Nächste Eskalation im Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel droht

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel aufgrund der polnischen Justizreformen könnte in die nächste Runde gehen. Im Bild: Demonstrierende Menschen mit Schildern, auf denen "Verfassung" geschrieben steht, vor dem Verfassungsgericht in Warschau. [EPA-EFE/JAKUB KAMINSKI]

Der neugewählte polnische Sejm hat seine Amtszeit mit der umstrittenen Bestätigung von drei neuen Mitgliedern für das sogenannte Verfassungstribunal begonnen. Kontrovers ist dabei vor allem, dass zwei der drei neuen Verfassungsrichter der Regierungspartei PiS angehören. Damit erntete die Partei harsche Kritik von der Opposition und riskiert eine erneute Eskalation im Streit mit Brüssel.

Die neuen Berufungen vertiefen den Konflikt zum Thema Rechtsstaatlichkeit zwischen Warschau und Brüssel. Die EU-Institutionen sehen die Justizreformen der regierenden konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als Bedrohung für die europäischen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit an.

Da die neunjährige Amtszeit von drei amtierenden Richterinnen und Richtern am Warschauer Verfassungstribunal im Dezember zu Ende geht, hat das polnische Parlament vergangene Woche beschlossen, deren Nachfolger auszuwählen. Zu den Aufgaben des Tribunals gehört es, zu prüfen, ob die Gesetzgebung der Regierung verfassungskonform ist.

In einer Abstimmung am Donnerstagabend bestätigten die Abgeordneten dann die ehemaligen PiS-Abgeordneten Stanisław Piotrowicz und Krystyna Pawłowicz sowie den Rechtsprofessor Jakub Stelina für die freien Stellen.

Die Ernennungen stellen einen Präzedenzfall dar, da Kandidaten für das Justizwesen eigentlich keinen „politischen Hintergrund“ haben sollten, der Fragen nach ihrer richterlichen Unabhängigkeit aufwerfen könnte.

Bei zwei der drei ist ein solcher politischer Hintergrund aber offensichtlich gegeben.

PiS-Politiker in Richterroben?

Der erste Akt im „Verfassungsgerichtsdrama“ begann 2015, als Präsident Andrzej Duda (ebenfalls PiS) seine Zustimmung zu drei von der Vorgängerregierung unter der liberalen PO ernannten Richtern verweigerte und stattdessen Kandidaten aus seiner eigenen Partei vereidigte.

Polen: Die unendliche Justizreform-Geschichte

Die EU-Kommission hat den Streit um die polnische Justizreform vorerst nicht an den EuGH weiter verwiesen. Eine Entspannung ist dennoch nicht in Sicht.

Auch vor dem Hintergrund dieser Ereignisse von 2015 sorgten die Kandidaturen von Piotrowicz und Pawłowicz für viel Kritik, denn beide sind PiS-Politiker, die sich aktiv an der Umsetzung der von der PiS-Regierung seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2015 durchgesetzten Justizreformen beteiligt haben.

Piotrowicz, der bereits zu Zeiten der sozialistischen Volksrepublik Polen als Staatsanwalt tätig war, zeichnet unter anderem verantwortlich für die Durchsetzung von Gesetzesentwürfen, die der PiS mehr Kontrolle über die Justiz verleihen. Auch Pawłowicz ist der Parteilinie stets treu geblieben und hat sich häufig für die vollständige Überarbeitung des Justizwesens ausgesprochen.

Während Piotrowicz bei den Parlamentswahlen im Oktober nicht wiedergewählt wurde, hatte Pawłowicz nicht mehr für den Sejm kandidiert und stattdessen ihren Rückzug aus dem politischen Leben angekündigt.

Insbesondere die Vergangenheit von Piotrowicz im sozialistischen Staatsdienst ist ein Streitpunkt, da die PiS zuvor viele ihrer Justizreformen als „notwendigen Schritt zur Säuberung der polnischen Justiz von Überresten aus der kommunistischen Ära“ bezeichnet und verteidigt hatte.

Polens Premier: "Wir haben das Recht, die Justiz zu reformieren"

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.

Dementsprechend heftig fiel die Kritik von der Opposition aus, die ihrerseits keine Kandidatinnen oder Kandidaten nominiert hatte.

PiS-Sprecher Radosław Fogiel antwortete auf entsprechende Nachfragen von EURACTIV Polen: „Vorwürfe der Opposition bezüglich der Ernennung von Stanisław Piotrowicz und Krystyna Pawłowicz als Verfassungsrichter sind ungerechtfertigt.“

Er wies darauf hin, dass die beiden zum Zeitpunkt ihrer Wahl „keine aktiven Politiker mehr“ waren.

