Nach dem Schottland-Referendum: Aufatmen und Nachdenken

Der scheidende Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, verweist im Gespräch mit EURACTIV.de darauf, dass man sich in der Vergangenheit immer wieder mit dem Problem der Föderalisierung befasst habe. Foto: Rat der EU

In Brüssel war man hör- und sichtbar erleichtert, dass sich die Schotten für den Verbleib bei Großbritannien entschieden. Alle „Notfallpläne“, die in den letzten Wochen bereits andiskutiert wurden, welche Auswirkungen eine Abspaltung etwa auf das EU-Gefüge haben würde, verschwinden nun wieder in den Schubladen. Was allerdings bleibt ist die Frage, wie man denn nun in Zukunft mit den Eigenständigkeitswünschen vieler Regionen in Europa umgehen soll.

Der scheidende Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, verweist im Gespräch mit EURACTIV.de darauf, dass man sich sehr wohl in der Vergangenheit immer wieder mit dem Problem der Föderalisierung befasst habe. Das Grundproblem dabei ist freilich die Tatsache, dass unterschiedliche politische Traditionen die europäische Parteienlandschaft prägen. Nicht zuletzt spielt auch der geschichtliche Werdegang vieler Staaten, die oft erst im 19. Jahrhundert zu einem einheitlichen Staatengebilde geformt wurden, eine Rolle.

Während etwa in Deutschland und Österreich die Bundesländer über eine beachtliche Selbstständigkeit verfügen und dies in so manchen heiklen Fragen auch der jeweiligen Bundesregierung spüren lassen, sind Staaten wie etwa Frankreich streng zentralistisch orientiert und regiert. Letztlich betrifft dies auch auf Italien zu, wo es schon immer hieß, alle Wege führen nach Rom. Hinzu kommen in einigen Staaten, dass gewisse Regionen von sprachlichen Minderheiten besiedelt werden und sich von der Mehrheit übervorteilt, missverstanden fühlen. Das gilt etwa für die Slowakei, wo im Donaugebiet rund 500.000 Ungarn leben. Aber auch in Österreich, so in Kärnten, gibt es vor allem im Rosental eine beachtliche slowenische Bevölkerungsgruppe, die sich inzwischen allerdings viele Minderheitenrechte erkämpft hat.

Subsidiaritätsprinzip muss nur gelebt werden

An sich wäre die EU gut beraten, die Regionalpolitik nicht auf die Förderung von Regionen zu beschränken, die aufgrund ihrer Randlage auf Förderungen durch die EU setzen, um die Infrastruktur zu verbessern, zusätzliche wirtschaftliche Impulse zu setzen oder die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Konflikte, wie etwa in Spanien mit dem Baskenland und Katalonien, in Belgien zwischen den Flamen und Wallonen, ja letztlich auch in der Ukraine, verlangen nach Maßnahmen, die den „aufmüpfigen“ Bürgern das Gefühl und die Gewissheit geben, ernst genommen zu werden. Mehr noch, das Subsidiaritätsprinzip ist eigentlich ein tragendes Moment des Wertegebäudes der Europäischen Union. Es besagt im Kern nichts anderes als, dass viele Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden sollen, also wenn möglich vom Einzelnen, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform.

Was vielleicht theoretisch klingt, gilt es auch in die gelebte Praxis vieler Staaten und Regierungen umzusetzen. Wobei es oftmals nicht nur um sprachliche, religiöse Befindlichkeiten sondern auch monetäre Interessen geht. So etwa sehen sich wirtschaftliche starke Regionen wie der Veneto, die Lombardei und selbst die autonome Provinz Südtirol mit dem Problem konfrontiert, viele Steuereinnahmen zu erwirtschaften, die nach Rom abgeführt werden müssen und von dort an zu versickern beginnen.

Hahn sieht „Scharnierfunktion“ bei der Regionalpolitik

Für Johannes Hahn ist es durchaus vorstellbar, dass sich Länder mit einer ausgeprägten und funktionierenden föderalistischen Verwaltung künftighin verstärkt in die Diskussion einbringen, wie man innerstaatliche Konflikte mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen bereinigen, für eine letztlich auch bürgernahe Politik (die ja ein Wesensmerkmal des Föderalismus darstellt) sorgen kann. Gerade das Ressort „Regionalpolitik“ in der EU scheint dafür eine Plattform zu sein. Es könnte geradezu eine Art „Scharnierfunktion“ erfüllen.

Für die neue Regionalpolitikkommissarin der EU, die Rumänin Corina Cre?u, keine leichte Aufgabe, die da auf sie zukommen könnte. Kommt sie doch aus einem Land, das geschichtlich immer wieder mit Minderheitenproblemen zu kämpfen hatte, wofür Stichworte wie Siebenbürger Sachsen und Donauschwaben stehen. Auch heute gehören rund 10 Prozent der Bevölkerung anderen Volksgruppen, vor allem Ungarn, an. Hinzu kommen gut 600.000 Roma, die noch immer zu einem der verdrängten politischen Probleme gehören.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN