Nach Kritik: Von der Leyen benennt Migrationsressort um

Das vom griechischen Kommissar geleitete Themenfeld soll in Zukunft "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen. [Olivier Hoslet/ epa]

Das Migrationsressort der neuen EU-Kommission erhält einen neuen Namen. Das vom griechischen Kommissar geleitete Themenfeld soll in Zukunft „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen. Der ursprüngliche Name hatte für heftige Kritik gesorgt.

Nach wochenlangem Protest des Europaparlaments hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Titel des Migrationsbereichs in ihrer Behörde geändert. Statt „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ soll das Ressort von Vize-Präsident Margaritis Schinas nun „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Die Ankündigung erfolgte kurz vor den Anhörungen von drei Ersatzkandidaten für von der Leyens Kommission, nachdem die ursprünglichen Bewerber im EU-Parlament gescheitert waren.

Der Grieche Schinas soll als Vize-Präsident ressortübergreifend unter anderem für Migration und Sicherheit verantwortlich sein. Im Europaparlament war die bisherige Ressortbezeichnung auf breite Kritik gestoßen. Sie brachte von der Leyen den Vorwurf ein, sie unterstütze damit Abschottungsforderungen in der Flüchtlingspolitik und biedere sich der extremen Rechten an.

Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020

Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.

Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament hatten eine Änderung des Namens „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ gefordert. „Wir sind uns alle einig, dass die europäische Lebensweise eine Leistung ist, die wir bewahren müssen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, nach der Änderungsankündigung. „Aber sie muss nicht verteidigt, sondern gefördert werden.“

García zufolge konnte ihre Fraktion weitere Änderungen durchsetzen. So heiße das Ressort des Luxemburgers Nicolas Schmit fortan „Arbeitsplätze und soziale Rechte“ und nicht nur „Arbeitsplätze“. Der Litauer Virginijus Sinkevicius bekomme zudem „Fischerei“ zu seinem bisherigen Portfolio-Namen „Umwelt und Ozeane“. Und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erhalte die Aufgabe, die Beachtung der UN-Nachhaltigkeitsziele in der Kommissionsarbeit zu kontrollieren.

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