Mit viel Geduld zum Brexit-Deal

Die EU und die britische Regierung haben sich auf einen neuen Brexit-Deal geeinigt. Unklar ist, wie das britische Parlament darüber abstimmen wird. Im Bild: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (li.) und der britische Premier Boris Johnson. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs haben sich am Donnerstagmittag auf eine neue Brexit-Vereinbarung geeinigt.

Der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, erklärte erleichtert: „Brexit ist ein echtes Geduldsspiel“. Er zeigte sich jedoch zufrieden und fügte hinzu: „Die Diskussionen waren schwierig, aber wir haben es geschafft.“

Allerdings muss noch eine weitere große Hürde genommen werden: Aktuell erscheint es nämlich unwahrscheinlich, dass Premierminister Boris Johnson über genügend Stimmen im britischen Parlament verfügt, um das Abkommen auch zu verabschieden. Grund dafür ist vor allem, dass sich die nordirische Demokratische Unionistische Partei gegen den nun erreichten Deal ausspricht.

Schwerer Schlag für Johnson: DUP blockiert Brexit-Deal

Die Demokratische Unionistische Partei Nordirlands kündigte am heutigen Donnerstag an, sie könne den Brexit-Plan von Boris Johnson nicht unterstützen, da sie sich Sorgen um Zoll- und Mehrwertsteuerfragen macht. Dies ist ein schwerer Schlag für den britischen Premierminister, nur wenige Stunden …

Im Mittelpunkt des aktuellen Abkommens steht ein neues Protokoll über Nordirland, laut dem die Provinz weiterhin an die Binnenmarktvorschriften für Waren gebunden bleibt. Die anwendbaren Zölle sollen am Eintrittsort in Nordirland gelten, und britische Behörden sind für die Anwendung des Zollkodex der EU zuständig.

Die britischen Behörden selbst können Zölle auf Waren aus Drittländern erheben, solange diese Waren nicht Gefahr laufen, in den Binnenmarkt zu gelangen.

Diese Vereinbarung gilt vorläufig und muss zu einem späteren Zeitpunkt von der nordirischen Parlamentsversammlung bestätigt oder dann abgelehnt werden: Im Jahr 2025 soll die Versammlung mit einfacher Mehrheit darüber abstimmen, ob die EU-Vorschriften weiterhin beibehalten werden oder nicht.

Die andere wichtige Änderung betrifft die politische Erklärung, die dem Austrittsabkommen beigefügt ist. Die Regierung von Boris Johnson hatte darauf bestanden, dass ein Freihandelsabkommen im Mittelpunkt der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stehen solle. Diesem Wunsch wurde entsprochen, was bedeutet, dass jegliche Hinweise auf andere Optionen wie beispielsweise ein gemeinsames Zollgebiet wegfallen.

Entscheidende Frage: Wie geht es in London weiter?

„Wir haben endlich eine faire und vernünftige Grundlage für einen geordneten Austritt – und wir hoffen, dass wir ab dem 1. November dann an unserer neuen Beziehung arbeiten können,“ sagte Barnier. In dieser Hinsicht sollte es es keine Überraschungen geben, fügte er hinzu: „Ein Großteil des endgültigen Textes [über ein Handelsabkommen] befindet sich bereits in der Vereinbarung, die vor fast einem Jahr vorgelegt wurde.“

Insgesamt bezeichnete Barnier den Pakt als „ein faires und vernünftiges Ergebnis“. Er räumte aber ein, dass die Ratifizierung im Vereinigten Königreich noch eine große und wichtige Hürde sein wird.

Auf die Nachfrage, was passieren würde, wenn die britischen Abgeordneten gegen die mit Johnson erzielte Vereinbarung stimmen würden, wollte Barnier nicht weiter eingehen.

Er erinnerte jedoch nachdenklich an ein ähnliches Problem, mit dem Johnsons Vorgängerin Theresa May zu kämpfen gehabt hatte: „Wir haben inzwischen einige Erfahrungen in dieser Angelegenheit.“

Brexit: wieder nichts!

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 

Barnier teilte auch mit, Johnson habe sich heute Morgen bei einem Telefonat mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuversichtlich gezeigt, dass er den Deal durch das House of Commons bringen werde.

Johnsons Sprecher erklärte gegenüber der Presse, die Regierung werde am heutigen Donnerstagnachmittag eine rechtliche Einschätzung zum Abkommen veröffentlichen und erwarte, dass die britischen Abgeordneten in einer Notsitzung am Samstag dann über den Text abstimmen können.

*Weitere Details zum Brexit und auch zu den anderen Geschehnissen des aktuell stattfindenden EU-Gipfels finden Sie auf unserem Liveblog, der heute und morgen ständig aktualisiert wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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