Mord an Jan Kuciak: Wie frei ist die Presse?

Der Mord an Jan Kuciak hatte in der Slowakei zu Massenprotesten sowie zum Rücktritt des Premierministers geführt. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Die Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová führte im Februar zu einem Aufschrei im Land, an dessen Ende sogar Premierminister Robert Fico zurücktreten musste. Ein halbes Jahr später ist der Stand der Pressefreiheit in der Slowakei aber nach wie vor kritisch.

Sechs Monate nach dem Doppelmord tappen die slowakischen Ermittler immer noch im Dunkeln. Seit der Unabhängigkeit des kleinen Visegrad-Landes vor 25 Jahren war Jan Kuciak der erste Journalist gewesen, der aufgrund seiner Arbeit in der Slowakei getötet wurde.

Vor seinem Tod hatte Kuciak an einem Bericht gearbeitet, der Verbindungen zwischen slowakischen Regierungsbeamten und einem italienischen Mafia-Syndikat aufdeckte. Diese hätten angeblich bei „betrügerischen Praktiken“ mit EU-Subventionsgeldern zusammengearbeitet.

Die slowakische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass diese Korruptions-Recherche Kuciak auf die „Abschussliste“ gebracht hat. In einem weiteren, unvollendeten Bericht schrieb er über Drogenkartelle in Osteuropa.

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In der Slowakei sind der Enthüllungsjournalist des Axel-Springer-Verlags Jan Kuciak und seine Lebensgefährtin getötet worden.

In einem offenen Brief äußerten slowakische Journalisten-Kollegen deutliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen.

Sie schrieben: „Wir wissen noch immer nicht, wer sie [Kuciak und Kušnírová] getötet hat – und warum. Außerdem haben wir nach wie vor Zweifel, dass die Ermittlungen wirklich unabhängig geführt werden. Da es seit den Morden in den Führungsriegen der Polizei und der Staatsanwaltschaft keine nennenswerten Personalveränderungen gegeben hat, können wir nicht sonderlich viel Vertrauen in die durchgeführten Untersuchungen haben.“

Vertrauen in die Polizei sinkt

Die slowakische Staatsanwaltschaft will die Ergebnisse der Ermittlungen und des Strafverfahrens im September bekannt geben. „Der Status des Strafverfahrens wird auch den Vertretern des Europäischen Parlaments in der Slowakei bekannt gegeben,“ kündigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Andrea Predajňová, gegenüber der Nachrichtenagentur TASR am gestrigen Dienstag an.

Derweil ist laut einer aktuellen Umfrage von Eurobarometer das Vertrauen der Slowaken in die Polizeiarbeit deutlich gesunken: Aktuell würden lediglich 55 Prozent der Polizei vertrauen.

Obwohl die Empörung im In- und Ausland zu einigen politischen Veränderungen geführt hatte – Premierminister Fico wich seinem technokratischeren Nachfolger Peter Pellegrini, während auch der vormalige Innenminister und der Polizeichef ihren Arbeitsplatz verloren – können sich Journalisten in der Slowakei nicht sicherer fühlen, warnen Beobachter.

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Sind Journalisten in der Slowakei nicht sicher?

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich alarmiert über die aktuelle Situation in der Slowakei. Im neuesten Weltpressefreiheits-Index der RSF ist das Land abgerutscht und liegt nun auf dem 27. Platz.

Der Mord an Kuciak habe die vielen Probleme, denen Journalisten in der Slowakei ausgesetzt sind, deutlich gemacht. RSF kritisiert, in den vergangenen sechs Monaten seien keinerlei offizielle Maßnahmen unternommen worden, um die Pressefreiheit zu stärken. Tatsächlich verschlimmere sich die Situation, insbesondere für Reporter der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender (RTVS). Dort habe politischer Druck zu einer Reihe von Kündigungen geführt.

Mitglieder des EU-Parlaments fordern die Kommission auf, in Sachen Medienfreiheit endlich zu handeln

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, entschlossen gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen.

Von der für die EU und den Balkan zuständigen Stelle von Reporter ohne Grenzen hieß es: „Die weiter voranschreitende Verschlechterung des allgemeinen Klimas für die Presse in der Slowakei ist sehr besorgniserregend. Der fehlende Fortschritt in den Ermittlungen sowie das Fehlen eines klaren politischen Willens, es slowakischen Journalisten zu ermöglichen, sicher ihrer Arbeit nachgehen zu können, sind alarmierend.“

Kein rein osteuropäisches Phänomen

Das Problem beschränkt sich allerdings nicht auf mittel- und osteuropäische Staaten.

So machten beispielsweise die Ermordung der Investigativreporterin Daphne Caruana Galizia in Malta und auch die zunehmenden Anfeindungen gegen die Presse in Westeuropa deutlich, dass das Thema sehr viel weitgreifender ist.

RSF warnt deswegen ausdrücklich, mit dem Aufstieg populistischer Politik und der neuen Popularität des „starken Mannes“ an der Spitze des Staates werde sich der Negativtrend für die Pressefreiheit in Europa wohl fortsetzen.

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