Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat Bedenken über mögliche Interessenskonflikte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geweckt.
Pieper verfügt als Sekretär der CDU-Delegation im Europäischen Parlament über großen Einfluss. Er ist seit 2004 Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen und hat sich innerhalb der Partei und der Fraktion der Europäischen Volkspartei einen Namen gemacht.
Die Entscheidung, Pieper zu ernennen, wurde vom Kollegium der Kommissare am 31. Januar in einem scheinbar routinemäßigen Schritt getroffen. Der Zeitpunkt und die Art und Weise der Ernennung haben jedoch Fragen aufgeworfen.
„Dies deutet auf einen Versuch hin, den deutschen Einfluss innerhalb der Europäischen Kommission zu erhöhen“, sagte der französische Renew-Abgeordnete Christophe Grundler gegenüber Euractiv. Er fügte hinzu, dass von der Leyen mit dieser Ernennung „auf jeden Fall“ ein politisches Spiel vor den EU-Wahlen spiele.
Die Ernennung erfolgte nur drei Wochen, bevor die CDU ihre Unterstützung für von der Leyens zweite Amtszeit verkündete. Deshalb steht für Kritiker der Verdacht nahe, dass sie sich mit dem Schritt versucht habe, sich die Unterstützung der CDU für ihre Wiederwahl zu sichern.
„Es sieht aus wie eine kleine Absprache unter Freunden in der CDU“, kommentierte Grundler.
Aus dem Umfeld von Renew Europe hieß es gegenüber Euractiv, dass die ganze Situation Teil einer umfassenderen Strategie sein könnte, mit der von der Leyen versucht, die Unterstützung ihrer Partei zu festigen.
So habe es in den letzten Wochen und Monaten eine Umverteilung verschiedener Rollen in der Kommission unter Personen gegeben, die Verbindungen zur CDU haben. Die CDU gehört der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an.
In einem vorläufigen Entwurf des Wahlprogramms der liberalen Alde-Partei, die Teil von Renew ist, den Euractiv einsehen konnte, kritisierten sie von der Leyen und ihre „EVP-geführte Kommission“ bereits scharf.
Nicht der beste Kandidat
Dass es sich bei der Ernennung von Pieper um ein politisches Manöver handelt, wird auch noch an anderer Stelle deutlich. Denn der CDU-Politiker wurde weder von den Auswahlausschüssen, noch von Kommissar Thierry Breton für den Posten empfohlen.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels lag keine Stellungnahme von Pieper vor.
Das Auswahlverfahren für den EU-KMU-Beauftragten begann mit einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im September. Danach folgten Bewertungen durch Vorauswahl- und Beratungsausschüsse sowie ein Assessment-Center.
In die engere Wahl kamen die Tschechin Martina Dlabajová und die Schwedin Anna Stellinger, die verschiedenen Quellen zufolge in den Bewertungen um mindestens 30 Prozent besser abschnitten als Pieper. Dies unterstreicht die Bedenken gegen die Ernennung von Pieper.
„Frau Dlabajová ist seit 2019 Vorsitzende einer interfraktionellen Arbeitsgruppe für KMU und hat ihr gesamtes Mandat auf dieses Thema ausgerichtet“, so Grundler.
„Hier mangelt es an Transparenz“, sagte er.
Abgesehen von der Frage der Qualifikation sind die beiden anderen Spitzenkandidatinnen Frauen aus unterrepräsentierten Ländern. Von der Leyen widerspricht damit ihrem Versprechen, die Vertretung von Frauen in Spitzenpositionen und die geografische Ausgewogenheit in den EU-Institutionen zu fördern.
„Es gibt klare wirtschaftliche Argumente für mehr Frauen in Führungspositionen“, erklärte von der Leyen 2022 bei der Vorstellung einer Richtlinie zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Unternehmensvorständen. „Es gibt viele Frauen, die für Spitzenpositionen qualifiziert sind: Sie sollten sie auch bekommen können“, fügte sie hinzu.
Die Entscheidung, Pieper zu nominieren, wurde ohne die Anwesenheit von Breton und ohne vorherige Diskussion zwischen den Personalchefs der Kommissare getroffen. Dies lässt darauf schließen, dass man den französischen Kommissar umgehen wollte, der seine Präferenz für den tschechischen Kandidaten geäußert hatte.
Die Kommission behauptet, dass die Verfahren ordnungsgemäß eingehalten wurden. Das Büro von Breton, das von Euractiv kontaktiert wurde, lehnte eine Stellungnahme ab.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
Der Titel wurde nach Publikation geändert, um den Inhalt des Artikels besser widerzuspiegeln.