Nach Googles Vorstoß: EU-Urheberrechtsrichtlinie „nicht in Gefahr“

"Wer hätte das gedacht", fragte der deutsche MEP Tiemo Wölken ironisch. Tatsächlich ist Googles Schritt für viele Beobachter wenig überraschend. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die Europäische Kommission hat versichert, die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie der EU sei „nicht in Gefahr“. Zuvor hatte Google angekündigt, man wolle die Reformen umgehen, indem technische Änderungen an der Art und Weise vorgenommen würden, wie Nachrichten online dargestellt werden.

Google kündigte am Mittwoch an, dass es Lizenzvereinbarungen mit Presseverlagen umgehen würde, indem nur kleine Teile eines Textes (sogenannte Snippets) anzeigt werden. Damit würde die neue Urheberrechtsrichtlinie der EU faktisch eingehalten werden.

Artikel 15 der Richtlinie, die im April 2019 angenommen wurde, gibt den Presseverlagen das Recht, von Online-Plattformen eine Vergütung für die Zweit- bzw. Weiterveröffentlichung ihrer Inhalte zu verlangen. Allerdings sind „sehr kurze Auszüge“ vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen.

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Googles Schritt löste Wut in der französischen Politik aus. Kulturminister Franck Riester nannte die Entscheidung des Internetriesen „inakzeptabel“. Der Staatssekretär für Digitales, Cédric O, fügte hinzu, die Maßnahmen Googles würden „den Geist der europäischen Richtlinie und des französischen Rechts nicht respektieren“.

Frankreich ist das erste und bisher einzige Land, das die EU-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Offiziell in Kraft tritt sie dort ab Oktober.

Urheberrecht „nicht in Gefahr“

Auch französische Verlage zeigten sich verärgert. „Du kannst nicht mehr wählen, ob du erscheinst oder verschwindest,“ sagte Pierre Louette, CEO der Zeitungen Les Echos und Le Parisien, mit Verweis auf die Entscheidung von Google, größere Textteile zu entfernen, für die man die ursprünglichen Verfasser oder Verleger bezahlen müsste.

Die Europäische Kommission hat derweil betont, die Urheberrechtsrichtlinie sei trotzdem weiterhin intakt: „Die Richtlinie ist nicht in Gefahr. Im Gegenteil, sie macht die EU-Urheberrechtsvorschriften fit für die heutige digitale Welt und wird es für Urheber und Rechteinhaber, Presseverleger und Journalisten wesentlich einfacher machen, für die Online-Nutzung ihrer Inhalte eine Vergütung zu erhalten,“ teilte eine Sprecherin der Kommission gegenüber EURACTIV mit.

"Das EU-Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000"

Das europäische Urheberrecht ist auf dem Stand des Jahres 2000. Deshalb sind Reformen dringend notwendig, sagt Pavel Svoboda, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament.

Die Kommission bemühte sich auch, Technologieplattformen wie Google zu versichern, dass ihr groß angelegter Schritt zur Vermeidung der Zahlung von „Leistungsschutzrechten“ an Presseverlage nicht einmal zwingend angemessen sei: „Während der Gesetzgebungsverhandlungen haben die Gesetzgeber die Verwendung einzelner Wörter und sehr kurzer Auszüge aus Presseveröffentlichungen – auch als „Snippets“ bezeichnet – ausdrücklich [von solchen Zahlungen] ausgeschlossen,“ wurde abermals bekräftigt.

Solche Ausschnitte wurden mit der Begründung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, dass sie die ohnehin hohen Investitionen der Verlage in die Produktion von Pressepublikationen nicht maßgeblich beeinflussen. „Das bedeutet faktisch, dass sie ohne Genehmigung und kostenlos verwendet werden können,“ räumte auch die Kommissionssprecherin erneut ein.

Was kommt jetzt?

Doch trotz dieser Beschwichtigungen von Seiten der EU-Kommission scheint Google kein Risiko eingehen zu wollen: „Sobald das französische Gesetz in Kraft tritt, wird Google keine Übersicht über die Inhalte von europäischen Presseverlegern in Frankreich mehr anzeigen,“ betonte Richard Gingras, der bei Google für den „News“-Bereich zuständig ist.

EU-Abgeordnete, die das Dossier durch den Gesetzgebungsprozess begleitet hatten, zeigten sich wenig überrascht von Googles Ankündigungen. Mathias Vermeulen, Ex-Assistent der ehemaligen EU-Abgeordneten Marietje Schaake, die die Richtlinie mitgestaltet hatte, sagte, er habe während der vierjährigen „EU-Urheberrechtskriege“ mehrfach vorausgesagt, dass Google sich nicht zu Lizenzverträgen verpflichten werde.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Tiemo Wölken reagierte auf Googles Schritt mit dem ironischen Tweet: „Wer hätte das gedacht“.

Tatsächlich waren die Warnzeichen von Anfang an vorhanden. So hatte Richard Gingras von Google bereits zuvor gewarnt, es könne von Seiten des Unternehmens Gegenreaktionen gegen die Urheberrechtsänderungen geben.

Im Dezember 2018 sagte er gegenüber EURACTIV, sein Unternehmen sei „zutiefst besorgt“ über Urheberrechtsrichtlinie und müsse gegebenenfalls auch über die Einstellung einiger Produkte nachdenken: „Die Möglichkeit, dass wir den Google News-Dienst in der EU einstellen, ist absolut real.“

Es geht auch anders

Im Gegensatz dazu haben sich einige Google-Konkurrenten hingegen bereits verpflichtet, die Presseverlage angemessen zu entlohnen.

Eric Léandri, Chef des Suchmaschinenunternehmens Qwant, kündigte an, er beabsichtige, einen „Deal“ für französische Verlage abzuschließen, der einer kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen der VG Media und Presseverlagen in Deutschland ähnele. Demnach würden fünf Prozent der Suchmaschinen-Umsätze durch geklickte Links an die (Online-) Medien weitergegeben werden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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