Nach monatelanger Krise: Bulgarien hat einen proeuropäischen Regierungschef

Vereidigung der neuen bulgarischen Regierung im Parlament in Sofia, Bulgarien, 13. Dezember 2021. [EPA-EFE / VASSIL DONEV]

Am Montag wählte das Parlament endlich eine Regierung unter dem Vorsitz des pro-europäischen, reformorientierten Premierministers Kiril Petkov.

Das Land wird von einer komplexen Mehrparteienmehrheit regiert, an der zwei Koalitionen beteiligt sind – die proeuropäische “Wir setzen den Wandel fort“ und „Demokratisches Bulgarien“, unterstützt von der Bulgarischen Sozialistischen Partei und „Es gibt ein solches Volk“ unter der Führung von Slavi Trifonov.

Zum ersten Mal seit acht Jahren wird das Land nicht von Bojko Borissow und seiner GERB-Partei regiert werden. Das Motto der neuen Regierung lautet „Null Toleranz für Korruption“, und die Prioritäten werden die Senkung der hohen Strompreise, Massenimpfungen, eine Justizreform und die Ersetzung des Generalstaatsanwalts Ivan Geshev sein.

Die Parteien der Regierungskoalition sind der Ansicht, dass Geshev als Generalstaatsanwalt die Korruption der vorherigen Regierung gedeckt hat.

„Heute ist ein wichtiger Tag, um den Wandel fortzusetzen. Der Wandel im Denken und der Wandel in der Führung des Landes. Wir alle müssen begreifen, dass wir zusammenarbeiten müssen, wenn wir eine bessere Zukunft für Bulgarien wollen. Wir müssen mit der Opposition zusammenarbeiten, um die Verfassung zu ändern und das Justizwesen zu reformieren“, sagte Premierminister Kiril Petkov.

Sein Partner bei „Wir setzen den Wandel fort“ ist Asen Vassilev, der stellvertretender Premierminister und Finanzminister sein wird. Beide sind Absolventen der Harvard-Universität.

„Das Herzstück dieser Koalition ist ein tiefgreifendes Anti-Korruptionsprogramm, das für die bulgarische Gesellschaft so notwendig ist, dass die Parteien von ganz links bis ganz rechts bereit sind, ihre Parteiinteressen aufzugeben, damit der große Wandel in Bulgarien stattfinden kann,“ so Vassilev.

Die neue Strategie Bulgariens im Energiebereich sind niedrige Preise und Diversifizierung, wobei der Bau der griechischen Gasverbindung von größter Bedeutung sein wird.

„Im Namen gemeinsamer Ziele werden wir in den nächsten vier Jahren daran arbeiten, den bulgarischen Rentnern ein menschenwürdiges Leben zu sichern, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, das Bildungswesen zu reformieren und ein Land aufzubauen, das nicht auf beschämenden Listen wie der Magnitsky-Liste steht,“ fügte Vassilev hinzu.

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