Mitglieder des EU-Parlaments fordern die Kommission auf, in Sachen Medienfreiheit endlich zu handeln

Protest für Pressefreiheit in der Türkei. [shutterstock/Orlok]

Das EU-Parlament fordert die Kommission in einer Entschließung von gestrigen Donnerstag auf, entschlossener gegen Versuche der Einschränkung von Medienfreiheit und -vielfalt durch die Mitgliedsstaaten vorzugehen. Der Text wurde dank einer parlamentarischen Mehrheit aus EPP, S&D, ALDE, GUE/NGL und Grüne/EFA mit 488 zu 43 Stimmen bei 114 Enthaltungen angenommen.

Die Abstimmung fiel mit dem World Press Freedom Day zusammen und fand vor dem Hintergrund der jüngsten Mordanschläge gegen die Journalisten Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei sowie einer allgemeinen Verschlechterung der Pressefreiheit in der EU statt.

Die EU-Kommission hat bis jetzt nur begrenzte Vollmachten – ­und bescheidende Ambitionen – in Sache Medienfreiheit. Zwar gibt es mit Mariya Gabriel eine verantwortliche EU-Kommissarin. In seinem Auftragsbrief („Mission Letter“) an Gabriel erwähnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Thema nur am Rande.

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Der Entschließungsentwurf des Parlamentes wurde von der linken Abgeordneten Barbara Spinelli aus Italien eingebracht. Spinelli ist Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten. Der Text der Entschließung betont, dass bei über der Hälfte der Angriffe auf Journalisten in Europa Regierungsvertreter involviert seien.

Überwachungsmechanismen

Die Mitglieder des EU-Parlaments fordern die Regierungen auf, geeignete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung einer vielfältigen, unabhängigen und freien Medienlandschaft im Dienste einer demokratischen Gesellschaft zu ergreifen. Die Kommission wird ersucht, geeignete Mechanismen zur Beurteilung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf die Menschenrechte einzuführen und einen Vorschlag für einen EU-Mechanismus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten einzurichten.

Außerdem rufen die Abgeordneten die Kommission auf, Versuche seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Freiheit und Vielfalt der Medien zu beschränken, als ernsthaften und systematischen Machtmissbrauch zu behandeln.

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Die Entschließung appelliert an die Kommission, eine geeignete und dauerhafte Finanzierung des Zentrums für Medienfreiheit und -vielfalt durch den EU-Haushalt zu gewährleisten und einen jährlichen Mechanismus zur Einschätzung der Risiken zur in den Mitgliedsstaaten einzurichten. Die Mitglieder des Parlamentes betonen, dass dieser Mechanismus auch zur Bewertung der Medienvielfalt in Beitrittsländern angewandt werden sollte ­- mit direkten Konsequenzen  auf den Verhandlungsprozess.

Bislang spielt die Kommission eine sehr bescheidene Rolle bei der Überwachung der Medienfreiheit in den Mitgliedsstaaten, obwohl die Entwicklung in den Beitrittsländern genau beobachtet wird.

Weiter ersucht das Parlament die Kommission, Informationen und Statistiken zu Medienfreiheit und -vielfalt in allen Mitgliedsstaaten zu sammeln und Verstöße gegen die Grundrechte der Journalisten genau zu prüfen.

Medienkonzentration

Die Entschließung unterstreicht weiter, dass Medieneigentum weiterhin einen hohen Konzentrationsgrad aufweist und fordert die Mitgliedsstaaten auf, mit gesetzlichen Vorschriften dagegen vorzugehen, sowie die Transparenz, Offenlegung und Zugänglichkeit der Informationen zu Medieneigentum, -finanzierung und -management zu gewährleisten.

Die Medienkonzentration habe in Bulgarien – jenem EU-Mitgliedsstaat, der 2018 im World Press Freedom Ranking am weitesten hinten liegt (Platz 111 unter insgesamt 180 analysierten Ländern) – schnell zugenommen. Ein klassisches Beispiel dieser Missverhältnisse ist Deylan Peevski, Besitzer des New Bulgarian Media Group, der fast 80 Prozent des Pressevertriebsmarktes kontrolliert, berichtet die Organsisation Reporter ohne Grenzen.

Die Organisation fügt hinzu, dass die Zuordnung von EU-Finanzmitteln an gewisse Medienkanäle durch die bulgarische Regierung völlig intransparent erfolge und als stillschweigende Ermunterung fungiere, die Regierung nicht zu kritisieren oder bestimmte Stories nicht zu veröffentlichen.

Die Frage der Zuordnung von EU-Finanzmitteln (häufig Werbegelder für EU-Projekte) an wohlgesonnene Medien durch der Regierungen, blieb in der Entschließung des EU-Parlamentes jedoch außen vor.

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