Morgen: Todesstoß für die EU-Digitalsteuer?

Ein Aktivist mit einer Mark-Zuckerberg-Maske (CEO von Facebook) hält vor dem Europäischen Rat ein Schild mit der Aufschrift "Besteuert mich" in die Luft. Brüssel, Dezember 2018. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Irland, Schweden und Dänemark werden ihren Widerstand gegen eine EU-weite Digitalsteuer, über die am morgigen Dienstag beraten wird, wohl beibehalten. Damit droht das Scheitern einer solchen europäischen Steuer und man würde sich in Zukunft wohl auf die Arbeit der OECD bei diesem Thema fokussieren.

Nach eineinhalb Jahren intensiver Diskussionen und verschiedener Vorschläge steht für die geplante EU-Digitalsteuer am morgigen Dienstag eine richtungsweisende Entscheidung an: Der Ecofin-Rat soll erörtern, ob es noch Hoffnung gibt, eine einstimmige Einigung der 28 Mitgliedstaaten darüber zu erreichen, wie Firmen wie Facebook, Google oder Amazon verpflichtet werden können, ihren gerechten Steueranteil zu zahlen.

Trotz der starken Unterstützung durch die EU-Kommission und das EU-Parlament sowie der Entscheidung vieler Mitgliedstaaten, eine solche Abgabe gegebenenfalls selbst einzuführen, und der jüngsten deutsch-französischen Bemühungen, eine Einigung durch Kompromisse herbeizuführen, lehnen Irland, Schweden und Dänemark die europäische Lösung nach wie vor ab, erklärten Diplomaten aus den drei Ländern gegenüber EURACTIV.com.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Einig sind sich die drei Staaten aber darin, dass die Bemühungen lieber auf internationaler Ebene und unter der Führung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fortgesetzt werden sollten.

Moscovici: Europaweite Digitalsteuer steht kurz bevor

Die Einführung von Steuern auf digitale Dienstleistungen auf nationaler Ebene schadet dem gesamteuropäischen Vorschlag nicht, so Kommissar Moscovici.

Die EU-Kommission hatte im März vergangenen Jahres vorgeschlagen, einen Steuersatz von drei Prozent auf Online-Werbung, digitale Vermittlungsaktivitäten (einschließlich Social Media-Plattformen oder E-Commerce) sowie auf den Verkauf von Daten anzuwenden. Dies hätte laut Schätzungen jährlich rund fünf Milliarden Euro eingebracht.

Um den im EU-Rat notwendigen Konsens zu erzielen, schlugen Berlin und Paris im vergangenen Dezember dann vor, den geplanten Anwendungsbereich lediglich auf die Einnahmen aus Online-Werbung zu beschränken.

Die drei Länder stellten sich bisher allerdings auch gegen diese abgespeckte Version.

Diverse Gründe

Aus der Sicht Irlands sollten Gewinne statt Einnahmen besteuert werden. Dadurch würde das durch den deutsch-französischen Kompromissvorschlag bereits deutlich begrenzte Steuereinkommen jedoch noch weiter sinken.

Ein dänischer Diplomat betonte indes, Kopenhagen teile zwar „das Ziel einer effektiven Besteuerung des digitalen Sektors“. Das Land sei jedoch besorgt über mögliche Klagen, die von Partnern aus Drittländern eingereicht werden könnten. Insbesondere sei man der Ansicht, dass eine EU-Digitalsteuer gegen Doppelbesteuerungsabkommen verstoßen könnte.

Dänemark habe darüber hinaus Vorbehalte in Bezug auf die tatsächliche Umsetzung der europäischen Regelung und sei der Ansicht, dass dies letztendlich den exportorientierten Volkswirtschaften schaden könnte.

Schweden scheint hingegen mit der Idee einer EU-Steuer an sich nicht zufrieden zu sein und fordert eine Regelung auf OECD-Ebene. Finanzministerin Magdalena Andersson erklärte dazu: „Die digitale Besteuerung ist ein globales Thema.“ Die innereuropäische Arbeit solle „nicht den Diskussionen innerhalb der OECD“ übergeordnet werden.

Trotz des starken Widerstands der drei Länder hoffen EU-Beamte und Diplomaten, die eine Digitalsteuer auf EU-Ebene unterstützen, weiterhin, morgen zumindest einen Teilkompromiss oder mehr Flexibilität zwischen den EU-Staaten zu erzielen, um die europäische Initiative (vorerst) am Leben zu erhalten.

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen "nationale Souveränität" behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.

Frankreich und die Europäische Kommission hatten sich als stärkste Befürworter für eine EU-weite Steuer eingesetzt, die im September 2017 erstmals diskutiert wurde.

Der entsprechende Vorschlag der Kommission wurde dabei stets als „Zwischenlösung“ dargestellt, bis die OECD eine Einigung über eine internationale Digitalsteuer erzielt habe.

So sollte die in der EU ausgelöste „Dynamik“ dazu beitragen, „einen internationalen Konsens über langfristige Lösungen zu finden“, so ein Sprecher der Kommission. Für Brüssel sei es schon immer das „oberste Ziel und die bevorzugte Lösung“ gewesen, „eine stabile und globale langfristige Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu finden“, fügte er hinzu.

Alternative Ansätze

Als immer deutlicher wurde, dass die blockierende Haltung Dublins, Stockholms und Kopenhagens anhalten würde, drängte Frankreich auf eine internationale Lösung mit den strategisch wichtigsten Partnern, insbesondere den USA.

Obwohl die meisten von einer Digitalsteuer betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, zeigte sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump tatsächlich bereit, eine internationale Lösung zu diskutieren.

Beim Treffen zwischen Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und US-Finanzminister Steve Mnuchin im Februar soll das Thema bereits angesprochen worden sein.

Digitalsteuer: Österreich erwägt Alleingang

Kommt es doch noch zu einer Besteuerung von Internetfirmen in der EU? Die Mitgliedsstaaten sind uneins, ihre Wirtschaftsminister werden das Thema heute debattieren. Nofalls möchte Österreich einen Alleingang wagen.

OECD-Generalsekretär Ángel Gurrían erklärte seinerseits in Bezug auf eine internationale Digitalsteuer, die Voraussetzungen seien gegeben, „in diesem Jahr [2019] die Grundlagen für ein Abkommen zu schaffen, das dann im Jahr 2020 genehmigt und in Kraft treten könnte“.

In den vergangenen Monaten hatten diverse EU-Regierungen – darunter die Frankreichs, Spaniens und Österreichs – beschlossen, eigene nationale Digitalsteuern in Anlehnung an den Vorschlag der EU-Kommission einzuführen.

Die Regierungen machten dabei ebenfalls deutlich, ihre nationalen Regelungen würden eingestellt, sobald es internationale Lösungen auf OECD-Ebene gebe.

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