunde zum EU-Austritt Großbritanniens beginnt nach Angaben der britischen Regierung am Donnerstag kommender Woche.

Die sechste Runde finde am 9. und 10. November statt, kündigte das Minsterium von Brexit-Minister David Davis am Mittwoch in London an. Damit dauern die Gespräche zwischen Davis und dem EU-Unterhändler Michel Barnier diesmal nur zwei Tage – halb so lange wie die vorangegangenen Runden.

Das Ministerium korrigierte damit Angaben von Davis: Dieser hatte am Montag noch gesagt, die kommenden Gespräche fänden vom 8. bis 10. November statt. Vor dem britischen Parlament hatte er gesagt, die sechste Verhandlungsrunde sei die erste Möglichkeit seit dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, eine Bilanz zu ziehen. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den stockenden Gesprächen angemahnt. Barnier forderte eine „Intensivierung“ der Gespräche.

Brexit: 20 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU

Die Briten wollen einem Bericht zufolge 20 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU anbieten.

Besonders umstritten sind die Finanzforderungen der EU an London. Die Europäische Union verlangt von London, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. In Brüssel wird der Betrag auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. Das britische Angebot liegt bisher bei etwa 20 Milliarden Euro.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Großbritannien wird den Austritt im März 2019 vollziehen. Seit Juni verhandeln beide Seiten über die Austrittsbedingungen.

Zeitstrahl

9. November: Die sechste Verhandlungsrunde zum Brexit beginnt. Anders als bei den vorherigen Gesprächsrunden wollen der zuständige britische Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier nicht für vier, sondern nur für zwei Tage zusammenkommen.

14. November:  Ein umstrittenes Aufhebungsgesetz ("Repeal Bill"), das den Vorrang von EU-Recht beseitigen und rechtliches Chaos nach dem Brexit verhindern soll, geht in die detaillierten Beratungen im britischen Unterhaus. Zu dem
Gesetzentwurf wurden mehr als 300 Änderungsanträge eingereicht - die Beratungen gelten als wichtiger innerparteilicher Stimmungstest für die angeschlagene Premierministerin Theresa May.

20. November:  Die Europaminister der anderen 27 EU-Staaten entscheiden, welche Länder den Zuschlag für zwei EU-Behörden bekommen, die ihren Sitz bisher in London haben und wegen des Brexit umziehen müssen. Es geht um die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und die EU-Bankenaufsicht (EBA). Großbritannien hat kein Mitspracherecht, soll aber für die Umzugskosten aufkommen.

12. Dezember:  Die Europaminister bewerten den Stand der Brexit-Verhandlungen.

14./15. Dezember: EU-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob es nun "ausreichende Fortschritte" bei den Austrittsfragen gibt, um in Phase zwei der Verhandlungen überzugehen. Ist dies der Fall, wird der Gipfel zusätzliche Leitlinien für den EU-Chefunterhändler Michel Barnier für diese Gespräche verabschieden. Diese sollen sich auch auf eine von Premierministerin May vorgeschlagene, etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt beziehen.

22./23. März 2018:
Der EU-Gipfel bewertet erneut den Stand der Verhandlungen.

Oktober 2018: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag müssen laut Barnier abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.

Bis Februar 2019: Das Europaparlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten ihr mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dabei mindestens 20 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch hinziehen. May hat deshalb eine Übergangsperiode vorgeschlagen, in der britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.

Mai oder Juni 2019: Wahl eines neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gab.

Ende 2020: Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Für EU-Verhandlungsführer Barnier wäre das auch ein sinnvolles Ende für eine mögliche Übergangsphase nach dem Brexit.