Auf die Frage nach der sozialistischen Vergangenheit Piotrowiczs antwortete der PiS-Sprecher, alle in der Partei seien sich der Vergangenheit des neuen Richters sowie seiner Zeit in der sozialistischen Staatsanwaltschaft wohl bewusst. Allerdings habe er sich damals ausschließlich mit „gewöhnlichen“ und nicht mit politischen Verbrechen beschäftigt.

Die Altersfrage

Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich mit einem neuen, von der PiS selbst eingebrachten Gesetz, das das Rentenalter für neue Richter heruntersetzt: So wird das Renteneintrittsalter eigentlich auf 60 Jahre für Richterinnen und auf 65 Jahre für Richter – gegenüber den zuvor geltenden 67 Jahren – festgelegt. Piotrowicz und Pawlowicz sind allerdings beide 67 Jahre alt.

PiS-Sprecher Fogiel wies entsprechende Kritik ebenfalls zurück: „Das Alter der Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof zu kritisieren, ist irrelevant. Die von den Oppositionsparteien zitierten Bestimmungen beziehen sich auf die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs (SN) und nicht auf das Tribunal.“

Erst vor zwei Wochen hatte der Europäische Gerichtshof diese Reform kritisiert und festgestellt, dass mit ihr politischer Einfluss auf die Justiz ausgeübt werden kann, da dem Justizminister die Möglichkeit eingeräumt wird, bestimmte Richterinnen oder Richter über das Rentenalter hinaus im Amt zu belassen.

EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig

Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.

„Die Masken fallen. Es bestehen ernste Zweifel daran, dass sich Personen, die mit der Partei so eng verbandelt sind, [bei ihren Richtersprüchen] vom Wohlergehen des Staates leiten lassen,“ kritisierte Miłosz Motyka, Sprecher der oppositionellen Polnischen Volkspartei (PSL, auch bekannt als „Bauernpartei“), gegenüber EURACTIV Polen.

Motyka weiter: „Die beiden PiS-Kandidaten erfüllen die geforderten Kriterien nicht. Sie sind bereits 67 Jahre alt und wurden somit konträr zum neuen Gesetz nominiert. Konträr zum neuen Gesetz, das – und das ist das größte Paradoxon! – sowohl von Herrn Piotrowicz als auch von Frau Pawłowicz selbst gefordert wurde.“

Der polnische Ombudsmann Adam Bodnar nannte den Schritt einen „klaren Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen.“

Aufräumen im eigenen Lager?

Laut einem Bericht der polnischen Wochenzeitung Polityka herrschen aktuell deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den von der PiS zuvor ausgewählten Mitgliedern des Verfassungstribunals.

In dieser Hinsicht könnte die Ernennung von Piotrowicz und Pawłowicz auch ein Zeichen sein, dass die PiS und ihr Chef Jarosław Kaczyński die Zügel wieder straffer ziehen wollen, so die Zeitung.

Bevor die beiden Nominierten ihre Posten tatsächlich antreten können, müssen sie noch von Präsident Andrzej Duda vereidigt werden.

EU beobachtet die Situation

In Brüssel beobachtet man die Situation in Polen genau. Auf Nachfrage, wie die Kommission die Berufung von Politikerinnen und Politikern in eine Justizinstanz sieht, erklärte eine Sprecherin der Kommission gegenüber EURACTIV.com, die EU-Exekutive „kennt“ die aktuelle Situation und verfolge die Entwicklungen genau – auch mit Blick auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren.

Die Sprecherin erläuterte: „Dieser Prozess beseitigt ganz bestimmt nicht die Bedenken, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV geäußert wurden. Die Kommission hat [aus diesem Verfahren] den Schluss gezogen, dass die Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichtshofs ernsthaft untergraben wird und dass die Verfassungsmäßigkeit der polnischen Gesetze nicht mehr wirksam gewährleistet werden kann.“

„Es fehlen Alternativen zu Artikel 7“

Polen und Ungarn sind auf Konfrontationskurs mit der EU. Brüssel will den Druck erhöhen, um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Doch welche Instrumente stehen zur Verfügung? Und wie wirksam sind sie?

Im jüngsten Konflikt zwischen Warschau und Brüssel geht es derweil um eine neue „Disziplinarordnung“ für polnische Richterinnen und Richter, nach der diese auf der Grundlage ihrer Urteile oder bei Beschlüssen, Vorabentscheidungen beim Gerichtshof der EU zu beantragen, bestimmten disziplinarischen Untersuchungen, Verfahren und Sanktionen unterzogen werden können.

In diesem Zusammenhang hat die Europäische Kommission Polen am 10. Oktober einmal mehr vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, um „Richter vor politischer Kontrolle“ durch die regierenden Konservativen der PiS zu schützen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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