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05/12/2016

Nach den Landtagswahlen: Die AfD pocht auf ihre Wirtschaftskompetenz

EU-Innenpolitik

Nach den Landtagswahlen: Die AfD pocht auf ihre Wirtschaftskompetenz

Frauke Petry (r-l), Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD und Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, André Poggenburg, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD und Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, und Uwe Junge, Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz

Bernd von Jutrczenka/dpa

TTIP, Steuern, Währungspolitik: Nach den drei Landtagswahlen bemüht sich die AfD sichtlich um ein ernstzunehmendes Image in ökonomischen Fragen. Doch etliche Wirtschaftsvertreter sehen durch die Wahlerfolge der Rechtspopulisten Deutschlands globalen Ruf gefährdet.

Die AfD will ihren Ruf als Partei der Flüchtlingsgegner loswerden. Zwar feierte Parteivize Beatrix von Storch nach dem Wahlwochenende auf der Wahlparty in Berlin die Gewinne ihrer Partei mit den Worten „Wir sind gekommen, um zu bleiben.” Und in den großen Parteien war der Schock eindeutig spürbar. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Wahlergebnisse eine „Zäsur“, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach von einer „Kampfansage“ an die etablierten Parteien.

Dennoch scheinen die AfD-Vertreter bislang in Verteidigungsposition zu verharren. So klagten auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin sowohl die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry als auch die drei Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die vermeintlich ungerechten Einschätzungen vonseiten des „politischen Gegners“ und betonten wiederholt ihr breites Themenspektrum. „Wir wurden unglaublich stigmatisiert“, sagte der Spitzenkandidat der baden-württembergischen AfD, Jörg Meuthen. Die Parteien müssten sich jedoch daran gewöhnen, dass es mit der AfD eine „rechts-konservative, freiheitliche und weltoffene Partei“ in Deutschland gebe.

Meuthen: Migration kein Kernthema der Landespolitik

Nach den Wahlen in den drei Bundesländern am Sonntag hatten Analysten der Forschungsgruppe Wahlen konstatiert, die AfD habe vor allem die Stimmen der „stark emotionalisierten Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kanalisieren“ können. Der Meinung zahlreicher Wirtschaftsvertreter, die durch die Wahlerfolge der Rechtspopulisten Deutschlands Image in der Welt gefährdet sehen, widersprachen die AfD-Vertreter jedoch vehement.

Ihre Glaubwürdigkeit und Kompetenz in diversen, auch wirtschaftspolitischen Fragen versuchten sowohl Petry und Meuthen als auch die beiden Landes-Spitzenkandidaten André Poggenburg und Uwe Junge hervorzukehren – verstrickten sich dabei aber wiederholt in Widersprüchen. Während Petry und der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland mehrfach betonten, man wolle sich vorerst völlig auf die Landespolitik konzentrieren, nannten doch die Parteivertreter unter den dringendsten Zielen der AfD etliche, die außerhalb der Kompetenzen der Länder liegen.

Meuthen etwa bemühte sich zu unterstreichen, dass Migration kein Kernthema der Landespolitik sei, „obwohl sie auch vorkomme“. Er wolle sich stattdessen mehr mit der Bildungs- und Kulturpolitik in Baden-Württemberg sowie mit einem „sinnvollen Einkommenssteuertarif“ und der Währungspolitik befassen. Obwohl einige der AfD-Vorhaben für sozialen Sprengstoff sorgen dürften – etwa die Abschaffung des Mindestlohns, die Senkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer und die Ablehung einer Vermögensteuer – prophezeite Meuthen: „Wir haben viel Wirtschafts-Knowhow, das wird sich im Parteiprogramm Anfang Mai, Ende April zeigen.“

In der Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bemühten sich die AfD-Vertreter um eine mehrheitstaugliche Positionierung: „TTIP ist eine neue Teilung Europas und trennt nach den alten Regeln des kalten Krieges Europa von Russland“, sagte Gauland. Und Frauke Petry ergänzte, die AfD lehne TTIP mehrheitlich ab, „nicht weil wir gegen Freihandel sind“, sondern weil rechtsstaatliche Grundsätze damit außer Kraft gesetzt würden. Dies sähen auch die kleineren und mittleren Unternehmen so, die sich als KMU gegen TTIP zusammengeschlossen hätten, so Petry.

KMU distanzierte sich daraufhin von der AfD: „Es gibt keinerlei Beziehungen zwischen KMU und AfD – weder beratende noch mitwirkende Tätigkeiten“, sagt KMU-Sprecher Kai Weller gegenüber EurActiv.de.

 

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hatte gewarnt, der teilweise hohe Zuspruch für rechtspopulistische und euroskeptische Parteien wie die AfD oder die Linke könnte Investoren abschrecken. Auch der Digitalverband Bitkom warnte vor dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Die Sympathie für nationalistische Positionen könnten der deutschen Wirtschaft „massive Schäden“ zufügen. Anton Börner vom Handelsverband BGA mahnte, wenn es nicht gelinge, den Menschen die Vorteile eines gemeinsamen Europas zu vermitteln, sehe er schwarz.