Nach Luxleaks: Moscovici präsentiert „Transparenz-Paket“ gegen Steuerflucht

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will mit einem "Transparenz-Paket" gegen Steuerflucht internationaler Großkonzerne vorgehen. ©EP

EU-Kommission will Steuervermeidungen großer Konzerne eindämmen. Dazu will Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch ein „Transparenz-Paket“ vorstellen.

Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne einen automatischen Informationsaustausch einführen. „Die EU-Mitgliedstaaten haben derzeit kaum Informationen über die grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodelle der anderen Länder“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der Zeitung „Die Welt“. „Das wollen wir durch ein Transparenz-Paket ändern.“

Die EU-Kommission will den Plan am Mittwoch offiziell vorstellen. Darin heißt es nach „Welt“-Angaben: „Unternehmen nutzen die Komplexität der Steuergesetze und die mangelnde Kooperation der Mitgliedstaaten, um Steuern zu vermeiden.“

Künftig solle ein Land „alle drei Monate einen kurzen Bericht“ an die anderen EU-Länder schicken, erklärte Moscovici. „Wir respektieren die Steuerautonomie der Länder und akzeptieren selbstverständlich, dass sie Investitionsanreize setzen wollen“, fügte der EU-Kommissar hinzu. „Uns geht es nur darum, die schlimmsten Steuervermeidungs-Modelle abzustellen, die von den Bürgern Europas nicht mehr toleriert werden.“

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, sollen die neuen Regeln nach dem Willen der Kommission schon Anfang 2016 in Kraft treten. Demnach ist vorgesehen, den Informationsaustausch durch ein Standardformular zu erleichtern. Geplant sei, darin die Namen der Unternehmen und ihrer Mutterkonzerne aufzulisten, die von den Steuerabsprachen profitieren. Auch Einzelheiten zu den Vergünstigungen und die von den Regelungen betroffenen EU-Mitgliedstaaten sollen genannt werden.

Hintergrund der Debatte ist die Affäre um Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in dem Land auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.

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